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Die Berufssoldaten sind seit je her quasi Beamte. Und dementsprechend erhalten sie auch eine sog. Ruhegehalt (Quelle: Bundeswehr):

Die Versorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten entspricht im Wesentlichen
der Versorgung der Beamtinnen und Beamten.

Und das Ruhegehalt wird genau so wie die Pensionen der Beamten und Beamtinnen zu 100 % vom Staat bezahlt. Das hat aber weiter nichts mit der allgemeinen Rentenkasse (akt. 33% Steuern) zu tun.

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Soweit ich das erkennen setzt sich der Bund der Steuerzahler für eine sinnvolle Verwendung der Steuern ein und erlaubt sich kein Urteil über die Höhe oder Art der Steuererhebung.
Wenn diese Personalie vielen jedoch schon eine solche Gegenreaktion abringt ist sie vielleicht die falsche. Denn es sollte ja im Interesse aller sein dass die Argumente gehört werden und nicht schon bei der Vorstellung „Lobbyismus“ geschrien wird.

Wie wäre es alternativ mit Kay Scheller, Vorsitzender des Bundesrechnungshofes?

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Steile These. Der Bund der Steuerzahler hat überhaupt nur die Aufgabe den wohlhabenden Steuern zu sparen. Und natürlich positionieren die sich auch zu bestimmten Steuern, die der Staat (oder einzelne Parteien) erhebt bzw. erheben möchte. Beispiel Vermögenssteuern (Quelle: steuerzahler.de):

Der Bund der Steuerzahler hält Pläne zur Reaktivierung der Vermögensteuer für
kontraproduktiv. Gegen diese Steuerart sprechen gewichtige volkswirtschaftliche, juristische
und finanzpolitische Argumente. Zehn davon werden nachfolgend dargelegt:

1. Vermögensteuern werden angesichts steigender Steuereinnahmen nicht gebraucht
[…]

Aber um die soll es hier ja nicht gehen.

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Ich stimme im Ergebnis zu, würde es aber etwas neutraler formulieren:

Der Bund der Steuerzahler verfolgt das klare Ideal des „schlanken Staates“, der möglichst wenig steuern einfordert und diese natürlich möglichst effektiv einsetzt. Gegen die Forderung nach effektivem Einsatz von Steuermitteln ist wenig einzuwenden, die Forderung nach einem schlanken Staat allgemein ist jedoch geradezu typisch für neoliberal-konservative Sichtweisen, wie sie in der FDP, teilweise der CDU, vor allem aber bei den amerikanischen Republikanern zu finden sind.

Von einem „schlanken Staat“ profitieren wiederum vor allem diejenigen, die besonders wirtschaftlich leistungsfähig und gleichzeitig auf viele Vorzüge eines nicht-schlanken Staates (z.B. soziale Sicherung) nicht angewiesen sind, kurzum: Vielverdiener, Unternehmen usw.

Der Bund der Steuerzahler ist daher in der Tat eine Lobbyorganisation, die vor allem die Interessen der Wohlhabenden vertritt.

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ah gut. Da habe ich wieder was gelernt.
Da jetzt hier so viele unkritische Stimmen kamen gehe ich davon aus, dass die Verwendung des Sondervermögens Bundeswehr als Umverteilungsmaßnahme von Steuerzahlern an ehemals Bundeswehrbeschäftigte als unkritisch angesehen wird. Dem möchte ich widersprechen.
Entweder benennt man das Sondervermögen so, wie es eingesetzt wird oder man verwendet es wie es benannt ist.

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Ich denke, ich habe damit meine Position hinreichend klar gemacht.
Also ich finde es keinesfalls unkritisch, weil es einfach schlechter politischer Stil wäre - wenn es denn so ist, wie du es darstellst. Aber wie gesagt, bis der ganze Gesetzgebungsprozess durchlaufen ist, haben alle Parteien, gerade die CDU in der Opposition, die Möglichkeit, solche etwaigen Konstruktionsfehler noch anzusprechen und abzustellen bzw. weitere gesetzliche Schutzmechanismen gegen einen Missbrauch der Gelder einzufordern.

