Veche
28
Dass der momentan wahrgenommene politische Handlungsdruck in Sachen Migrationspolitik ein Ergebnis von reellen Problemen in Kommunen ist, ist eine These, die es m. E. erst mal zu belegen gilt. Meine Gegenthese wäre, dass er vielmehr eine Folge des seit einigen Wochen sehr emotional geführten medialen Diskurses über das Thema ist. Ein Indiz dafür ist, dass sich sowohl die Rhetorik als auch die politischen Entscheidungen führender Politiker:innen in den letzten Wochen dramatisch verändert haben, ohne dass sich im selben Zeitraum die faktische Lage in den Kommunen auch nur annähernd dramatisch verändert hätte (pessimistisch formuliert war sie auch schon im Sommer ähnlich bescheiden wie heute). Für eine vergleichbare Situation Anfang der 1990er Jahre wurde der Zusammenhang zwischen medialem Diskurs und weitreichenden politischen Entscheidungen sogar wissenschaftlich bestätigt (siehe das hier verlinkte Interview).
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Der konstruktive Umgang mit Migration und die Integration sind reale Daueraufgaben,
die für die Kommunen abhängig von der finanziellen und personellen Ausstattung unterschiedlich große Herausforderungen enthalten. @Margarete hat schon auf die schlechte finanzielle Lage hingewiesen.
Dafür, dass es in der der aktuellen Dramatik ein medial-politisches Phänomen ist, liefert Boris Küh, Uni Hildesheim, Anzeichen, s. hier. Demnach ist vor allem die Lage bei der Unterbringung zwischen den Kommunen sehr unterschiedlich.
Blockzitat Mit Blick darauf, wie über die Lage in den Kommunen debattiert wird, beobachtet Kühn daher eine „gewisse Verzerrung“. Schließlich kämen Kommunen, in denen es keine Probleme gebe, kaum in der Öffentlichkeit vor.
Wenn auch salopp und tlw. polemisch, ist die Folge der „Neuen Zwanziger“ vom September dazu auch ganz hörenswert. U.a. kommen auch Ausschnitte mit Gerald Knaus vor, der verdeutlicht, wie eine mediale Verzerrung des Themas in Italien stattfindet (beispielsweise nimmt Italien weniger Geflüchtete auf als Österreich; die Bilder von Lampedusa werden eingeordnet).
Wenn zum Schluss noch ein persönlicher Take erlaubt ist:
Das Problem ist nicht Migration, das Problem ist ein Umgang mit Menschen, der diese primär als abzuwehrende Gefahr oder finanzielle Belastung kennt.
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Warum wird dem Rechtsruck allgemein so wenig entgegengesetzt?
Ein paar assoziative Gedanken hierzu:
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Zum Einen liegt das sicher auch an dem geringeren Grad an Organisation des linken und liberalen politischen Spektrums. Individualistischer Libertarismus und Neoliberalismus als dominante Ausprägungen des Liberalismus haben hier vielleicht ihre Spuren hinterlassen. Anton Jäger hat das Phänomen der „Hyperpolitik“ beschrieben (möchte nicht behaupten, dass er die von mir in den Raum gestellten Ursachen benennt, meines Wissens beschreibt er v.a.). Politisches Handeln findet dabei stärker in Hypes oder kurzen Aktionen statt denn in langfristig angelegten Interessens- oder Schicksalsgemeinschaften. Über Gewerkschaften und ihre Einbußen an Einfluss ist schon gesprochen worden.
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Zum Anderen steht jede politische Aktivität, die sich als antifaschistisch oder gar antikapitalistisch, aber auch nur systemkritisch versteht, im politischen Klima der letzten Jahre schnell unter Kommunismus- oder sonstigem Extremismusverdacht. Man erinnere sich an Trumps Hetze gegen die Antifa (ich weiß, Antifa in den USA ist ungleich Antifa in DE, dennoch entfaltet so etwas auch hier Wirkung). Nachdem ich kürzlich auf einer Lesung von Ronen Steinke aus seinem neuen Buch zum Verfassungsschutz war, beschleicht mich der Verdacht, dass konservativen und neoliberalem politischen Kräfte dieses Klima nicht nur gelegen kommt, sondern sie es auch aktiv befördern.
