Hallo, interessante Anmerkung.
Mir würde als Lösungsansatz einfallen, dass man möglichst ExpertInnen von verschiedenen Unis, Unternehmen, NGOs, Lobbyverbänden, Behörden etc. auswählt. Die Wahl sollte man auch sicherlich einer unabhängigen Stelle überlassen.
Eule
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Wer entscheidet denn, wer die unabhängige Stelle ist?
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Eine neue unabhängige Stelle, xD
Spaß beiseite, in „Gegen Wahlen“ wird neben den eigentlichen gesetzgebenden Organen ein sogenanntes „Rules Council“ beschrieben, welches ebenfalls aus der breiten Bevölkerung augelost wird. Es ist dafür zuständig, Regeln für die Ernennung von ExpertInnen, das Losen, Ablauf der Sitzungen etc. zu beschließen.
Und ganz wichtig: Es sollte nicht befugt sein, sich selbst mehr Macht zu verleihen.
Darüber hinaus soll es das „Oversight Council“ geben, welches sich wie ein Gericht mit Beschwerden zum Verfahten beschäftigt.
Eule
9
Ein Losverfahren sorgt allerdings nicht automatisch für Unabhängigkeit. Die so ausgelosten Personen sind ja nicht frei von Überzeugungen und persönlichen Interessen, sondern es wird lediglich dem Zufall überlassen, welche davon in diesem Gremium womöglich eine zahlenmäßige Mehrheit bekommt und dann entsprechend die Regeln passend ausgestaltet.
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Das stimmt.
Aber wenn eine ausreichend große Zahl an Personen ausgelost wird, ist es höchst unwahrscheinlich, dass z. B. viel mehr Männer als Frauen, viel mehr Linke als Rechte etc. in das Bürgerparlament geraten. Und selbst wenn, kontrollieren sich die Organe gegenseitig.
Außerdem würde ich es als Stärke ansehen wenn Personen mit vielen verschiedenen Interessen in einer solchen Institution zugegen sind.
Und weil die ausgelosten BürgerInnen eben kein Interesse an der Wiederwahl haben, entscheiden sie eher im Sinne des Gemeinwohls als PolitikerInnen. Das zumindest ist meine Hoffnung und Überzeugung.
Der Bundesrat wäre dann also eine sinnvolle Kontrollinstanz statt einem Blockierer, wie jetzt.
wedge
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und eine repräsentative Stichprobe das letzte Wort hat, glaube ich nicht. Erklär ich gleich.
und genau hier liegt IMO der Fehler der Theorie.
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Es wird davon ausgegangen das jeder Lust hat Lust sich für die Gemeinschaft in dieser Form zu engagieren. Das ist denke ich nicht so! Ich kenne einige tolle Menschen die sich in andere Form für die Gemeinschaft engagieren, die aber mit Politik überhaupt nichts zu tun haben wollen.
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Auch wenn man dafür bezahlt wird und auch hohe Gehälter 100% übernommen werden würden, hat dennoch nicht jeder die Möglichkeiten es gibt noch andere Verpflichtungen:
- Kinder: Extrembeispiel allein erziehende Mutter muss 16.00 Uhr das Kind von der Kita abholen und wird wohl kaum ihr Kind aus den Gewohnten Umfeld herausreißen wollen um für einen kurzen Zeitraum umzuziehen
- Pflege von Angehörigen
- Wohneigentum im Extremfall das gerade man in Eigenleistung saniert
- Verwurzlung am Heimatort (Vereine, Feuerwehr, …)
- Studium / Lehre
- Kariere
- …
Das sind alles Gründe warum man so ein Los auch danken ablehnend würde. Und schon hat man keine Eigenheimbesitzer und keine alleinerziehenden Mütter und keine Menschen die angehörige Pflegen und schon war es das mit der „repräsentativen Stichprobe“ …
ähmm wir versuchen gerade den Bundestag zu verkleinern
Nein. Siehe oben. Es werden mehr Frauen das Angebot ablehnen als Männer, da diese häufiger Angehörige pflegen oder Kinder betreuen.
Es sei denn so ein Los"gewinn" wäre verpflichtend … was aber IMO mit den GG nicht vereinbar wäre.
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Eule
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Das ist meines Erachtens magisches Denken.
Oder wie schon der große Vordenker Jean-Jacques Rousseau zu einer recht ähnlichen Idee des selbstlosen Handelns geschrieben hat:
Wie viele schwer zu vereinigende Bedingungen setzt diese Regierungsform doch heraus! Erstens einen sehr kleinen Staat, in dem das Volk leicht zu versammeln ist. Zweitens eine große Einfachheit der Lebensumstände, die nicht viele schwierige Tätigkeiten und Beratungen erforderlich macht. Dann große Gleichheit des Standes und der Vermögen, ohne die auch die Egalität der Rechte und des Einflusses nicht lange bestehen würde. Endlich wenig oder gar keinen Luxus; denn Luxus verdirbt den Reichen und den Armen zugleich, den einen durch den Besitz, den anderen durch die Habsucht.
