Dann sollten wir vielleicht dieses Thema beenden und die Flüchtlingsproblematik im dortigen Thread diskutieren.
Da wird auch diese Frage erörtert, ob es die wirklich gibt, denn so klar ist das nicht, wie du es darstellst.
Dass Kommunen hier gerne klagen ist klar. Schließlich gibt es Geld zu verteilen. Den Leisesten beißen die Hunde.
1 „Gefällt mir“
Wenn ich mich nicht grob täusche, ist in der Lage auch wiederholt erörtert worden, warum von den jetzt möglichen Maßnahmen höchstwahrscheinlich nur ein minimaler Effekt auf die Zahlen zu erwarten wäre. Daher, selbst wenn man eine rein instrumentelle Perspektive einnimmt und auch davon ausgeht, dass es überhaupt Menschen gibt, deren Aufenthalt in Deutschland ein Netto-„Nachteil“ ist (zB weil er gegen geltendes Recht verstößt und daher das Vertrauen in die effektive Rechtsdurchsetzung schwächt, was höchst selten der Fall sein dürfte, denn auch Duldungen simd Teil der rechtsstaatlichen Ordnung), die Kosten-Nutzen-Relation sehr schlecht ist.
„Kalkuliert“ man dann noch den möglichen moralischen und politischen (zB Stärkung antidemokratischer Parteien) Schaden ein, den das politisch-mediale Diskutieren dieser Maßnahmen zur Folge hat, muss man aus meiner Sicht zu dem Ergebnis kommen, dass diese Energie deutlich besser darauf verwendet werden könnte, Maßnahmen zur Integration zu diskutieren.
Das heißt Wohnung, Versorgung, Bildung, Ermöglichen der Arbeitsaufnahme, Aktivierung der „angestammten“ Bevölkerung, Familienzusammenführung, politische Partizipation.
Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schaffung sichererer Fluchtrouten wären vorrangig zu diskutieren, auch wenn ich mir da bezüglich der reinen Kosten-Nutzen-Relation unsicherer bin.
Wenn man dann noch politische Energie hat, dann kann man meinetwegen überlegen, wie man geltendes Recht bei Rückführungen effektiver umsetzt.
Wie von @Margarete angedeutet, impliziert die Diskussion über eine Senkung der Flüchtlingszahlen, dass so fundamentale Rechte wie diejenigen aus der Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt werden, denn das hätte -möglicherweise - tatsächlich nennenswerten Einfluss auf die Zahlen. Die Abschaffung oder wesentliche Einschränkung grundlegender Menschenrechte und humanistischer Errungenschaften ist aber nun mal eine sehr rechte Position.
Und statt die oben angesprochenen integrativen Maßnahmen zu diskutieren, abzuklopfen und umzusetzen, verengen Spitzenpolitiker aller Parteien und Medien den Diskurs über Migration auf die Abwehr von Menschen oder Möglichkeiten, Ausländer rechtlich und materiell schlechter zu stellen als Deutsche. Das nenne ich dann einen Rechtsruck.
2 „Gefällt mir“
Diavel
53
Für alle die in Bayern die Grenzkontrollen so loben, mal was zum nachdenken! Ist mir selbst (mehrfach) passiert. Ich bin von Wien auf die Grenze aus A Richtung D zu gefahren und plötzlich Rückstau wegen Grenzkontrollen. Bin auf der letzten Abfahrt runtergefahren und über die Landstraße zum Grenzübergang Walserberg, danach direkt wieder zur Autobahn und in Pinding (unmittelbar nach den Grenzkontrollen) wieder auf die A8!
Ja richtig… über die Landstraße gibt es gar keine Grenzkontrollen!!
Hintergrund: Die ersten Kontrollen im kleinen Grenzverkehr hat die Anwohner dermaßen erzürnt, dass die Bayerische Landesregierung seit Jahren nur noch die Autobahn kontrolliert!
So viel zu Grenzkontrollen…
2 „Gefällt mir“
Hier ein Veranstaltungshinweis zur Frage, wie dem Rechtsruck (dort: Welle) begegnet werden kann: Europe Calling “Rechte Wellen brechen: Die Lehren aus den Wahlen in Polen und Spanien” - Europe Calling
Ist ein grünennaher Verein, muss aber ja nicht heißen, dass nicht für alle Demokrat:innen etwas dabei ist.
