Geldverschwendung in öffentlichen Haushalten

Mir ist schon öfter untergekommen, dass aufgrund der Regeln bzgl. öffentlicher Haushalte Geld verschwendet wird.

Was ich meine ist folgendes:
Behörden, Universitäten, Verwaltungen, Ministerien, geförderte Projekte etc. bekommen direkt oder indirekt bestimmte Menge an Finanzen vom Bund, vom Land oder von der Kommune.

Diese Finanzen müssen innerhalb des Haushaltsjahres oder bestimmter Fristen aufgebraucht werden oder sie fließen zurück in den Landes/Bundeshaushalt und es droht dass im nächsten Haushaltsjahr weniger Finanzen zur Verfügung stehen. Zudem macht man sich unbeliebt bei dem entsprechenden Geldgeber, wenn Geld nicht hinreichend abgerufen wird. (warum auch immer, das ist was ich gehört habe)

Das führt dazu, dass -sobald absehbar ist, dass Geld übrig bleibt- nach Möglichkeiten gesucht wird, das Geld auszugeben. Ob dies sinnvoll ist oder nicht, ist sekundär.

Zwei Beispiele:
So werden in einem Lehrstuhl, wo ich Einblicke habe, regelmäßig irgendwelche teuren Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung oder Roboter gekauft. Es wird aber keine Expertise aufgebaut in der Anwendung dieser Hilfsmittel/Roboter und diese werden auch nicht in der Lehre oder Forschung eingesetzt (weil ja auch keine Expertise verfügbar ist).

In einem Softwareprojekt eines IT-Dienstleisters für eine Bundesbehörde in dem ich tätig bin, hat die Behörde nun noch Geld aus dem OZG Paket „gefunden“(sic!). Nun entbrannte in der Behörde ein Kampf darum, wer es schafft das Geld auszugeben. Im Endeffekt hat unser Projekt den Zuschlag bekommen: wir sollen bitte 4 weitere Mitarbeiter ins Projekt bringen, diese werden bis Ende des Jahres mit den Mitteln bezahlt.
Das ist natürlich ganz nett, aber wir brauchen die Mitarbeiter eigentlich nicht.

Ich bin sicher, bei extra3 finden sich weitere Beispiele und der eine oder andere kennt das.

Ich verstehe in etwa, warum die Regeln so sind, es geht wohl darum die Mittel bedarfsgerecht zu verteilen usw.
Aber es führt halt auch zu absurden Szenarien und Geld, welches nur ausgegeben wird, um nächstes Jahr wieder soviel Geld zu erhalten, falls man es dann braucht.
Es reizt auch nicht dazu möglichst effizient das Geld zu nutzen, denn es macht mehr Ärger und Aufwand es nicht zu nutzen als es zu nutzen.

Gibt es dazu andere Ansätze? Längerfristige Haushalte, bessere Regeln etc?

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Das Geld wird entweder aus laufenden Mitteln bereitgestellt und steht dann nicht für andere Aufgaben zur Verfügung oder es werden sogar Kredite aufgenommen für die man Zinsen zahlen muss und dann passiert nichts mit dem Geld. In beiden Fällen ist das Problem, dass nichts sinnvolles mit dem Geld gemacht wurde. Sinnlos das Geld auszugeben sollte dann aber nicht die Lösung sein - nur damit es “weg”
ist.

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Gemäß §19 der jeweils einschlägigen Haushaltsordnung (die sind alle mehr oder weniger gleich) können Haushaltsmittel für Übertragbar erklärt werden und damit auch im nächsten Jahr noch genutzt werden.

Ansonsten noch ein Hinweis: Bund, Länder und Kommunen haben unterschiedliche Rechnungslegungen. Gerne dazu mal NKF und Kammeralistik googeln.

Ich dachte, die Übertragung geht nur für investive Mittel und nicht für konsumtive, aber in der Kammeralistik bin ich nicht so drin.

Das ist bei uns in der Firma (Stiftungsunternehmen, >400.000 MA) genauso. Jedes Jahr zum Sommer wird der Businessplan für das nächste Jahr erkämpft. Das ist immer ein großes Schaulaufen und Hauen und Stechen um das begrenzte Budget.

Zum Jahresende hin wird dann das übrige Geld auf Teufel komm raus verballert, dass bloß nichts übrig bleibt. Wenn man sein Budget nicht ausgegeben hat, dann hat man beim nächsten Businessplan ganz schlechte Karten.

Wenn jemand eine effizientere Wirtschaftsmethode kennt, dann immer her damit, Staat und Konzerne brauchen es.

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Zurückgegebene Budgets nicht per Automatismus bei der nächsten Vergabe streichen!

Wenn irgendwas budgetiert ist, was nicht eintritt lieber nachfragen, statt einfach im nächsten Jahr zu sagen, wenn ihrs nicht verbraucht habt, dann braucht ihr es doch sicher nie wieder.

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Bin auch kein Experte, aber im 19er der LHO NRW steht keine Einschränkung und die ist mir auch erstmal nicht bekannt :blush: