Gewalt von Einsatzkräften

Liebe "LageDerNation“ Community.

Folgende E-Mail hatte ich an die Lage geschickt und Antwort erhalten, ob ich so freundlich wäre, das Thema im Forum anzusprechen. Die folgende E-Mail wurde nur leicht Adressaten-spezifisch verändert aber inhaltlich redundant.

Liebes „LagederNation“-team,

mein Name ist Alexander und ich arbeite seit fast 10 Jahren im Rettungsdienst. Umzugs- & Studienbedingt habe ich bereits an unterschiedlichsten Orten in Deutschland gearbeitet (Berlin, Leipzig, Harz, Mainz) und viel Erfahrung in Kombieinsätzen mit Polizei und Feuerwehr gesammelt. Letzte soll in der nachfolgenden Betrachtung außen vor bleiben.

Als Teaser möchte ich folgende Situatuon schildern die mir neulich widerfahren ist: Vergangenen Monat hatte ich Tagdienst auf einem Rettungswagen in Mainz, meinem derzeitigen Wohnort. Meine Kollegin und ich wurden gegen Nachmittag zu einem Kombi-Einsatz mit der Polizei zu einem Hausfriedensbruch gerufen. Ein jüngeres Ehepaar hatte sich so heftig in der Wohnung gestritten, dass die Einsatzkräfte von Anwohnern alamiert wurde. Bei unserem Eintreffen war die Polzei schon eine unbestimmte Zeit vor Ort und versuchte die Situation unter Kontrolle zu bringen. Im Fokus stand die Ehefrau, welche lediglich mit einem Handtuch bekleidet und mit nassen Haaren von mehreren Polizisten in einem Raum gehalten wurde während sich ihr Ehemann im gemeinsamen Schlafzimmer mit einem Polizisten aufhielt. Die Frau hatte sichtlich Angst und die ganze Situation war sehr unübersichtlich. Insgesammt vier männliche und ein weibliche Polizisten schafften es nicht, die 1,60m große und schmächtige Frau zu beruhigen, sodass die Situation am Ende völlig eskalierte und ein Polizist die nackte Frau zwei Mal taserte. Sie hatte sich zuvor hinter einer Gardine versteckt und mehrmals gerufen, dass sie Angst habe und mit der Situation völlig überfordert sei. Anstatt eines ruhigen und deeskalierenden Verhaltens, drückten die Polizisten noch wertende und verurteilende Sprüche und haben zu keinem Moment die Lage korrekt eingeschätzt. Die Frau wurde á la GSG-Einsatzgruppe von den Beamten zu Bode gerungen, mit Handschellen fixiert und dann in Scherben und mit den Tasernadeln liegen gelassen. Für die Fahrt ins Krankenhaus, schafften es die Beamten noch nicht mal, der Frau ordentliche Klamotten anzuziehen, geschweige denn, sie normal und human zu behandeln. Als meine Kollegin und ich versuchten zu intervenieren, wurde wir von den Polizisten scharf angegangen und unprofessonell behandelt.

Meine Frage an Euch: Was läuft schief mit der Polizei in Deutschland? Ich kann es mir langsam nicht mehr erklären, aber das Bild der Polizei wird von Jahr zu Jahr schlechter und keiner macht was. Im Gegenteil: der letzte Innenminister hat die großangelegte Polizeistudie quasi abgewendet und eine effektive Entwicklung zu einer modernen und agilen Polizei verhindert. Was lernen Polizisten im Studium/Ausbildung? Wieso eskalieren solche Situationen häufig mit Polizisten/innen? Der oben beschriebene Fall ist keine Präzedenz. Jeder meiner Kollegen und Kolleginnen hatte bereits schlechte Erfahrungen mit der Polizei in ihren Einsätzen.

