Moin zusammen,
Vorweg erstmal: ich finde es wichtig und richtig, dass angemeldete Versamlungen auch in Pandemiezeiten nicht verboten werden, nur weil uns die dort geäußerten Meinung nicht passen.
Wichtig sind natürlich Auflagen zum Infektionsschutz. Was aber wenn sich die Exekutive offenbar systematisch weigert die Auflagen durchzusetzen? Welche Möglichkeiten haben Gerichte dann noch?
Beste Grüße
Alex
1 „Gefällt mir“
Danke für den Thread-Anstoß;
Nach der gestrigen erneuten Demo, die aus dem Ruder gelaufen ist, frage ich mich mal wieder, weshalb die Polizei nicht fähig (oder Willens? Oder rechtlich gebunden?) ist, mehr durchzugreifen.
In dresden wurden ja offensichtlich größere Gruppen eingekesselt und Personalien aufgenommen; es scheinen also durchaus noch Methoden der Sanktionierung möglich zu sein.
Da ich mich mit polizei-taktiken null auskenne die Frage ins Forum, ob es hier jemanden gibt, der ein wenig die Rahmenbedingungen für solche Einsätze erläutern kann?
Liegt es wirklich nur im Ermessen im des Einsatzleiters/ Einsatzleitern? Schwingen da politische Vorgaben von (Landes-) Regierungen etc. Mit? Wie sind die krassen Unterschiede zu erklären, gegenüber anderen Demos? Wieso wird auf manchen Demos sofort eskaliert, auf anderen samthandschuhe verwendet?
Habe oft das Gefühl, dass insbesondere bundesweit, kaum eine Linie erkennbar ist. Aber wie gesagt, habe auch von Polizei-taktiken keine Ahnung.
Ich habe mal gehört, dass der Unterschied Straftat - Ordnungswidrigkeit eine große Rolle spielt, weshalb bspw. Bei querdenkerInnen Demos nicht so durchgegriffen wird. Spielt das eine Rolle?
Danke für die Diskussionsfreude hier im Forum und frohe Ostern!
2 „Gefällt mir“
Auch ich bin über die Reaktion der Polizei auf Covidioten-Demos allerorten (Kassel, Stuttgart, Dresden, …) extrem enttäuscht und sauer. Vor allem, wenn ich sehe, dass die können, wenn sie wollen, z.B. in Hamburg und Berlin wegen angeblicher oder tatsächlicher Linksextremen.
Was ich allerdings sehr gut vorstellen kann ist
a) eine individuelle Sicht der Polizist:innen: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Covidiot infiziert, ist zweifelsohne höher und subjektiv hoch. Schließlich stellen sie deutlich unter Beweis, dass sie auf Kontaktvermeidung, Maske, Abstand, Hygieneregeln etc. sch…en. Das kann die Bereitschaft der Polizist:innen, mit den Covidioten in eine „Rangelei“ zu gehen, beeinträchtigen.
b) eine Sicht von Einsatzleitung und Führungskräften der Polizei: Die haben eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und wollen die nicht dem erhöhten Infektionsrisiko infolge eines körperlichen Eingreifens aussetzen.
Das fände ich zumindest verständlich. Dann sollte man das aber auch so darstellen. Das achselzuckende Schweigen 
macht mich wütend!
Gibt es hier Mitleser mit guter Kenntnis über Polizeitaktik? Gäbe es überhaupt Methoden, (a) die Einhaltung der Auflagen (Masken, Abstand, …) und (b) ein Demonstrationsverbot oder -auflösung durchzusetzen, ohne die Polizist:innen einem unzumutbaren Infektionsrisiko auszusetzen?
3 „Gefällt mir“
Hier ein guter, ausgewogener Spiegel-Poscast zu dem Thema
3 „Gefällt mir“
Der Spiegel-Podcast ist zu empfehlen. Hier auch noch eine Darstellung auf Zeit Online mit weiteren Verlinkungen:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/querdenker-corona-demos-polizei-maske-abstand-faq#war-den-behoerden-in-stuttgart-klar-dass-sich-die-demonstranten-nicht-an-maskenpflicht-und-abstandsgebot-halten-wuerden
1 „Gefällt mir“
Eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, dass der Infektionsschutz für die Beamten an erster Stelle steht. Das müsste ja dann für jeden Einsatz gelten, bei dem „unmittelbarer körperlicher Zwang“ ausgeübt werden muss.
Welche Polizeitaktik dahinter steht bei einer Großdemonstration mit genauso viel (oder wenig) Einsatzkräften vor Ort zu sein wie bei der Räumung eines besetzten Hauses in Berlin muss mir mal jemand erklären. Danach jedes Mal zu sagen: „wir waren von der Teilnehmerzahl überrascht“ ist jedenfalls lächerlich.
Eine Möglichkeit es erst gar nicht soweit kommen zu lassen wäre ja die Zugänge zu den Versammlungsorten besser zu kontrollieren und nicht 20.000 Menschen zu einer Versammlung gehen zu lassen zu der nur 6000 erlaubt wurden.
Grundsätzlich ja, aber weniger, wenn Demonstranten wenigstens Masken tragen (ja, die verrutschen im Gerangel — ist trotzdem etwas anderes). Was mir auffällt: Es gibt seit der Pandemie gefühlt kaum noch robuste Einsätze der Polizei. Oder trügt mein Eindruck? Sonst würde das für meine These als eines von mehreren Gründen sprechen (siehe Spiegelpodcast für anderer Gründe).
Ich will aber einzelne Polizisten nicht pauschal in Schutz nehmen. Die Videos einzelner Beamt:innen, die in Kassel sehr robust Gegendemonstranten am Blockieren des Covidioten-Zugs gehindert habe (z.B. brutal eine Frau vom Fahrrad gerissen und am Boden liegend weggezerrt und dann noch mit ihrem Fahrrad beworfen oder ihren behelmten Kopf auf den Lenker ihres Fahrrads geschlagen) oder diverse Sympathie-Bekundungen … kaum noch erträglich!