Geschmacklose Wahlwerbung der AfD

Heute ist mir ein Wahlplakat der AfD hier in München wirklich sauer aufgestoßen.
Darauf sieht man ein verängstigtes Kind, das sich scheinbar vor einer Trans-Person fürchtet.
Alles überschrieben mit dem Titel: „Händeweg von unseren Kindern!“ und in kleinerer Unterschrift „Genderpropaganda verbieten!“.
(Siehe Bild anbei)

So wie ich das Plakat auf den ersten Blick verstehe, soll es LGBTQ+ Personen in die Nähe von Kindesmissbrauch rücken. Und die Unterschrift dient lediglich dazu, dass es nicht sofort abgenommen werden muss.

Meine Frage dabei ist:
Ist es einer Partei auf Wahlplakaten gestattet gesellschaftliche Gruppen in dieser Weise zu stigmatisieren und tendenziös zu zeigen.
Und wie kann man sich gegen solch eine Darstellung zur Wehr setzen?

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Es scheint bereits Strafanzeige dagegen gestellt worden zu sein:

Ganz lustig indes, bei all der Ekelhaftigkeit des Plakats, dass die Demonstration am Rosenkavalierplatz stattfinden soll. Benannt nach einer Oper, in der der 17-jährige Held sich als Kammerzofe verkleidet, um nicht als außerehelicher Liebhaber entdeckt zu werden, sich dann in dieser Verkleidung den Avancen eines sexuell überschäumenden Barons erwehren muss, den er, unter Zuhilfename derselben Verkleidung, schließlich überlistet.

Gegen diese Form der Drag-Traditionspflege durch die Ehrung in Straßennamen scheint die AfD allerdings nichts zu haben.

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Grundsätzlich ist bei Plakaten politischer Parteien mehr erlaubt, als sonst im gesellschaftlichen Diskurs - aber auch nicht alles.

So wurde das unsägliche „Gas Geben!“-Plakat der NPD nicht als Volksverhetzung eingestuft, obwohl die Doppeldeutigkeit mehr als klar ist und das Plakat auch gezielt vor dem jüdischen Museum in Berlin aufgehängt wurde. Ebenso wurde das „Nazis Töten“-Plakat von „Die Partei“ für akzeptabel befunden, weil die Doppeldeutigkeit (also die Wahrnehmung als Warnung: „Vorsicht, Nazis töten!“) zulässig ist.

Das „Hängt die Grünen“-Plakat von „Der III. Weg“ wurde hingegen bisher stets als Volksverhetzung verurteilt, wobei da mWn noch Berufungen laufen, aber ich rechne nicht damit, dass sich da etwas am Urteil ändern wird. Eine etwaige Doppeldeutigkeit ist einfach zu weit hergeholt und eine reine Schutzbehauptung (keine Partei ruft ihre eigenen Mitglieder per Wahlplakat auf, Wahlplakate aufzuhängen…)

Das NPD-Plakat mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ wurde leider auch als zulässig erachtet, obwohl auch hier - ähnlich wie bei diesem AfD-Plakat - eine gesamte Gruppe ziemlich extrem angegriffen und stigmatisiert wird.

Dieses AfD-Plakat dürfte im Lichte der aktuellen Rechtsprechung irgendwo im Graubereich liegen. Es ist sowohl vorstellbar, es als Volksverhetzung zu verbieten, als auch zu sagen, dass es im Rahmen der demokratischen Auseinandersetzung noch von der besonders stark geschützten Meinungsfreiheit der Parteien im Wahlkampf gedeckt ist. Andererseits ist es kein Plakat im Wahlkampf, sondern nur eine Ankündigung einer Demonstration, daher könnte man hier schon einen niedrigeren Schutzumfang argumentieren.

Ich persönlich würde hoffen, dass es als Volksverhetzung angesehen wird, weil ich den Schutz der betroffenen Gruppe (ähnlich wie bei „Migration tötet“) wichtiger finde als die maximale Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Aber ich fürchte, da „Migration tötet“ noch das passendste Beispiel ist, könnten die Gerichte das auch durchwinken…

In jedem Fall zeigt es wieder sehr schön den „Kulturkampf von Rechts“. Die AfD ist da kein Stück besser als evangelikale Amerikaner wie DeSantis, europäische Despoten wie Orban oder Diktatoren wie Putin… einfach nur widerlich, wobei mich am meisten schockiert, dass man trotz (oder wegen?) derartiger Plakate Wahlen gewinnen kann (siehe Ungarn, Polen, Russland…).

Man kann versuchen, das Ordnungsamt dazu zu bewegen, das Plakat als Volksverhetzung zu betrachten und abnehmen zu lassen. Ansonsten bleiben keine legalen Mittel…

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Das finde ich wirklich geschmacklos!
Die Schiene scheinen Republikaner ja auch zu fahren in den USA, sobald es um Kinder geht scheint das auch sehr erfolgreich zu sein, mir wird schlecht! :confused:

Dazu fand ich diese Podcastfolge interessant:

Den Ort hat sich nicht die AFD ausgesucht.
Die Demo soll sich gegen eine Vorlesung in der Bibliothek dort richten.

Das Perfide ist, dass es auf Kinder und Eltern durchaus abschreckend wirken könnte, wenn die AFD nebenan eine Demo veranstaltet.