Abschließend möchte ich noch anreißen: In den letzten Jahren wurde die Kampagne „Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte“ medial so lanciert, dass eine breite Öffentlichkeit zu der Thematik sensibilisert wird/wurde. Zunehmend stellt sich bei mir die Frage: Was ist mit Gewalt VON Einsatzkräften? NIcht nur bei der Polizei, auch im Rettungsdienst habe ich regelmäßig verbale und körperliche Gewalt selbst von Rettungskräften an Patienten/Angehörigen erlebt. Eine frustrierende Entwicklung die leider in den letzten Jahren durch die steigende Unzufriedenheit im Job und der Gesellschaft gefühlt zugenommen hat.

Ich hoffe ich konnte euch einen Anstoß geben, mehr in die Richtung zu recherchieren und evtl. habe ich ein Topic auf eurer zukünftigen Agenda vorweggenommen.

Die Polizei ist und bleibt eine Behörde, die dem Schutz der Menschen dient. Mehr nicht. Sie wird immer wichtiger Bestandteil dieser Gesellschft bleiben. Sie darf aber nicht zum heiligen Gral avancieren, bei dem jegliche Entwicklung vor allem im humanitären/sozialen Bereich ausbleiben darf. Wenn die Awarness für sensibele und vor allem sozial-angemessene Polzeiarbeit nicht geschaffen wird, droht ihr Bild in der Gesellschaft abzurutschen. Schon jetzt genießt die Polizei ein schlechteres Vertrauen, als Busfahrer, Piloten, Ingenieure usw. (Studie: Diesen Berufsgruppen vertrauen die Deutschen)

Grundsätzlich hoffe ich, dass meine geschilderten Situationen nicht zum Regelfall werden, jedoch befürchte ich dies durch die Vielzahl an Berichterstattungen aus meinem kollegialen und privaten Umfeld.

Liebe Grüße, Alex "

Habt ihr schon ähnlich Erfahrungen gemacht?

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Gerade aktuell: Auseinandersetzung zwischen streikenden Hafenarbeitern und der Polizei.

Nach Angaben der Polizei hat ein streikender Demonstrant einen Böller auf die Polizisten geworfen, die „die Kundgebung sicherten“. Daraufhin haben sie den angeblichen Täter festgenommen, das Ganze eskalierte, es wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt (Videos kursieren im Netz) und am Ende waren mindestens 10 Menschen verletzt.

Was aber in dem Artikel irgendwie nicht zur Sprache kommt: Warum zur Hölle meint die Polizei überhaupt, eine Demo der DGB-Gewerkschaft Ver.di im Park vor ihrem eigenen Gewerkschaftshaus mit behelmten Randalecops „sichern“ zu müssen?

Was mich an der Polizei auch aufregt ist der offensichtliche Missbrauch des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Was einst zum Zwecke des Verbots von Lauschangriffen verabschiedet wurde, wird von der Polizei als Grund vorgeschoben, damit man ihre Einsätze nicht filmt. Wieso eigentlich? Bei durchgehend korrektem Verhalten gäbe es eigentlich keinen Anlass, etwas durch die Filmaufnahmen zu befürchten.

Persönlich bin ich ein strikter Befürworter von BodyCams für Einsatzkräfte.

Ohne da jetzt Partei ergreifen zu wollen, ist es zum einen auf ein gesamtgesellschaftliches Problem fehlenden Respekts. Der Umgangston wird vielfach rauher, auch gegenüber Polizei oder Rettungskräften, bis hin zu körperlicher Gewalt. Es gibt einerseits möglicherweise Situationen, wo Polizisten bis zum Äußersten gereizt werden, und jede Reaktion darauf gefilmt und im Netz breitgetreten wird, ohne das Gesamtbild zu kennen. Zum anderen sicher auch oft schlicht überforderte Polizisten/innen, die in der Situation völlig überreagieren und ihre Machtposition ausnutzen.
Zum Thema Ausbildung: Situationen lassen sich sicher in der Ausbildung stellen, aber bleiben halt ungefährdete Theorie. Im realen Einsatz reagiert man emotional völlig anders bei realer Gefahr.
Schwieriges Thema, was sicher auf beiden Seiten Einsicht und Lernwillen erfordert.

