Grönland - USA

Da das Grönland Thema gerade immer mehr an Fahrt auf nimmt und das nicht mehr in den Venezuela Thread passt, mache ich einen neuen auf.

Die Drohungen gegen Dänemark/Grönland sind nicht neu (gab es schon zu Trump 1) Der dänische Geheimdienst hat er vor Wochen die usa als größte Bedrohung für die Sicherheit Dänemarks angesehen. Das weiße Haus schließt einen Militäreinsatz nicht aus. Man strebt aber mindestens einen Kauf an. Beides ist haarsträubend. Die Erklärung der sieben EU Staaten die sich gegen die „Ansprüche“ der USA gegenüber Grönland stellen, ist in zwei Aspekten bemerkenswert: 1. es sind nur „sieben“ Staaten. Es kommt noch nicht mal aus EU Ebene (also aller EU Staaten), obwohl es ja auch ein EU Verteidigungsbündnis gibt. 2. diese Erklärung der „Sieben“ Staaten ist inhaltlich so oberflächlich,
dass man sich fragt, was diese Staaten in einem Ernstfall eigentlich dagegen tun würden?

Und der Fall Venezuela zeigt, dass man in den USA entschlossen ist, auch zum äußersten zu gehen. In Grönland wäre es erschreckend einfacher. Man hat dort schon eine Militärbasis.

Die Gefahr ist, dass die Reaktion der anderen EU Staaten eine Besetzung oder Annexion oder „nur“ Druck zu einem Verkauf, widerstandslos, aus wirtschaftlichen Eigeninteressen, hinnehmen würden. Dänemark selbst nimmt die Sache sehr sehr ernst. Trump hat noch drei Jahre Zeit, das ganze umzusetzen.

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Wie gesagt, die Rechtfertigungsmaschine für eine „Befreiung“ Grönlands von Dänemark durch die USA läuft bereits. Steve Miller, Vizestabschef von Trump und MAGA-Ideologe, sagte kürzlich in interviews u.a.:

Hier wird bereits aufgebaut, dass die Grönländer von Dänemark „befreit“ werden müssten.

Das bedeutet nicht, dass die USA nicht ihr Militär entsenden würden, um Grönland zu erobern, sondern es bedeutet, dass er nicht davon ausgeht, dass sich irgendwer den USA militärisch in den Weg stellen würde, wenn die USA einfach erklären würden, dass Grönland nun US-Territorium sei.

Im gleichen Interview zeigt er auch seine Weltsicht:

Hier macht Miller sehr klar, dass seiner Meinung nach militärische Stärke den USA das Recht gibt, sich Grönland zu nehmen, völlig egal, was Verbündete oder das internationale Recht sagen. Das Recht, dass er Dänemark abspricht, konstruiert er für die USA durch militärische Stärke. Daher: Dänemark / die EU hat kein Recht auf Grönland, aber die USA schon, schlicht, weil sie die militärische Macht haben.

Hier ein ganz schöner Überblick - leider sind die Original-Interviews alle hinter Paywalls:

Die EU muss die USA langsam wirklich als potenziellen Feind betrachten - mit allen Konsequenzen. Vor allem mit der Konsequenz, dass wir so schnell wie möglich die NATO ohne US-Beteiligung handlungsfähig bekommen und uns wirtschaftlich und technologisch von den USA unabhängig machen. Auch wenn das heißt, deutlich stärker mit China und Indien kooperieren zu müssen. China scheint die einzige Großmacht zu sein, die uns zumindest nicht direkt oder indirekt bedroht - schöne neue Welt!

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Stimme dir zu, auch in der Ableitung, dass es wirklich langsam an der Zeit sein könnte die USA (zumindest unter einer MAGA-Regierung) als potentiellen Feind zu betrachten.

Dennoch der Vollständigkeit halber, aus diesem Zeit-Artikel:

Barrot sagte allerdings auch, er habe mit dem US-Außenminister Marco Rubio gesprochen, der die Idee einer Übernahme Grönlands verworfen habe. „Ich habe gestern selbst mit US-Außenminister Marco Rubio (…) telefoniert, der bestätigte, dass dies nicht der Ansatz sei. (…) Er schloss die Möglichkeit einer Invasion (Grönlands) aus“, sagte er.

