Grauzone Spahns Spendendinner

In der aktuellen LageDerNation wurde häufig auf die anscheinende Legalität der Vorgänge rund um das Abendessen mit Spahn erwähnt. Da ich im Gegensatz zu Herrn Banse kein Jurist bin, mag es sein dass mein erster Punkt etwas wackelig ist, aber ich möchte in zwei Punkten meine Auffassung dazu zur Diskussion stellen:

  1. Legalität vs. Justiziabilität?: Selbst wenn sich nichts dergleichen hinreichend justitiabel wäre, halte ich es für wahrscheinlich dass daran doch einiges illegal gewesen sein könnte. Den entscheidenden Punkt, dass Zugang zum Minister erkauft wurde, wird bestimmt weder legal noch den festgeschriebenen demokratischen Pflichten entsprechen.

  2. „Grauzone“: Dieses Verhalten widerstrebt doch komplett unserer Auffassung dessen, was wir von einem Minister erwarten und für sauber erachten. Dies kam auch im Beitrag gut rüber, aber ich würde dann nicht mehr den Begriff Grauzone verwenden, wenn es um möglicherweise legale Korruption geht. Ich würde nur von Grauzone sprechen, wenn es mindestens schwache Gründe gäbe, die dafür sprechen dass der Vorgang im Großen und Ganzen schon in Ordnung war.

Da es im zweiten Punkt nur um die Verwendung eines Begriffs geht, finde ich es auch OK, wenn mir da widersprochen wird. Ich persönlich sehe die Grenze dessen was hinzunehmen und zu dulden ist hier glasklar überschritten.

Vielen Dank für euren Beitrag zu diesem Thema, und viele Grüße!

Danke für deine Ausführungen, ich stimme dir voll und ganz zu. Wenn ich bedenke, dass Minister wegen falscher Zitate in einer Doktorarbeit zurücktreten mussten, ist es wirklich seltsam Spahn immer noch auf seinem Posten zu sehen. Während einer Pandemie ein solches Event zu veranstalten um Geld einzusammeln ist ein zwingender Rücktrittsgrund. Spätestens Merkel hätte dieses Schritt gehen müssen, aber wir alle wissen ja wie handlungsschwach unsere Kanzlerin ist. Spahn wäre auch kein Verlust gewesen sondern hätte durch ein kompetenteres Personal ersetzt werden können. Aber für mich reiht sich dies nur in die vielen vorhandenen Gründe ein, warum man dringend die CDU/CSU abwählen muss.

Ich habe witzigerweise noch garnicht einmal darüber nachgedacht ob das hinreichend für eine Rücktrittsforderung wäre (Abwählen wäre eh die bessere Alternative), im Vergleich zum Scheuer Skandal ist der Ausmaß dieser Angelegenheit doch äußerst überschaubar, auch wenn mir für einen Ersatz für Scheuer tatsächlich auch eine fachkundige Alternative einfallen würde.
Insgesamt beunruhigt mich an der Sache vor allem die fortschreitende Amerikanisierung der hiesigen Politik, was den Lobby-Einfluss betrifft.

Ich finde wenn der Gesundheitsminister private Treffen in größerer Zahl besucht während er parallel die Bevölkerung anmahnt jedes Treffen zu vermeiden ist das ein Rücktrittsgrund. Das Scheuer eine Frechheit ist weiß jeder. Ich hoffe sehr die Medien halten alle diese Skandale der CDU/CSU bis zur Wahl schön im Gedächtnis der Bevölkerung, damit eine weitere Regierungsbeteiligung verhindert wird. Auf Söder als Kanzler kann ich wirklich verzichten, denn den empfinde ich als weit gefährlicher und schlimmer als Laschet ehrlich gesagt.

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Das hoffe ich auch inständig. Aber sobald die Impfkampagne dann doch ins Laufen kommt, vergessen zu viele Bürger was war (siehe Zufriedenheitswerte Johnson in UK), und sie haben zu wenig Vorstellung, dass eine Wahl eine Zukunftsentscheidung ist und nicht eine Belobigungsveranstaltung. Politische Bildung ist eine ernste Mangelerscheinung innerhalb unseres Staatswesens.

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