Gerhard Schröder bleibt SPD-Mitglied

Habe gerade die News von Schröder gelesen. Es fällt mir irgendwie schwer das ganze Thema so stehen zu lassen. Immerhin ist seine Nähe zu Russland mindestens problematisch. Andererseits wäre hier natürlich der perfekte Case für eine Besprechung der Regelungen zum Parteiausschluss:

Ich würde mich sehr über eure kompetente Einordnung freuen.

Tatsächlich halte ich einen Ausschluss Schröders für juristisch nur schwer wasserdicht durchsetzbar, insofern hat das Schiedsgericht hier klug gehandelt.

Wichtig ist ja immer, was man Schröder wirklich nachweisen kann - und wenn wir hier kritisch draufschauen, ist das recht wenig. Er hat sich nicht schnell und deutlich genug von Russland distanziert, als es seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg startete - und in der Folgezeit oft Dinge relativiert. Das ist politisch für die SPD durchaus problematisch, weil es den Ruf der SPD als „in Rsusland-Fragen befangen“ verstärkt, aber daraus ein „parteischädigendes Verhalten“ zu konstruieren geht im Hinblick auf die abzuwägenden Grundrechte der (positiven wie negativen) Meinungsfreiheit zu weit, insbesondere, weil Schröder innerhalb der SPD mit seiner Meinung ja leider auch nicht alleine steht.

Die Frage ist letztlich, wie weit die öffentlich vertretene Meinung eines Parteimitglieds von der Parteilinie abweichen muss, um darin ein parteischädigendes Verhalten zu erblicken. Diese Grenze darf nicht zu früh gezogen werden, weil sonst innerparteiliche Diskussionen erstickt werden. Hätte Schröder sich klar für den Krieg bzw. gegen die Ukraine geäußert wäre das definitiv genug für einen Parteiausschluss, aber alleine das nicht-stark-genug-Verurteilen und teilweise relativieren dürfte noch in einer Grauzone des Erlaubten liegen, es ist jedenfalls zu nah an dieser Grauzone, um dafür einen jahrelangen Prozess mit entsprechender Berichterstattung zu riskieren. Da könnte die SPD einfach nicht gewinnen, die SPD will sicherlich nicht, dass der „unrühmliche Altkanzler“ noch über Jahre hinweg im Rahmen der juristischen Aufarbeitung des Ausschlusses immer wieder in die Medien kommt…

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