Griffey: Miete an Einkommen koppeln

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Da bin ich aus der Entgeisterung kaum mehr rausgekommen:

Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD, vor gar nicht langer Zeit noch eine Bundesministerin) schlägt doch allen ernstes vor, dass bei Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) die Miete nicht mehr als 30% ihres Einkommens betragen soll. Eine staatliche „Mietpreisprüfstelle“ solle überhöhte mieten feststellen, gegen die dann Mieter gerichtlich vorgehen könnten.

https://www.zeit.de/news/2022-05/30/kritik-an-berliner-vorstoss-fuer-30-prozent-grenze-fuer-mieten

Mangelt es der Frau tatsächlich derart an Kompetenz, Erfahrung oder Intelligenz? Oder hat die mal ganz spontan eine völlig undurchdachte und unausgegorene Idee rausgehauen? Das ist doch Populismus pur.

Welche Folgen hätte das:

  • Mieter würde nur noch an jüngere Menschen mit gutem, gesicherten Einkommen vermieten …
  • und müssten trotzdem mit der Unsicherheit kalkulieren, dass Mieter krank werden, ein Sabatical machen, Kinder bekommen oder in Rente gehen
  • Investitionen in (bezahlbare) Mietwohnungen würden sinken, Mieten und die Wohnungsnot steigen.
  • Für viele würde das bedeuten: Jede Gehaltserhöhung nach Steuern gehen zu 30% an den Vermieter

Ich bin komplett fassungslos …

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Nicht zu Ende gedacht trifft es wohl ganz gut. Schon faszinierend, zu welchen geistigen Verrenkungen man sich in Berlin berufen fühlt, nur um den Volksentscheid nicht umzusetzen zu müssen.

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Naja, die 30% als Zielvorgabe sind ja an sich eine gute Idee.

Vorweg:
Hab mich jetzt nicht näher mit dem genauen Vorschlag beschäftigt, da ich als Hausbesitzer im Ausland ganz weit weg vom Thema bin.

Ich finde es als Zielsetzung erst mal völlig okay.
Die Umsetzung dagegen dürfte relativ schwierig werden, wenn man nicht zu kleinteilig werden will.

Grundsätzlich denke ich, dass ein zu starkes Eingreifen (welches ein direktes koppeln von Einkommen und Miete wäre) zu weitaus mehr Problemen führen würde als es lösen soll.

Zumal es ja auch staatlicherseits ein Eingriff in die persönliche Lebensplanung bedeutet.

Es gibt Menschen die versuchen so billig wie möglich zu wohnen um Geld für z.B. Reisen oder teure Hobbys zu haben.
Und es gibt Menschen denen ein gewisser Wohnkomfort wichtig ist, die dann auch bereit sind mehr ihres Einkommens an die persönliche Wohnsituation abzugeben.

Von daher als Zielvorgabe: „Kein Mensch sollte mehr als 30% seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen“ völlig in Ordnung.

Dann kann man ja mit den Kommunalen Vermietern bzw. den Genossenschaften zusehen dass man zum einen Wohnraum schafft der dies auch für geringe Einkommen möglich macht.
Evtl. eine Quersubvention aufbauen und auch gerne eine Prüfung bei Bezug machen so nach dem Motto wenn die verlangte Miete weniger als 25% deines Einkommens ausmacht zahlst du eine Summe X in den Subventionstopf für diejenigen bei denen die verlangte Miete mehr als 30%+x ausmacht.

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@TilRq Vielleicht könntest du kurz erklären, warum der Vorschlag die von dir genannten Folgen hätte?