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Nun es ist ja nich ungewöhnlich dass bei solchen Aufläufen gewaltbereite Menschen mitlaufen bzw., ein gewisses Gewaltpotential da ist. Das hat sich ja in deinem Beispiel bestätigt. Die Polizei hat die Aufgabe die öffentliche Ordnung zu sichern.
Wieso nimmt man überhaupt Böller auf eine Demonstration mit? Da fallen mit keine legitimen Gründe ein… vielleicht kannst du mir dabei helfen?

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Klingt vielleicht extrem naiv aber ist das wirklich der Fall oder ist das nur eine Argumentation der Polizist*innen die rechtlich nicht haltbar ist? Das würde mich sehr interessieren weil meine erste (uninformierte) Reaktion in so einer Situation wäre, den Vorgang zu dokumentieren…

Ich habe eine positive Einstellung gegenüber der Polizei, und genau deswegen finde ich deine Aussage sehr gefährlich.
Polizistinnen und Polizisten sollten gut ausgebildete Profis sein. Da erwarte ich als Bürger die Kontrolle der eigenen Emotionen und ein Grundverständnis für Psychologie. Wenn sich Polizei und besoffene Randalierer irgendwo hauen - geschenkt, darum geht es hier nicht.

Sich so provozieren lassen und die Kontrolle verlieren, dass man Wehrlose vermöbelt? Sowas darf NIE passieren. Gleiches gilt für verängstige Menschen welche dermaßen bedrängt werden, dass diese die Kontrolle quasi verlieren müssen. Ich gehe davon aus, dass man sowas in der Ausbildung lernt. Schritt zurück gehen, Kommunikation deeskalieren, Menschenwürdig behandeln. Kann es sein, dass jemand trotzdem austickt? Ja. Aber DEUTLICH seltener.
Und bitte - ja, die meisten Videos fangen nicht zu beginn einer Situation an (Body-Cams?!). Ändert nichts daran, dass in 90% der Videos, welche ich gesehen habe, zum Zeitpunkt des Aufnahmebeginns eine Deeskalation möglich wäre. Und wenn man dafür als Polizist über den eigenen Schatten springen, und das eigene Ego zurückstecken muss, damit eine Person, welche vorher „nicht nett war“ wieder runter kommt, dann ist es das wohl wert.

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Ich würde da unterscheiden ob etwas dokumentiert wird oder ob es öffentlich im Netz ist. Es ist vor Ort natürlich nicht erkennbar für was das Video später genutzt wird.

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Es sollte nicht der Eindruck entstehen, das dieses die Regel wäre. Doch letztlich haben wir es mit Menschen zu tun, die in Extremsituation sehr unterschiedlich reagieren können. Es gab den Fall, das zwei Polizistinnen sich vor Gericht verantworten mussten, weil sie in einer Schießerei den Tatort verlassen hatten. Menschlich durchaus nachvollziehbar, aber aufgrund der Ausbildung hätte man erwarten können, das sie die Situation souverän und kaltblütig meistern.
Letztlich die Frage, wo liegt der Handlungsansatz? In der noch sorgfältigeren Personalauswahl, speziell der psychischen Eignungsdiagnostik? (Die Bundeswehr kämpft ja mit ähnlichen Problemen). Oder muss die Ausbildung optimiert werden?
Eine Bodycam setzt bei den Folgen an, ändert aber nicht viel an den Ursachen. Da muss man sicher weiter denken.
Und nicht falsch verstehen: Ich habe größten Respekt vor der Polizei und was die Frauen und Männer dort täglich leisten. Ich bin mir aber durchaus auch bewusst, welche Belastungen damit verbunden sein können, ähnlich wie bei der Bundeswehr oder Rettungsdiensten oder Feuerwehr, um nur einige zu nennen. Diese psychologische Komponente ist entscheidend und erfordert die nötige Aufmerksamkeit

Sorry, aber das ist doch völlig egal. Wie viele Leute werden denn in ihren Jobs beleidigt, respektlos angegangen, teilweise bedroht und hauen den anderen Leuten halt einfach nicht aufs Maul? If you can’t stand the heat, get out of the kitchen. Aber es ist ja auch relativ logisch, was für Leute sich von Polizeiarbeit und dieser Art der Macht angesprochen fühlen. Geht natürlich alles viel schlimmer, siehe USA etc.

