In der letzten Ausgabe der Lage der Nation war die Rede von einem Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite - und dass den Ländern dann ein kleiner Werkzeugkasten zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung gestellt wird - soweit ich das verstanden habe auch auf Basis von Verordnungen.
Was mir da ein bisschen gefehlt hat, ist wie diese dann demokratisch legitimiert sind.
Im Moment ist ja der Ablauf:
Parlament beschließt epidemische Lage => Regierung kann Verordnungen verlassen
In der Lage klang das so, als ob die Landesregierungen jetzt einfach so (also ohne epidemische Lage) Verordnungen erlassen könnten, die (wie ja auch angesprochen) einem Lockdown gleichkommen könnten. Da würde ich dann aber doch die Gefahr von Missbrauch sehen - wenn dann in zwei Jahren irgendeine Demo mit diesem Gesetzt als Begründung abgesagt wird.