Die GFF hat ja in einer Pressemitteilung die Eckpunkte für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorgestellt. Aufgrund der… personellen Überlappungen gehe ich davon aus dass das eh in der nächsten Lage zur Sprache kommt.
Ich halte das an sich für eine gute Idee, die Eckpunkte wurden ja in verschiedenen Lage-Folgen und Zeitungsartikeln schon dargelegt.
Eine der Zielsetzungen war, längliche Strafverfahren mit der Ermittlung der Person hinter einem Account zu vermeiden, und zu schnellen Ergebnissen für die Opfer zu kommen.
Ein Aspekt ist mir aber noch nicht klar: Sollte das so oder ähnlich in Kraft treten, wo kommen dann die Sachbearbeiter und Richter her um die Anträge zu bearbeiten?
Mein Eindruck ist, dass die Justiz auf allen Ebenen ja eh schon überlastet ist, was zu langen Wartezeiten in bestehenden Verfahren führt.
Wenn jetzt also jede Social Media Nutzerin Anträge auf Accountsperren einreichen kann, würde ich alleine aus Deutschland mit hunderten solchen Anträgen pro Tag rechnen.
Wenn diese Fälle alle einen Richtervorbehalt haben, wie vermeidet man eine sehr lange Verfahrenszeit?
Wenn Richter jetzt mit massig Verfahren überflutet werden, läuft man meiner Meinung nach auch Gefahr, dass es zu übereilten Entscheidungen kommt. Bei z.b. bayerischen Richtern muss man damit rechnen, dass sie in eine bestimte Richtung ausschlagen…
Müssten Länder / der Bund zusätzliche Richter einstellen, und das ggf. an speziellen Behörden tun, die man ggf. noch aufbauen müsste? Gibt es ausreichend qualifiertes Personal „auf dem Markt“ um das in einem sinnvollen Zeitrahmen aufbauen zu können?
Ich würde mich freuen wenn darauf kurz eingegangen werden könnte.