Polizei in kapitalistischen Systemen und die damit einhergehenden Aufgaben halte ich für kaum sinnvoll reformierbar.

Streits wie im Beispiel sollten gar keine polizeiliche Aufgabe sein, da bräuchte man ganz anders geschultes Personal.

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Training, Training, Training. Ehrliche interne Evaluation - wer geht wie mit welcher Situation um. Klares benennen der Problem. Weniger „zerreden“ und „rausreden“, wenn eine solche Situation auftritt, sondern sich dem stellen.
Das würde auch das Vertrauen der Bevölkerung verbessern.

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Analog zu LehererInnen: Strenge Eignungsprüfung, bestmögliche Ausbildung in allen Richtungen (Rollenspiel bis zur Autmatisierung von Verhalten in kritischen Lagen) - und dann sehr gute Bezahlung. Das macht einen kritisch beäugten Beruf zu einem begehrten Beruf für die geeigneten Leute. Insofern stimme ich dem nicht ganz zu:

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Es gibt zum Thema Polizeigewalt ein paar sehenswerte Dokus von Arte. Lieder finde ich sie auf die Schnelle nicht mehr. Sehr interessant ist hier vor allem, dass parallel immer die Situation in Frankreich geschildert wird, die in mancher Hinsicht wie eine eskalierte Variante Deutschlands anmutet.

Dass es diese Formen der ungerechtfertigten Gewalt durch Polizeieinsatzkräfte gibt, wie @Vietbeagt sie geschildert hat und dass sie nicht selten sind, glaube ich gerne. Verwundern oder beunruhigen tut mich das allerdings nur zum Teil. Erklärung:

Um die Ursachen für Polizeigewalt zu finden helfen aus meiner Sicht drei Fragen:

  1. Wer wird (heute) PolizistIn?
  2. Wie prägen Ausbildung, Kollegen und Berufsalltag die Polizisten?
  3. Wie wird mit Fehlern / Vorkommnissen innerhalb der Polizei umgegangen?

Zu 1:

Wer zur Polizei geht muss im Notfall bereit sein, sein Leben zu riskieren, um die Regeln des Staates durchzusetzen. Während das zum Glück selten passiert, zeigte doch jüngst dieser Fall [1] wie wichtig dieser Grundsatz im Ernstfall ist. Ihre Gesundheit hingegen riskieren Beamte täglich. Praktisch jeder Streifenbeamte ist schon mal Opfer von Gewalt geworden. Viele wählen diesen Job trotzdem, weil sie den Nutzen als sehr wertvoll ansehen. Die meisten von uns wünschen sich bei der Arbeit Anerkennung. Die wenigsten bekommen sie. So auch bei der Polizei. Da schlägt es sogar häufig ins krasse Gegenteil um – siehe:

Also: die Gesundheit und schlimmstenfalls das Leben riskieren und dafür mittelmäßig bezahlt, aber regelmäßig beleidigt und angefeindet zu werden. Klingt nicht nach dem Traumjob und daher hat die Polizei natürlich auch Nachwuchsprobleme / kann sich ihr Personal nicht immer aussuchen. Zum Glück gehen immer noch die allermeisten zur Polizei, weil sie diese Herausforderung annehmen, vielleicht auch idealistische Motive haben. Aber natürlich ist es durch diese Gegebenheiten kaum zu vermeiden, dass auch Personen mit problematischer politischer Orientierung oder Einstellung zu Gewalt hier landen.