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Ein weiteres Problem ist die Unterausstattung staatlicher Einrichtungen und Infrastrukturen. Und zwar auch für den Diskurs: Viele Menschen wünschen sich einen effektiven Staat, der handlungsfähig ist, wenn es darum geht, wirklich etwas zu bewegen. In der Asyl- und Migrationspolitik ist es einfach, Handlungsfähigkeit zu simulieren, denn unter den Konsequenzen leiden Menschen ohne Wahlstimme oder Zugang zu (hier in DE einsetzbarem) politischem, kulturellem oder wirtschaftlichem Kapital. Zudem lassen sie sich leicht als Out-Group markieren, mit der sich der Wähler nicht identifiziert geschweige denn solidarisiert.
Die Liste möchte ich mal zur Diskussion, zur Kritik und Ergänzung stellen. Spannender wäre aber doch die Frage, was wir gegen den Rechtsruck und die Ohnmacht oder Apathie der nicht rechtsextremen Mehrheit tun können?
(Ein paar Ideen schwirren ja herum: Bürgerräte, Beteiligung von Kommunen/Bürgern an Infrastruktur und Unternehmen, allgemein Demokratisierung der Wirtschaft. Aber das wäre vielleicht ein anderer Thread.)
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Flo3
31
Welches Land, das ähnlich viele Geflüchtete wie Deutschland aufnimmt, wäre denn für dich ein Positivbeispiel für gelungene Migrationspolitik? Ich zumindest kenne keine. Länder mit einer sehr liberalen Flüchtlingspolitik sind sind irgendwann ins andere Extrem verfallen.
Das Land, das pro Einwohner die meisten Flüchtlinge aufnimmt ist Aruba. Wie ist die politische Situation dort? Ich muss zugeben, dass das nicht mein Bereich ist, aber schlimmes habe ich von da bisher nicht gehört.
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Norbert
33
Aruba ist einer von 4 Gliedstaaten des Königreichs der Niederlande (genauso wie Curaçao, das in dem Ranking auf Platz 3 steht). Das ist in etwa in dem Sinn ein eigenständiger Staat, in dem die Isle of Man oder die Kanalinseln eigenständige Staaten sind. Die Situation dort dürfte in unseren Nachrichten - wenn überhaupt - in der Rubrik „Niederlande“ abgehandelt werden.
Das ist zwar richtig, dennoch hat Aruba seine eigene Regierung und ist, was Flüchtlingshilfe betrifft, auf sich allein gestellt.
Die These von @Flo3 , dass die Aufnahme von Geflüchteten dazu führt, dass die Stimmung früher oder später kippt, hätte ich gerne belegt.
Die europäischen Länder, wo sie sehr extrem gekippt ist, Ungarn und Polen, haben bisher nicht besonders viele aufgenommen. Auch in der Schweiz richtet sich die Abneigung eher gegen Wirtschaftsmigranten, wie Deutsche zum Beispiel.
Wenn Deutschland so an Flüchtlingsdeals interessiert wäre, warum engagiert es sich nicht längst schon dort, wo besonders viele Flüchtlinge aufgenommen werden?
Der einzige Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist bis heute umstritten.
Hier noch ein Faktencheck, über den ich gerade gestolpert bin:
Faktencheck: Vorurteile gegen Flüchtlinge auf dem Prüfstand (uno-fluechtlingshilfe.de)
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Und gerade Polen hat mit der Aufnahme der Ukrainer gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, wenn man will.
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Ok, ich glaube, ich bin auf deine Suggestion hereingefallen. Habe meine Antwort geändert.
Aber es rollen eben keine „Millionenströme“ auf Deutschland zu.
Die meisten Flüchtlinge bleiben in ihrem eigenen Land oder Nachbarländern.
Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet den Schutz von Kriegsflüchtlingen. Es liegt in der Natur der Sache, dass es nicht um deren Zahl geht. Sie haben den Schutz verdient, egal, wie hoch die Zahl ist.
