Das ist ein Wirtschaftsverband.
Dass der sich so nennen darf, ist ein Problem, weil es eben nahelegt, er wäre Teil der CDU.
[EDIT: Das ist nicht das Problem, sondern, dass der Verband sich wegen dieser vermeintlichen Nähe Vorteile sichert in Form von direkten Drähten zur CDU. (So meine ich es in der LdN aufgeschnappt zu haben.]
Meines Wissens nach muss man Mitglied der Union sein, um dort arbeiten bzw. Mitglied sein zu dürfen / können.
Sie selbst bezeichnen sich als Teil der CDU:
Zitat: Wir sind eine Vereinigung von CDU und CSU, aber man muss nicht Parteimitglied sein, um bei uns mitzumachen. Etwa die Hälfte unserer Mitglieder ist zugleich Mitglied bei CDU oder CSU.
Die Werteunion hingegen ist kein formaler Teil der CDU.
Ich glaube, du verwechselst das mit dem sogenannten „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“, der als externer Verein merkwürdigerweise einen festen Posten im CDU-Vorstand hat. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist tatsächlich Teil der CDU (bzw. in Bayern der CSU).
Er hat doch einen link und ein Zitat mitgeliefert. Gut möglich, dass sie sehr stark verbunden sind, dennoch präsentiert er sich unabhängig, könnte also auch ohne Union weiterbestehen.
Darum heißt die EU jetzt Europäische Union
Union ist alles, was sich zusammenschließt. Das haben C*U nicht gepachtet hat.
2 Learnings:
Keine unsicheren Erinnerungen veröffentlichen.
Und MIT ist Teil der CDU.
Sorry, Danke und weitermachen.
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David Begrich, ein langjähriger und renommierter Rechtsextremismus-Experte, ist der Ansicht, dass das „Neue“ an dem Treffen nicht das Thema an sich ist, sondern die Zusammensetzung der Runde in Potsdam - vor allem die Anwesenheit von CDU-Leuten. Er legt den Fokus auf die Normalisierung der AfD und ihrer rechtsextremen Rhetorik und hofft, dass die Debatte um das Treffen und ein AfD-Verbot hier zumindest ein vorübergehendes Stopschild bedeutet. Ein m. E. sehr hörenswertes Gespräch im Freien Radio FSK: FRN: Zur aktuellen Debatte um die "AfD" und Strategien gegen die Partei angesichts des Wahljahres 2024
Ich denke auch, dass das Thema selbst nicht neu ist. Das werden Identitäre und Schlimmeres regelmäßig abseits der Öffentlichkeit diskutieren.
Neben der Teilnahme von CDU-Leuten (und zumindest CDU-nahen Leuten) ist aber auch die Anwesenheit von Kapitalgebern bemerkenswert. Das ist letztlich der Kern der Brisanz: Hier treffen ganz klar Rechtsextreme auf Einladung von einem Unternehmer mit scheinbar 8 bis 9-stelligem Vermögen, der möglicherweise bereit ist, viel Geld in die „rechte Sache“ zu investieren (aber nun behauptet, er habe die Einladungen nur nicht gelesen… wer’s glauben mag!) und Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, das Bürgertum zu vertreten. Dazu noch illustre Figuren wie Alexander von Bismarck, also wieder mal Adelige, wie schon beim Fall der Gruppe um Prinz Reuß. Auch diese alten Adeligen verfügen immer noch teilweise über beträchtliches Kapital, insbesondere in Form von Luxus-Immobilien (Weil Deutschland leider im Gegensatz zu Frankreich nie die Eier hatte, deren Unrechts-Vermögen einzuziehen, gleiches gilt für die Kirchen!).
Die unheilvolle Allianz von Großkapital, altem Adel und Nationalismus war mMn auch maßgeblich am Erfolg der NSDAP beteiligt, Großspenden von Thyssen, Flick und co. in den frühen 30ern haben der NSDAP jedenfalls mit Sicherheit nicht geschadet… in diesem Sinne muss man hier schon aufhorchen.
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Geheimtreffen von AfDlern, Nazis und Personen aus der Werteunion zur Planung von Abschiebungen "im großen Stil ".
Wann, wenn nicht jetzt, muss die AfD verboten werden. Sonst kann man die Paragrafen auch gleich streichen.
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Bitte nicht vergessen, da hat ein Unternehmer, mit Verantwortung für tausende Mitarbeitende und einen Markennamen, kräftig mitgemischt. D.h. die frühere Furcht vor Boykott und wirtschaftlichem Ruin scheint mir nicht mehr zu existieren und es droht der nächste Schritt zur offnen Unterstützung. Hoffentlich entwickelt sich Widerstand. Für ein Verbot wird es wahrscheinlich nicht wirklich helfen, weil alle Beteiligten von der AfD als Bauernopfer über die Klippe geschickt werden - vgl. mit dem AfD-Pressesprecher „wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut“.