Interessant finde ich, dass diese Problematik bei der heutigen Anhörung im Bundestag nicht wirklich thematisiert wurde. Auch der Gesetzesentwurf sieht eigentlich so aus, als sei es nicht möglich, das Sondervermögen für Pensionen aufzuwenden. Ich zitiere daraus:

Nach diesem Gesetzesentwurf sollte es eigentlich nicht möglich sein, Pensionen aus dem Sondervermögen zu bezahlen. Ich kann den Artikel der Wirtschaftswoche nicht lesen (Paywall) und weiß daher nicht, auf welche Pläne man sich dort bezieht, aber Pläne kann es halt viele geben, das heißt nicht, dass die nachher auch umsetzbar sind.

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Da hast du natürlich recht. Teilweise ist das Aufarbeiten der Staatsausgaben von externer Seite, parallel zum Bundesrechnungshof, nicht völlig falsch. Aber die Motive sind eben rein eigennützig.

Was soll den auch sonst passieren? Die vorhandenen Pensionsansprüche würde der Staat doch so oder so erfüllen. Ich weiß zwar, wegen Paywall, nicht, was die WiWo dazu schreibt, aber ich bezweifle stark, das wegen der 100 Mrd. irgendwelche neuen Pensionsansprüche der ehemaligen Soldaten auftauchen.

Kann es also sein, dass du lediglich möchtest, dass mehr von den 100 Mrd. bei Unternehmen landen? :wink: Falls ja, kann ich dich beruhigend, die Pensionäre werden das Geld wohl, wie die meisten älteren Menschen, verkonsumieren.

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Es macht einen Unterschied ob der Staat mit seinem Bundeshaushalt die Pensionsansprüche bedient oder mit einem Sondervermögen.
Denn das Sondervermögen wird zum einen nicht an die schwarze Null gebunden (und umgeht somit deutsches und europäisches Recht) und zum anderen wird es nicht ordentlich in die Bundesschuld aufgenommen. Es ist also ein „Vermögen“, welches nur auf einer Bilanzseite auftaucht. Wirecard lässt grüßen.
Nur weil der Staat Versprechungen abgegeben hat die er nicht halten können wird (ohne seine Währung abzuwerten, wozu er das Recht abgegeben hat), darf er nicht einfach Buchhaltungstricks anwenden die seine gesamte Rechnung derartig unglaubwürdig macht, dass sie das Währungssystem gefährdet.
Die Renten- und Pensionsprobleme des Staats gehören in den Bundeshaushalt und nicht in Nebenhaushalte oder gar Sondervermögen abgeschoben.
Es ist doch kein Konzept alle paar Jahre zu sagen „Hurra, im Keller haben wir noch dieses Sondervermögen gefunden, damit zahlen wir jetzt die Pensionsansprüche!“.
Einem solchen Golddukaten wird niemand mehr Geld leihen. Und ohne Käufer von EZB-Schuld geht das System zugrunde - und zwar schneller als vielen lib ist.

Ich finde es nicht egal, in welchem Sektor bestimmte Budgets landen.
Nenn mich altmodisch, aber wenn Bahninfrastrukturverbesserungen versprochen und finanziert würden will ich dass das Geld für Bahninfrastrukturverbesserungen ausgegeben wird.
Und wenn ein Sondervermögen Bundeswehr aufgelegt wird - dann will ich mit dem Geld nicht Oma Erna an der REWE-Kasse sehen.
Ich habe noch die romantische Hoffnung dass es echte Zuordnungen von Ausgabenplanungen gibt und es am Ende nicht doch nur der größten Wählerkohorte hinterhergeworfen wird.

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Das ist doch ein Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiel. Fakt ist, ehemalige Bundeswehrsoldaten haben ein gesetzliches Recht auf ihre Pensionen, und das kann nicht plötzlich enteignet werden, bloß weil Scholz und Lindner in die Schwarze Null verliebt sind. Ich gehe aber mal nicht davon aus, dass diese Pensionen in Summe den regulären Verteidigungshaushalt übersteigen, also kann das natürlich daraus bezahlt werden, was dann eben dazu führt, dass weniger Geld für Spielzeuge da ist, die dann aus dem „Sondervermögen“ bezahlt werden. Letztendlich völlig irrelevant, wie da was deklariert wird.