Natürlich. Es gibt für den Konservativen kaum ein größeres Schreckensszenario, als dass das eigene Kind von der konservativen Norm abweicht. Früher war „schwul sein“ der größtmögliche Sündenfall, heute ist Homosexualität zum Glück selbst unter Konservativen kein krasses Ausschlusskriterium mehr (weil es in allen konservativen Parteien homosexuelle Spitzenpolitiker gibt), also wird die nächste Abweichung von der konservativen Norm gesucht, mit der man hetzerischen Wahlkampf gegen Minderheiten treiben kann.

Das ist meiner Meinung nach die logische Konsequenz konservativer Denkstrukturen - der Kampf gegen das vermeintlich „Neue“ (was immer zuerst eine Minderheit sein wird) zum Erhalt des vermeintlich „normalen“ Alten. Deshalb halte ich erzkonservatives Denken auch für eine gesellschaftliche Sackgasse und eine intellektuelle Bankrotterklärung, wenngleich es natürlich auch kluge Erzkonservative gibt (vor allem solche, die Konservativismus aus politischem Kalkül nutzen… oder einfach - trotz vorhandener Intelligenz - in ihrer Kindheit und Jugend massiv indoktriniert wurden…).

Mit der Angst der konservativen Bevölkerung (vor allem der Landbevölkerung) lassen sich leider immer noch Wahlen gewinnen.

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Vielen Dank für die schnelle Klarstellung.
Tatsächlich habe ich selbst den gedanklichen Sprung zu der, bereits laufenden, Diskussion in München zu der Vorlesungsreihe nicht gezogen.

Tatsache ist:
Es handelt sich NICHT um ein Wahlplakat (auch wenn es direkt neben Wahlplakaten anderer Parteien aufgestellt wurde) sonder um einen Demo Aufruf gegen benannte Lesung. (Siehe Link aus der SZ (leider hinter einer Paywall))

Ich hoffe wirklich, dass sich die Münchner Mütter und Väter nicht von einem Besuch der Lesung abschrecken lassen und sie ihren Kindern Vielfalt und Diversität als Selbstverständlichkeit beibringen können.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-drag-lesung-strafanzeige-afd-1.5921390

Leider ging heute durch die Nachrichten, dass eine der Autorinnen, die dort lesen wollten, ein 13-jähriges Trans-Mädchen, nach telefonischen Drohungen nun doch nicht lesen wird.

Das kann leider nur als ein Sieg der Faschisten (ja, wer eine 13-jährige mit telefonischen Drohanrufen aus politisch rechten Motiven einschüchtert, hat diese Bezeichnung verdient!) gedeutet werden. Schade - aber aus Sicht der 13-jährigen (und ihrer Eltern) auch verständlich, sich diesem Hass nicht öffentlich entgegen stellen zu wollen und so noch mehr zur Zielscheibe zu werden.

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Sofern ich richtig informiert bin, lebt die AfD Spitzenpolitikerin Alice Weidel in Partnerschaft mit einer Frau- in der Schweiz.
So ein Problem mit der LGBTQ Thematik kann die AfD dann ja wohl nicht haben, oder?
Dann so ein Plakat. Seltsam…

Vielleicht sollte Frau Weidel sich die Geschichte von Ernst Röhm zu Gemüte führen.

So lange die Partei von einem homosexuellen Funktionär profitiert, wird sie ihn gewähren lassen. Wenn sie ihn nicht mehr braucht und er sene Nützlichkeit überlebt hat… tja, dann kommen die „langen Messer“, politisch oder tatsächlich…

Auch bei den Republikanern in den USA gibt es schillernde Persönlichkeiten wie George Santos, der nach eigenen Angaben eine Drag Queen-Karriere gemacht hat und offen homosexuell lebt (die Glaubwürdigkeit wird teilweise bestritten, aber das ist ein anderes Thema ^^) und dennoch als Republikaner in den Kongress gewählt wurde.

Von solchen Einzelpersonen sollte man sich aber nicht von strukturellen Problemen ablenken lassen. Es gibt sicherlich in Deutschland auch mindestens einen linken Polizisten, daraus würden wir aber wohl auch kaum den Schluss ziehen, dass „die Polizei deshalb kein Problem mit Linken haben kann“. :wink:

Dazu kommt, was ich oben schrieb:

Daher: Homosexualität ist mittlerweile tatsächlich selbst kein konservativen Parteien mittlerweile kein Ausschlusskriterium mehr (wohl aber noch ein großer „Makel“, wenn man Karriere machen will), andere Spielarten der LGBTQI*-Bewegung hingegen sind weiterhin ein vollständiges Feindbild…

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Leider ist alles, was von der gewohnten „Norm“ abweicht, wohl etwas, das Menschen nervös, ggf sogar Angst macht.
Meist fehlen die Regulationsmöglichkeiten, mit dieser neuen Situation umzugehen. Viele beschränken sich dann auf eine Abwehrhaltung nach dem Prinzip „das ist anders, das muss weg“.
War im Mittelalter durchaus anerkannte Praxis.
Offenbar war der Entwicklungssprung der Gesellschaft seitdem nicht so gross wie wir denken.

Und das sind dann dieselben Personen die groß Cancel Culture schreien, wenn es einen von ihnen trifft.

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