Mal naiv drangegangen würde ich erwarten dass

  • ja, Mieter mit gesichertem Einkommen bevorzugt werden. Aber ist das heute anders? Und warum jüngere Menschen? Es gibt kein sichereres Einkommen als die Rente! Die kann per Gesetz nur stabil bleiben oder steigen.
  • ja, Mieter müssten mit dem Risiko kalkulieren, dass Mieter krank werden. Mit dem Risiko muss aber auch heute kalkuliert werden, allerdings vom Mieter. Auch nicht besser. Die anderen Risiken sind doch keine, oder? Kinder beeinträchtigen das Einkommen (idealerweise) nicht, nur die Ausgaben. Der Eintritt in die Rente wäre ein Risiko, da die Einnahmen fallen, die Rente an sich nicht, wie oben dargestellt.
  • Warum sollten Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sinken? Das verstehe ich ehrlich nicht. Auch heute schon kann man mit günstigen Wohnungen nur wenig Geld verdienen. Ergo: keine Investition. Was würde sich denn daran verschlimmern?
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Da hast du zwar recht, aber beim Renteneintritt sinken deine „Einnahmen“ ja erst mal auf das Rentenniveau, also so etwa 60 % des letzten Einkommens (Quelle: DRV). Damit ist also z.B. ein Bäcker in Rente schon mal schlechter gestellt als ein Bäcker der noch arbeitet, wenn sich beide eine neue Wohnung suchen müssten.

Was heißt denn wenig? Das Problem ist nach meiner Erfahrung eher, dass sich mit teuren Wohnungen MEHR Geld verdienen lässt und ein Investor natürlich so viel wie möglich rausschlagen will. Das bedeutet aber nicht, dass günstige Wohnungen gänzlich unrentabel sind.

Ich würde daher sagen, da Wohnen ein Grundbedürfnis ist, sollte der Staat da durchaus lenkend eingreifen. Aber bitte nicht mit Ideen wie der von Frau Griffey.

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Als politische Zielvorgabe kann ich das als Position gelten lassen. Zumindest für die unteren Einkommensbezieher wäre das sehr erstrebenswert. In dem Fall muss die Regierung dafür Sorgen, dass die Mieten entsprechend niedrig sind. z.B. durch sozialen Wohnungsbau und in dem sie für genügend Wohnraum sorgt.

Aber als staatlicher Eingriff die Mietpreisfindung, in dem ein individueller Mietendeckel eingeführt wird? Selbst, wenn ich eine private Wohngenossenschaft wäre, würde ich das als nicht hinnehmbare Einmischung in mein Eigentumsrecht ablehnen!

Mieter würde nur noch an jüngere Menschen mit gutem, gesicherten Einkommen vermieten, weil:

Jüngere, weil man mit Eintritt des Rentenalters nicht erheblich weniger Einkommen hat, die Mieten also mit Renteneintritt sinken würde.

„Mit gutem Einkommen“ … erklärt sich, glaube ich, von selbst.

„müssten mit der Unsicherheit kalkulieren, dass Mieter krank werden, ein Sabatical machen, Kinder bekommen oder in Rente gehen“ … klärt sich, glaube ich, von selbst.

Das stimmt zwar. Aber die Auswirkung auf die privaten Investitionen in den Wohnungsbau (s.u.) sind eben verheerend. Soll dann allein der Staat zukünftig für alle Wohnungen und Häuser bauen?

Elternzeit?

„Investitionen in (bezahlbare) Mietwohnungen würden sinken“* … Also, grundsätzlich werden Investitionen in den Wohnungsbau sinken. Da im Rahmen der Baugenehmigungen zunehmend ein Anteil Sozialwohnungen zur Bedingung gemacht werden, entsteht auch weniger bezahlbarer Wohnraum. Der Bau bezahlbarer Wohnungen wird immer mehr allein zur Aufgabe des Staates.

„Mieten und die Wohnungsnot steigen“ ist die Folge aus dem vorher gesagten

„Für viele würde das bedeuten: Jede Gehaltserhöhung nach Steuern gehen zu 30% an den Vermieter“ … erklärt sich, glaube ich, selbst.

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Das Problem ist, dass die Baukosten (meist wg der Bauvorschriften, notwendig für z.B. Brandschutz, Klimaschutz, etc.) sowie die Preise Grund und Boden in den Ballungsgebieten so hoch sind, dass man kein bezahlbaren Wohnraum schaffen kann, der noch einen Gewinn abwirft.

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Reine Hinhaltepolitik meiner Genossen. Es tut mir leid, dass sie dich intellektuell so beleidigt. Ich hab auch vor Lachen erst mal meinen Kaffee verschüttet.

Es ist so leicht trumpsche Strategie: Keine Ahnung haben, keine Lösung haben, Teil des Problems sein und dann einfach mit dem sinnbefreitestem Argument uns damit beschäftigen das zu bewerten.

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