Etwas mehr dazu.
Wenn man die AfD Kommentare liest, scheinen diese die Geschichte nicht als Probkem wahrzunehmen, sondern als legitimes politisches Ziel.
Also ohne moralische oder rechtliche Bedenken.
Beängstigend, wie weit wir da schon sind, ohne Aufschrei der Massen.
Warum auch. Ist doch im Kern exakt das für was diese Partei steht, und wofür sie hauptsächlich gewählt wird:
Alle ,illegal Eingewanderten, die nicht arbeiten raus (das neue Schlagwort dazu ,Remigration,).
Bekämpfung des sog. Politischen Islams.
Im Prinzip gibt es innerhalb der AFD dann nur noch leichte Unterschiede wie radikal dies umgesetzt werden soll. Aber die Kernaussagen werden ihne alle unterschreiben.
Zum Thema:
Zitat aus der ZEIT:
Die Deportationsforderung sei „kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).
Wow. Deutliche Aussage dieser Fraktion.
Wie lange wollen die demokratischen Organe diese Partei noch weiter ihr Unwesen treiben lassen?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/geheimtreffen-potsdam-brandenburger-afd-fraktion
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Interessante Reaktion. Klingt etwas hilflos.
Das ist nicht gut;
Bezeichnend auch die Reaktionen der AfD.
Bis auf ein zaghaft-trotziges Räuspern von Frau Weidel bleiben beide Bundesvorsitzende der Partei erstaunlich still und in Deckung.
(Will man sich seine Spitzenkandidaten nicht verbrennen?)
Stattdessen darf Herr Baumann sich äußern. Versucht einerseits die Veranstaltung in Potsdam zu relativieren und (ähnlichTrump) als Kampagne gegen die AfD zu deklarieren.
Andererseits bestätigt er auch recht klar, das man inhaltlich schon hinterm dem steht, was in Potsdam präsentiert wurde. Der Hinweis, das man sich mit einem deutschen Pass keine Sorgen machen brauche, klingt da schon sehr zynisch.
(Wie wäre das eigentlich bei doppelten Staatsbürgerschaften? Muss man den deutschen Pass dann bei einer AfD-Regierung wieder abgeben?)
Die AfD plant ihren Bundesparteitag laut heutigen Meldungen in Essen in der Gruga-Halle abzuhalten vom 28. bis 30. Juni.
Ich hoffe, das Kalkül der AfD, das sich die Stimmung gegen sie wieder abkühlt, geht nicht auf, und die Proteste bleiben ein stabiles Zeichen der Gesellschaft gegen Rechts.
Wenn ein Recherche-Netzwerk wie Correctiv so was aufdecken kann, dann müsste doch eigentlich der Verfassungsschutz noch viel mehr Material haben, oder nicht? Hätte der das in Potsdam eigentlich mitgekriegt, wenn Correctiv nicht gewesen wäre?
Wann gibt es endlich wenigestens eine ordentliche Prüfung eines Verbotsverfahrens statt der hohlen Phrasen, die die Politik da drischt? Ich sehe jedenfalls kein Risiko, dass sich irgendwelche Wähler noch weiter radikalisieren wegen eines Verbots. Wer die noch wählt, bei dem ist die Radikalisierung doch längst abgeschlossen.
Die Reaktion der AfD spricht doch Bände. Da ist keiner dabei, der den Parteiausschluss der anwesenden Mitglieder fordert, keiner der das dort gesagte verurteilt. Da ist doch klar, wo die stehen. Außerdem will man wohl die eigenen Wähler nicht verprellen, die wohl genau das erwarten, was da besprochen wurde. Sonst müsste die Unterstützung für die AfD ja einbrechen, was ich bisher nicht erkennen kann.
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Es ist einfach jämmerlich, das zu erwartende Bingo.
Aber die Worte sind schon interessant. Er wiederholt ja immer wieder, dass alle Deutschen mit deutschen Pass willkommen sind, plus Ausländer die arbeiten und sich integrieren.
Das heißt im Umkehrschluss, dass alle Ausländer, die nicht im Sinne der AFD handeln, nicht willkommen sind.
Ähnlich auch bei Frau Weidel in der Presseerklärung. Aber man bekommt schon sehr schnell eine Ahnung davon, was unter der Spitze des Eisbergs so liegt:
Und dann diejenigen, denen man den Pass aberkennt. Und dann diejenigen, die man als Terrorist:innen labelt. Und diejenigen Und dann die „bio-deutschen“ Flüchtlingshelfer:innen mit deutschem Pass. Und dann…
Lässt sich sehr gut hier kondensiert erkennen: Ab 1:45.
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