In jedem Fall sind es aber weder Rentner noch die Rentenkassen, die von dem Geld irgendwas sehen, weil Pensionen eben was anderes sind. Für Soldaten wird während ihrer aktiven Zeit nichts in irgendwelche Kassen eingezahlt, und deswegen muss der Staat dann eben später die Pension zu 100% aus dem Staatssäckel bezahlen.

Gibt da ganz andere Sachen, die mich mehr ärgern, zB dass vor ein paar Jahren eingeführt wurde, dass Soldaten bundesweit kostenlos mit dem Zug fahren dürfen, ohne dass die Bahn dafür irgendwas bekommt. Wenn die Verteidigungsministerin ihren Untergebenen sowas schenken will, soll sie halt aus ihrem Haushalt Bahncard 100s für jeden spendieren und das dann von mir aus aufs 2%-Ziel anrechnen.

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Das die Sondervermögen nicht Teil der „normalen“ Bundesschuld sind und nicht unter die Schuldenbremse fallen, ist ja überhaupt nur der Grund, warum es diese Sondervermögen gibt.
Und die Sondervermögen werden vom Bund ja auch nicht unter den Teppich gekehrt, sondern werden in den Monatsberichten den Bundesfinanzministeriums geführt:

Ich glaube das hast du etwas fälschlich wiedergegeben, in der Wiwo steht:

Vom 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr wird nur ein Fünftel in neue Waffensysteme investiert. Ein Großteil fließt ins Personal – und Pensionen.

Da scheinst dich da also ein Stück weit an einem Strohmann abzuarbeiten.

Ansonsten habe ich außerdem die Vermutung, dass auch die WiWo da viel Wind um Nichts gemacht hat und deren Einschätzung hauptsächlich auf der bisherigen Haushaltsaufstellung des BMVg fußt (Quelle: BMVg).

Außerdem wird ja aktuell noch über das Sondervermögen gestritten und es ist noch überhaupt nicht beschlossen, soweit ich das sehe.

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Dann stellt sich mir die Frage warum wir uns teure Rechnungshöfe, Finanzministerien und Co leisten.
Wenn Ministerien ohne Aufsicht und Budgetzuordnungen Versprechungen und Zusagen leisten können und es am ende des Tages immer aus einem Staatssäckel kommt - warum dann die Mühe verschiedener Haushalte oder überhaupt der Versuch einer ausgeglichenen Einnahmen- und Ausgabenseite?

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Im Haushalt waren 2021 dafür 40 Millionen Euro vorgesehen (Bundeswehr: Projekt Bahnfahren in Uniform erweist sich als Erfolg), was Ende 2020 nochmal um 30 Millionen aufgestockt wurde: Bahn: Freifahrtschein für Soldaten in Uniform teurer als erwartet

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Linke-Tasche-Rechte-Tasche stimmt schon. Mit dem Rest der Aussage gehe ich aber nicht mit.

Persönlich möchte ich nicht, dass Pensionen daraus bedient werden, sondern dass die Bundeswehr damit angemessen ausgestattet wird. Dass die „Spielzeuge“ zu einem großen Teil nicht funktionieren (fliegen, schwimmen, fahren, schießen, …), daran haben wir uns ja schon fast gewöhnt. Dass aber nicht einmal Munition in ausreichender Menge vorhanden ist, ist schlichtweg inakzeptabel. Von fehlender Winterkleidung und der direkten Ausstattung des einzelnen Soldaten garnicht zu reden.

Von daher: Nix da mit Pensionen mit dem Sondervermögen bedienen. Oder präzise formuliert: Das Sondervermögen darf nicht durch Pensionen geschmälert werden, sondern muss in die angemessene Ausstattung gehen, damit die Bundeswehr ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung ohne Wenn und Aber gerecht werden kann.

Frage: Weiß jemand, ob die Pensionen Teil des regulären Wehretats sind? Es hieß doch in einer der LdN-Folgen, wenn ich mich recht erinnere, dass ein großer Teil des Wehretats auf die Bezahlung der Bediensteten - Nennt man doch Sold, nicht wahr? - drauf gehen. Sind darin die Pensionen enthalten, oder kommen die on top noch drauf?