Und nein, die Kommunen werden nicht entlastet, indem man globale Errungenschaften infragestellt, sondern indem man sie (die Kommunen) mit ausreichend finanziellen Mitteln versieht.
Und im selben Zeitraum wurden ungefähr 10 Millionen Kinder in Deutschland geboren. Eine Quote von ~ 1 zu 3. Also mit Zahlen muss man immer schauen was man Aussagen möchte. In den entsprechenden Gruppen reicht ein solcher Vergleich zum triggern.
Ich glaube da missverstehst du vermutlich die Quelle.
In Fußnote 1 heißt es
Ab 2007 basieren die Daten der Bevölkerungsfortschreibung auf der Volkszählung 1987 und ab 2011 auf dem Zensus 2011.
Die angegebene Bevölkerungszahl (und nur darauf bezieht sich die Fußnote) ist also von 1987 bis 2007 geschätzt. Dabei ist zu beachten, dass diese Schätzungen normalerweise ziemlich gut sind, denn wir wissen ja über Zuzüge, Abwanderungen und Geburten und Todesfälle grundsätzlich Bescheid. 2011 gab es dann eine Neubestimmung im Rahmen des Zensus. Diese Zahlen sind also wieder hochakkurat.
Demgegenüber sind die restlichen Daten weitgehend valide und werden jährlich aufs neue bestimmt bzw. gemeldet.
Wir reden also tatsächlich über 2007 oder max. 2011 bis 2022. 2011 wäre dabei nur dann der Referenzpunkt, wenn man die angegebene Bevölkerungszahl in Frage stellen möchte.
Welche Zahl genau ist deiner Meinung nach um 2007 ein Vielfaches höher als der Rest? Vielleicht habe ich ja Tomaten auf den Augen?
Um das nochmal einzuordnen.
Es geht um diese Aussage:
Ja, wir haben etwa 3 Millionen Schutzsuchende in Deutschland.
2/3 haben einen anerkannten Status. Wie man der Tabelle von @Margarete entnehmen kann, sind manche seit Jahrzehnten hier. Man kann also davon ausgehen, dass sie großteils integriert sind, Familie gegründet haben und hier arbeiten oder sogar schon in Rente sind und die nächste, hier aufgewachsene Generation arbeitet.
Ein Problem ist die Verteilung.
Nach [dem Königsteiner Schlüssel] sollte das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 21 Prozent die meisten der schutzsuchenden Personen aufnehmen, gefolgt von Bayern (15,6 Prozent) und Baden-Württemberg (etwa 13 Prozent). Gemessen an der Bevölkerung der Bundesländer lebten aber Ende 2022 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die meisten Schutzsuchenden in den Stadtstaaten Bremen (6,3 Prozent der Bevölkerung), Hamburg (4,8) und Berlin (4,8). Am niedrigsten waren die Anteile in Bayern (2,8), Brandenburg (2,8) und Mecklenburg-Vorpommern (2,9).
Quelle: ZDF
Außerdem kommt hinzu, dass vermögende Gegenden und Flüchtlingsaufnahmen umgekehrt korrelieren.
Lobbyismus ist also auch hier ein echtes Problem.
Die Spalte lässt doch gar keine Rückschlüsse darüber zu wieviel Menschen 2007 gekommen sind. Dafür bräuchte man die Zahlen von 2006 um die Differenz zu berechnen.
Beispiel: Wenn ich es richtig sehe, sind nach diesen Zahlen 2015 300.000 Menschen (1.036.235 minus 746.320) mehr als Schutzsuchende ins Land gekommen, als dass Menschen den Status verloren hätten. Im Jahr 2008 hingegen haben 1400 Menschen (456.050 minus 457.430) mehr den Schutzstatus verloren als zugewandert sind.
Deine Bewertung würde mMn stimmen, wenn es sich in der Spalte um jährliche Zuzugszahlen handeln würde. Das kann aber nicht sein, denn Deutschland hatte bis vor kurzem noch nie 7 stelligen Zuzug.
Dann sollten wir vielleicht dieses Thema beenden und die Flüchtlingsproblematik im dortigen Thread diskutieren.