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vor der illegalen Gefangennahme Maduros, hat man auch seitens der USA betont, keine Invasion Venezuelas anzustreben. Es ginge ja nur darum den illegalen Drogenschmuggel einzudämmen. Man achte auf die Wortwahl und was am Ende passiert ist.

zu Grönland:

Erstens ja, hat Rubio gesagt, dass man zwar keine Invasion anstrebe, aber einen Kauf (was insgesamt schon wirklich haarsträubend ist: der Außenminister der USA muss erklären „dass sie keine Invasion eines Mitgliedstaates der EU anstreben“. Really?!

zweitens schließt das Weiße Haus eben explizit nicht aus, militärisch zu intervenieren: US-Ansprüche auf Grönland: Weißes Haus droht mit Militäreinsatz | tagesschau.de (Im Ernstfall hat rubio da nichts zu melden)

die Wahrheit könnte wie im Fall Venezuelas dazwischen liegen: entweder man droht mit militärischen Mitteln, um Dänemark zu einem Verkauf zu drängen oder man nutzt das vorhandene US Militär in Grönland, die dann einfach her gehen und irgendwo ihre Fahnen platzieren. Das ist jetzt US Gebiet. Man ist sowieso nur scharf auf die Rohstoffe. Es gibt dort nur ein - zwei wirklich „größere“ Städte/siedlungen. Es gibt da nicht viel zu „invasieren“

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Ist mir doch alles bewusst …
wollte das wie gesagt nur der Vollständigkeit halber anfügen, da mir persönlich eine solche Aussage von Rubio bisher nicht bekannt war (und auch von sonst keinem Regierungsmitglied)

Ich würde das jetzt nicht als Zeichen für einen Mangel an EU-Entschlossenheit interpretieren. Die EU (in Form der Außenbeauftragten Katja Kallas, Von der Leyen und Ratspräsident Antonio Kosta) hat sich schon geäußert und ihre Position klar gemacht https://x.com/kajakallas/status/2003153643105652817. Auch diverse andere EU Staaten haben sich schon klar geäußert. Ich würde das Schreiben eher als zusätzliche Positionierung der militärisch stärksten Europäischen Länder (Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien) werten. Damit ist erstens das UK eingebunden, welche ja leider nicht mehr in der EU sind und zweitens nehmen die Amerikaner die EU als Instituion nicht so ernst, daher schaded es nicht, dass die militärisch stärksten Länder in der EU das nochmal zusätzlich unterstreichen.

Ein nächster Schritt sollte es jetzt dringend sein, eine gemeinsame Stationierung von Truppen in Grönland zu planen. Framen könnte man das offiziell zum Schutz vor Russland (die USA rechtfertigen ihre Ansprüche ja offiziell unter anderem mit der Bedrohung durch Russland und China) und man könnte den Amerikanern sogar eine Beteiligung anbieten (sie haben ja eh schon Basen dort). Von der Größe her müsste eine solche Mission auch nicht umfangreich sein, es ginge nur darum klar zu machen, das niemand Grönland annektieren kann ohne sich mehr als Dänemark zum Feind zu machen. Wenn die Amerikaner einen solchen Vorschlang ablehnen, dann ist es auch ein klares Zeichen wo sie mit ihren Plänen wirklich stehen. Wenn sie die Insel nur friedliche kaufen wollen, wie Rubio behauptet, dann könnten sie kaum etwas gegen ein solches “Angebot” haben. Wenn sie ablehnen, dann wissen wir 1. dass es ihnen wirklich nicht um die Sicherheit gegenüber Russland und China geht und 2. sie wahrscheinlich wirklich eine militärische Übernahme planen.

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Die USA sind kein Feind, nur weil sie eine strategisch wichtige Insel eines kleines Landes wie Dänemark für sich beanspruchen. Island war auch mal ein Teil Dänemarks.

Jahrhundertelang waren Grenzen etwas, die zwar auch durch Kriege, aber ebenso durch Verträge verschoben wurden.

China sperrt nur Teile seiner Bevölkerung in Lager und unterdrückt jede Opposition. Nur weil sich der chinesische Expansionismus nicht gegen EU-Länder richtet, ist er doch nicht besser.

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Wie bitte?

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Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die USA die noch ablehnende Haltung der Einwohner Grönlands zu einem Beitritt ändern können. Und dann sehe ich auch keinen Grund warum das Gebiet nicht auch seine staatliche Zugehörigkeit ändern kann.

So funktioniert das Völkerrecht meines Wissens nicht.
Außerdem haben die Grönländer deutlich abweisend gezeigt.