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Ich hoffe einfach inständig, dass dieses Sondervermögen an solchen inhaltlichen Debatten noch scheitert. Für mich sind das einfach 100 Mrd. Geld verbrennen für eine jetzt schon extrem gut finanzierte Bundeswehr. Es sollte zuerst einmal das Missmanagement dort beendet werden ehe man Geld verschenkt, dass woanders dringender gebraucht wird.

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Ja sind sie, das Ganze kannst du dir hier anschauen:
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Etwas weiter unten kann man in dem Säulendiagramm mit dem Pfeil-Button durch klicken bis man zu den Personalkosten des Verteidigungsministeriums kommt.

Die Versorgungsbezüge der ehemaligen Zeitsoldaten, der Beamten des BMVg usw. hatten 2021 eine Höhe von ca. 3,3 Mrd.

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In Höhe von 6,08 Milliarden im Haushalt 2021. Wer anfängt die 100 Milliarden den Pensionen zuzurechnen ist etwas neben der Spur. :thinking:

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So wie ich das verstanden habe, sind die 100 Mrd. dazu da, die Einsparungen und sonstigen Versäumnisse, die in der Vergangenheit gemacht wurden, auszugleichen. Wenn man das aus dem normalen Wehretat macht, bekommt man die Bundeswehr nicht in akzeptabler Zeit angemessen ausgestattet (also die Versäumnisse der Vergangenheit ausgeglichen).

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Ja, aber trotz aller Einsparungen ist es immer noch einer der höchsten Etats in Europa für Militär. Ich frage mich dann wo das Geld geblieben ist. Und von daher sehe ich nicht, dass die Bundeswehr mehr Geld kriegen sollte.

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Dann warten wir das mal ab.
Persönlich finde ich jeden Euro der aus dem Sondervermögen für etwas anderes als Waffen, Material und aktives Personal eingesetzt wird eine Frechheit und Mogelpackung. Pensionen haben in diesem Sondervermögenshaushalt nichts zu suchen.

…kann dann von mir aus zu. Die Argumente sind ausgetauscht und ich bin weiterhin überrascht wie unkritisch kreative Buchhaltung in Staatshand gesehen wird.

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Das neoliberale Gedankengut, das anstatt Lösungen zu suchen und zu finden immer nur auf die Fehler der anderen hinweist. AKA Fingerpointing ist einfach nicht mein Ding. Ich geb dir mal ein paar kleine Tipps, die die Augen für eine andere Welt öffnen können, wo es auch mal (und sogar bei Leuten, die sich zur Elite zählen)um gesellschaftlich breiter fundierte Interessen geht und nicht nur um das eigene Bankkonto und die Suche nach Seilschaften und politischen Koalitionen, die der Mehrung des Reichtums Weniger dienen.

https://nachgefragt-podcast.de/ → Wissenschaftliche Themen verständlich aufbereitet
www.blog.gwup.net–> Blog der Gwup gegen Schwurbelei und unwissenschaftlichen Unsinn
https://wohlstandfueralle.podigee.io/ → Wolfgang und Ole erklären mal die Wirtschaftswelt (der Literatur und Filmpodcast auch sehr cool)
"klug anlegen" - Der Podcast mit Karl | Quirin Privatbank → Geldanlage mal simpel aber fundiert erklärt
https://geladen.podigee.io/ → vom KIT/CELEST oft mit Professor Fichtner dem ehemaligen E Fuel Forscher und jetzigem Batterieforscher
https://www.quarks.de/science-cops/ → gegen unwissenschaftlichen unfug
https://www.podcast.de/podcast/915182/maydorns-meinung – nochmal Geldanlage
https://hoaxilla.com/--> Sketiker und gegen Nazis und Unwissenschaftlichkeit
http://www.jungundnaiv-podcast.de/ → Tilo Jung interviewt die „ELITEN“ = manchmal erkennt man dann wie dumm die sind… dafür manche auch schlauer als gedacht

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