Zu 2:

Punkt eins bedingt schon, dass es zu Echo-Kammer Effekten kommen kann. Wenn von außen keine Anerkennung für den Job kommt, dann muss man sich diese selbst verschaffen. Ein normaler Prozess, der in jedem andere Job auch so laufen würde. Und natürlich ist Teamgeist in so einem Beruf auch nochmal besonders wichtig.

Die Ausbildung bei der Polizei ist in Deutschland nach meinem Kenntnisstand viel besser und ausführlicher als z.B. in den USA. Trotzdem halte ich so einen Anspruch

für illusorisch. Der durchschnittliche Streifenbeamte bekommt eine gute Ausbildung aber eben nicht die eines Sondereinsatzkommandos und das wäre auch vor dem Hintergrund von Punkt 1 jenseits jeder Machbarkeit. Hätten wir beliebig viel Geld und könnten unter beliebig vielen Bewerbern wählen, wäre das natürlich anders. Da dem nicht so ist, kommt es natürlich immer wieder mal zu Fehlern von Polizisten. Vor dem Hintergrund der Vielzahl an Einsätzen und der Tatsache, dass Training nur bedingt auf den Einsatz vorbereiten kann, ist es auch keine einmalige Begebenheit.

Zu 3:

Fehler passieren in jedem job. Um sie möglichst gering zu halten ist vor allem eine gute Fehlerkultur wichtig. Und da ist die einhellige Expertenmeinung, die ich so vernehme, dass es vor allem hier bei der Polizei Nachholbedarf gibt. Gute Fehlerkultur heißt: es muss eine Motivation geben, Fehler zuzugeben und daraus zu lernen. Letzteres passiert aber aus zwei Gründen nicht: zum einen ist ein Fehler eines Polizeibeamten nicht unproblematisch, weil er ja eine Vorbildfunktion hat. Es erscheint also erstmal seltsam, wenn man hier gemäß guter Fehlerkultur milde in der Ahndung ist. Auf der anderen Seite führen die o.g. Echokammer- und Teamgeist-Effekte dazu, dass man sich innerhalb des Systems deckt und nicht verpfeift. Aus Fehlern, die nicht anerkannt werden kann man auch nicht lernen.

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Was kann man tun:

Was mir wichtig ist: eine gelungene Lösung funktioniert nur mit der Polizei und nicht gegen sie. Polizei-Bashing hilft genauso wenig, wie das Kleinreden z.B. von problematischen Tendenzen innerhalb der Polizei.

Aber: von einer verbesserten Fehlerkultur würde die Polizei selbst erheblich profitieren – genauso, wenn sie Polizisten mit z.B. rechtsradikaler Gesinnung vor die Tür setzt. Bzgl. Fehlerkultur wird z.B. eine unabhängige Behörde vorgeschlagen, die Verstöße von Polizisten untersucht. Das würde der Polizei ein transparenteres Image geben und Opfern von Polizeigewalt ein faireres Verfahren.

Auf der anderen Seite muss die Gesellschaft aber auch anerkennen, dass Polizisten Menschen in Uniform sind, die Fehler machen, wie jeder andere auch in seinem Job. Auch die gesellschaftliche Anerkennung ihrer Arbeit hat Luft nach oben. Wir sollten ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Leute Lust haben, Polizisten zu werden. Dann bekommt die Polizei noch besseres und diverseres Personal, weniger Echokammern und leistet noch bessere Arbeit. Wirklich problematische Beamte mit zweifelhafter Gesinnung und Methoden (die es zweifelsohne gibt) könnte sie schneller erkennen und leichter vor die Tür setzen, weil sie nicht auf sie angewiesen wäre.

[1] Polizistinnen vor Gericht: In Todesangst vor der Pflicht geflohen - Panorama - SZ.de

Selbstkontrolle bekommt man nur im Spezialtraining?