Da wird auch diese Frage erörtert, ob es die wirklich gibt, denn so klar ist das nicht, wie du es darstellst.
Dass Kommunen hier gerne klagen ist klar. Schließlich gibt es Geld zu verteilen. Den Leisesten beißen die Hunde.
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Wenn ich mich nicht grob täusche, ist in der Lage auch wiederholt erörtert worden, warum von den jetzt möglichen Maßnahmen höchstwahrscheinlich nur ein minimaler Effekt auf die Zahlen zu erwarten wäre. Daher, selbst wenn man eine rein instrumentelle Perspektive einnimmt und auch davon ausgeht, dass es überhaupt Menschen gibt, deren Aufenthalt in Deutschland ein Netto-„Nachteil“ ist (zB weil er gegen geltendes Recht verstößt und daher das Vertrauen in die effektive Rechtsdurchsetzung schwächt, was höchst selten der Fall sein dürfte, denn auch Duldungen simd Teil der rechtsstaatlichen Ordnung), die Kosten-Nutzen-Relation sehr schlecht ist.
„Kalkuliert“ man dann noch den möglichen moralischen und politischen (zB Stärkung antidemokratischer Parteien) Schaden ein, den das politisch-mediale Diskutieren dieser Maßnahmen zur Folge hat, muss man aus meiner Sicht zu dem Ergebnis kommen, dass diese Energie deutlich besser darauf verwendet werden könnte, Maßnahmen zur Integration zu diskutieren.
Das heißt Wohnung, Versorgung, Bildung, Ermöglichen der Arbeitsaufnahme, Aktivierung der „angestammten“ Bevölkerung, Familienzusammenführung, politische Partizipation.
Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schaffung sichererer Fluchtrouten wären vorrangig zu diskutieren, auch wenn ich mir da bezüglich der reinen Kosten-Nutzen-Relation unsicherer bin.
Wenn man dann noch politische Energie hat, dann kann man meinetwegen überlegen, wie man geltendes Recht bei Rückführungen effektiver umsetzt.
Wie von @Margarete angedeutet, impliziert die Diskussion über eine Senkung der Flüchtlingszahlen, dass so fundamentale Rechte wie diejenigen aus der Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt werden, denn das hätte -möglicherweise - tatsächlich nennenswerten Einfluss auf die Zahlen. Die Abschaffung oder wesentliche Einschränkung grundlegender Menschenrechte und humanistischer Errungenschaften ist aber nun mal eine sehr rechte Position.
Und statt die oben angesprochenen integrativen Maßnahmen zu diskutieren, abzuklopfen und umzusetzen, verengen Spitzenpolitiker aller Parteien und Medien den Diskurs über Migration auf die Abwehr von Menschen oder Möglichkeiten, Ausländer rechtlich und materiell schlechter zu stellen als Deutsche. Das nenne ich dann einen Rechtsruck.
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Diavel
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Für alle die in Bayern die Grenzkontrollen so loben, mal was zum nachdenken! Ist mir selbst (mehrfach) passiert. Ich bin von Wien auf die Grenze aus A Richtung D zu gefahren und plötzlich Rückstau wegen Grenzkontrollen. Bin auf der letzten Abfahrt runtergefahren und über die Landstraße zum Grenzübergang Walserberg, danach direkt wieder zur Autobahn und in Pinding (unmittelbar nach den Grenzkontrollen) wieder auf die A8!
Ja richtig… über die Landstraße gibt es gar keine Grenzkontrollen!!
Hintergrund: Die ersten Kontrollen im kleinen Grenzverkehr hat die Anwohner dermaßen erzürnt, dass die Bayerische Landesregierung seit Jahren nur noch die Autobahn kontrolliert!
So viel zu Grenzkontrollen…
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Hier ein Veranstaltungshinweis zur Frage, wie dem Rechtsruck (dort: Welle) begegnet werden kann: Europe Calling “Rechte Wellen brechen: Die Lehren aus den Wahlen in Polen und Spanien” - Europe Calling
Ist ein grünennaher Verein, muss aber ja nicht heißen, dass nicht für alle Demokrat:innen etwas dabei ist.
