Was im Internet los ist, ist es ueberall und auch ueberall mehr oder weniger gleichzeitig. Ueber das Internet als rechtsfreien Raum ist viel gesprochen worden. Nein, ein rechtsfreier Raum ist es nicht, weil die Hardware irdisch ist. Es gibt fuer die TCP/IP Paeckchen zwar keine Grenzen, wie vor der Erfindung des Weltpostvereins, bei dem es vor allem um die Zensur an der Grenze ging, die sollte es nicht geben, aber vielleicht doch Grenzen des Spasses, Grenzen dessen, was sich Leute wie der deutsche Richterbund gefallen lassen. Wollen wir es machen wie der deutsche Richterbund und Putin, der Telegramm jedenfalls gedroht hatte? Erfolgreich, Navalnys Wahlbot, der den jeweiligen Oppositionskandidaten herauspickte, wer immer es war, Bill Gates war es, hat Telegramm Putin zuliebe zugemacht. Wie die NZZ berichtete.
Btw, Hass im Netz ™, kann der ueberhaupt ein Massstab sein? Ruhe ist die erste Buergerpflicht? Leidet das Land nicht im Zweifel an zu wenig als an zu viel Interesse an politischen Themen? Mein Kopf ist ein zwischernes Vogelnest, sagte Heine. Zu Aachen langweilen sich auf der Strasse die Hunde, sie flehn untertaenig: Gib uns einen Fusstritt, o Fremdling, das wird vielleicht uns zerstreuen ein wenig.
Es gibt jedenfalls einerseits Bemuehungen des deutschen Richterbundes und von Putin, die Freiheit des Internets einzuschraenken, meine Daten, Deine Daten, aber andererseits auch so etwas wie ein Eigenleben des Internets, das eine normative Kraft haben koennte. Was funktioniert ist auch vernuenftig. Meine Vernunft, Deine Vernunft. Dazu gehoeren auch China und Encrochat, die europaeische Werte in Frage stellen, wenn es solche Werte gaebe. Wenn es der Staat macht, ist es mir lieber als wenn es Schmudo macht. Und auch Encrochat ist gar nicht so uebel. Sammeln und Sieben und dann Abwaegen, wie nach der Lektuere eines Tagebuchs. Jedenfalls besser als der durch nichts begruendete an sich unzulaessige Griff in die Wiedergeburtshose eines Rastafaris beim Umsteigen auf einem bayerischen Bahnhof. Die Magna Charta des Verbrechers. Auch wenn jeder seine eigenen Vorstellungen von Sicherheit und Ordnung haben mag, die Sicherheit der Autobahnraststaetten und so weiter, Guantanamo als nicht entehrende Administrativhaft, you never know, auch hier kommt ein Verwertungsverbot in Betracht.