Doch. Wir reden hier nicht von einer Schar Autonomer, sondern von einer Ver.di-Demo. Das sind die mit den rot-weißen Plastikwesten und den Trillerpfeifen. Und die Kundgebung fand direkt vor deren eigenem Gewerkschaftshaus statt. Was erwarten Sie sollen die tun? Ihre eigene Hütte anzünden? Ich möchte Sie mal sehen, wenn Sie eine Gartenparty veranstalten, und dann stellt sich da spontan ein bewaffneter Einsatzzug daneben um „die öffentliche Ordnung zu sichern“, weil ja erfahrungsgemäß auf Gartenpartys öfter mal angetrunkene Leute anwesend sind, die zu fortgeschrittener Stunde aufs Nachbargrundstück pinkeln könnten.

Das Gewaltpotential auf solchen Veranstaltungen wird offensichtlich von der Polizei dahin getragen. Historisch gesehen gehörte das Zerschlagen von Streikbewegungen ja durchaus zu den Aufgaben der Polizei, auch wenn man meinen konnte, das wäre in den letzten Jahrzehnten aus der Mode gekommen.

Keine Ahnung. Weil die von Silvester noch übrig waren? Weil man gerade keine Trillerpfeife zur Hand hat? Natürlich ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern abseits von Silvester eine Ordnungswidrigkeit, aber das ist Falschparken auch, und da kommt die Polizei auch nicht und zertrümmert das Auto.

Natürlich ist das rechtlich nicht haltbar, und diverse Gerichte haben das auch schon klargestellt. Das nützt dir bloß in dem Moment nichts, wenn dir dein Handy gewaltsam entrissen und erstmal auf unbestimmte Zeit als „Beweismittel“ in die Kriminalforensik geschickt wird. Nach einem halben Jahr wird das Verfahren dann eingestellt und du bekommst das Handy wieder, aber es gibt keinerlei Konsequenzen für die beteiligten Polizisten. Wenn du Glück hast, zwingen die dich auch nur, das entsprechende Video vor Ort zu löschen. (Mit der Androhung von siehe oben.)

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In diesem Land konnte jemand Bundeskanzler werden, der Polizeigewalt noch dann leugnet und hinweglügt, wenn sie ihm mitten ins Gesicht springt.

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Der menschliche Aspekt wird ja in dieser Diskussion ausdrücklich berücksichtigt, das ist gut, Auch das bei der Ausbildung noch Optimierungspotential ist, oder es bessere Kontrollmechanismen geben sollte, klingt sinnig.
Von Polizei-Bashing halte ich ebenfalls nichts. Denn: könnten wir völlig auf die Polizei verzichten? Offenbar ja nicht, ohne in Anarchie abzugleiten.
Anekdote aus einem Politik-Talk vor vielen Jahren: Eine Friedensaktivistin machte die Aussage:" Schaffen wir die Bundeswehr ab, gibt es in Deutschland keinen Krieg mehr.„; Daraufhin der Moderator:“ Nach der Logik schaffen wir auch die Polizei ab, und es gibt keine Kriminalität mehr".; Hatte irgendwie was…

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Die Vorstellung, dass du in der Ausbildung „Selbstkontrolle“ lernst und das dann dazu führt, dass Beamte im Einsatz nie mehr die Kontrolle verlieren ist unrealistisch. Ein paar Gründe aus meiner Sicht und Dinge, die man tun kann um das zu verbessern,
habe ich in meinem Beitrag erläutert.

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Landläufig wird Anarchie auch mit einem durch die Abwesenheit von Staat und institutioneller Gewalt bedingten Zustand gesellschaftlicher Unordnung, Gewaltherrschaft und Gesetzlosigkeit angenommen und vor allem in vielen Medien häufig den eigentlichen Sinn verfälschend im Schlagwort „Chaos und Anarchie“ verwendet. Die tatsächliche Bezeichnung für einen solchen Zustand ist jedoch Anomie.

Der Begriff Anarchie wird auch oft falsch verwendet. Wenn du einen Zustand der chaotischen Ordnungslosigkeit meinst, dann ist Anomie der richtige Begriff. Anarchie ist was anderes. Die Wikipediaseite dazu ist sehr aufschlussreich.

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