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Ist doch eigentlich ein interessanter Gedanke. Ich würde deshalb die USA auch nicht als „Feind“ betrachten, sicherlich aber auch nicht mehr als engen Verbündeten. Ich habe in einem anderen Podcast - glaube, es war Das Politikteil - das Schachtelwort der Frenemys gehört. Ich fand das passend - oft laufen die Interessen kohärent, manchmal versucht man jedoch auch, einen Bündnisfall innerhalb des eigenen Verteidigungspakts zu verhindern.

Wo war denn das Völkerrecht im Irak ab 2003 oder in Gaza ab 2024?

Im Spiegel gab es dazu den passenden Kommentar:

“Europa ist nicht die Welt. Es ist eine von vielen Regionen, eine kleine noch dazu. Von Panama und Nicaragua, Iran oder dem Irak aus gesehen ist die Welt der Wölfe weder neu, noch sind ihre Verbrechen beispiellos. Europa sollte dringend lernen, dass es sich inzwischen mit den Ländern des globalen Südens ein Schicksal teilt. Auch, wenn es jahrzehntelang nichts von deren Schicksal wissen wollte. Wer jetzt nach mehr Waffen ruft, damit der alte Kontinent in dieser von ihm mitgestalteten Welt noch einmal Großmacht sein kann, der darf diese Tatsache nicht verschweigen.”

US-Intervention in Venezuela: Europa lernt jetzt, was der globale Süden seit langem weiß - DER SPIEGEL

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Die Amerikaner können selbstverständlich Dänemark und den Grönländern ein Angebot machen. Das haben sie getan. Dänemark und die Grönländer haben klar, unmissverständlich und eindeutig abgelehnt. Wenn die Amerikaner das akzieptiert hätten, wäre alles okay gewesen. Stattdessen, haben sie angefangen, mit militärischen Mitteln zu drohen. Wenn sie diese Drohung wahr machen, dann sind sie der Feind. Ende der Diskussion.

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Ich denke, das wesentliche Problem ist, dass das Völkerrecht nicht nur so nicht, sondern grundsätzlich nicht mehr funktioniert. Herfried Münkler hat es im Podcast Streitkräfte und Strategien so gesagt: „Auf die Regeln pochen halt nur diejenigen, die auf die Einhaltung der Regeln angewiesen sind, weil sie wenig Fähigkeiten im Portfolio ihrer Macht haben.“ (ab Minute 20:00)

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Zumal eine wie auch immer geartete Abstimmung/Referendum/Umfrage in Grönland spätestens ab jetzt mindestens mit Vorsicht zu betrachten ist, aufgrund der in den Raum gestellten Bedrohungssituation durch die USA

Das eben passiert ja nicht. Daher finde ich auch dieses „Statement“ der eu Staaten so oberflächlich und schwach. Man müsste jetzt schon härtere geschütze auffahren. Bspw. Eine Übung abhalten oder so. Man provoziert ja niemanden damit. Die Dänen können ja da machen was sie wollen.

Das wird auch nicht passieren. Ohnehin ist es kaum vorstellbar, dass deutsche, französische oder gar britische Soldaten gegen US Militär kämpfen würden, und wenn dann ganz sicher nicht für Grönland.

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Im sozialen Medien kursiert die Idee, einfach jedem Einwohner Grönlands 1 Million Dollar zu geben und dann eine Volksabstimmung durchzuführen. Das hat Musk ja bei Wahlen schon mal ähnlich praktiziert. Das wären schlappe 50 Milliarden Euro und das Ganze wäre vermutlich auch noch halbwegs rechtskonform. Aber es wird trotzdem nicht passieren, weil der offen rechtswidrige Weg vermutlich aus Sicht der USA sehr viel günstiger ist.

Im letzten Satz fehlt das „noch“. Ich halte es für naiv, so zu tun, als sei China ein verlässlicherer Partner als die USA unter Trump - nicht nur was expansive Außenpolitik, Autoritarismus und die Verletzung internationalen Rechts angeht. Nach dem „Wandel durch Handel“ mit Russland sollte Deutschland sich nicht gleich der nächsten geostrategischen Illusion hingeben.

Frankreich hatte letztes Jahr sogar angeboten, Truppen auf der Insel zu stationieren - wollte Dänemark aber damals irgendwie nicht.

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Und dieses Bild kursiert im Netz unter der Überschrift „wie Trump sich die Welt vorstellt“:

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Ich glaube, nicht mal Trump überschätzt Putin so sehr.^^

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