(Rousseau, Conrat Social, Übersetzung Schöningh 1977)
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Ich gebe Dir Recht, dass hier wahrscheinlich die Schwachstelle der Idee liegt.
Ich würde die oben aufgelisteten Vorteile - um es pathetisch zu sagen, die Rettung der Demokratie - aus diesen Gründen aber nicht aufgeben:
Davon gehe ich nicht aus.
Man benötigt lediglich 1 oder 2 Tausend Menschen für das Parlament, die man verschiedentlich motivieren könnte (siehe unten). Darüber hinaus kann man mit diesem System zweifellos mehrere Millionen Menschen in Deutschland für Politik begeistern.
Wie bekommt man also die Menschen dazu, das Los zu akzeptieren?
- Es würde von der Gesellschaft als große Ehre angesehen, in das Bürgerparlament einzuziehen. Daher würde die Gesellschaft es akzeptieren, wenn man zB sein Studium unterbricht. Vielmehr würde sich ein Mandat im Bürgerparlament wahrscheinlich sehr gut im Lebenslauf machen.
- Die oben angesprochene sehr angemessene Vergütung etc.
- Ein Modell von sich abwechselnden Sitzungswochen und Nicht-Sitzungswochen, sodass man nicht dauerhaft von zu Hause weg ist; oder sogar teilweise die Möglichkeit für Home-Office???
- Du hast Recht. Es gibt Ausnahmen, die ein Mandat unmöglich machen (zB. alleinerziehend).
Aber: Man braucht nicht unbedingt z. B. eine alleinerziehende Mutter im Parlament. Eine ehemalige Alleinerziehende oder Eltern generell können ihre Interessen sehr gut vertreten - meiner Meinung nach deutlich besser als die heutigen Parlamente, die überwiegend aus Akademikern, v. a. Juristen bestehen (bewusst nicht gegendert, da überwiegend Männer)
Ich kann mir auch gut vorstellen, dass mehr Frauen das Angebot ablehnen würden, aber dann müssen eben andere Frauen nachrücken.
P.S. Das Grundgesetz müsste für die Umsetzung dieses Vorschlags sowieso geändert werden. Also könnte man hier auch festschreiben, dass eine verpflichtende Wahrnehmung des Mandats (mit Ausnahmen) ein akzeptabler Eingriff wäre.
Nur als kleiner Einwurf dazu, wenngleich die Diskussion ohnehin hochgradig hypothetisch ist:
Nahezu alles, was hier diskutiert wird, wäre auch mit einer Grundgesetzänderung nach herrschender Meinung der meisten Verfassungsrechtler nicht möglich, sondern würde erfordern, dass sich Deutschland eine neue Verfassung gibt. Es sind einfach zu viele Dinge berührt, die nach hM unter die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes fallen (darunter der Kern der Wahl-Demokratie).
Dass sich dafür letztlich nie - unter keiner aktuellen (und denkbaren zukünftigen) Partei - eine Mehrheit finden wird, ist glaube ich auch klar - keine Partei wird sich selbst ihrer Macht berauben 
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Dass diese Menschen nicht an der Wiederwahl interessiert sein werden, ist offensichtlich: Sie können nicht wiedergewählt werden, weil das Los entscheidet. Und man könnte eine Regelung einführen, dass Änderungen in der Geschäftsordnung des neuen Bundesrates erst zur nächsten Legislaturperiode in Kraft treten, sodass sich niemand selbst mehr Macht verleihen kann.
Rousseaus Bedenken lassen sich in der modernen Gesellschaft wie folgt beantworten:
- Eine representative Stichprobe der Bevölkerung schafft Abhilfe
- Beratung durch Experten; Crowdsourcing
- und 4. angemessene Vergütung
Interessant, obwohl es da sicherlich zwei Meinungen geben kann. Meines Wissens nach ist weder in Artikel 20, noch 1 die Wahl als Mittel der demokratischen Willensbildung festgelegt.
Meiner Meinung nach ist das Losverfahren sogar demokratischer als die Wahl.
Ich glaube auch, dass das System etst einmal in anderen Staaten erprobt werden wird, bevor sich Deutschland dazu herablässt. 
Und wie genau soll das funktionieren? Gefängnisstrafe, wenn man nach seinem „Losgewinn“ nicht nach Berlin umzieht und in der Politik mitarbeitet?
Was für sinnvolle Politik soll denn von zwangsverpflichteten Leuten kommen, die diesen Job zum Teil nur unter Androhung irgendwelcher negativen Konsequenzen bei Verweigerung machen?
Überhaupt - das Einzige, was ich erwarten würde, ist, dass sich die „Glücklichen“ erst mal großzügig durch Ausnutzen ihrer temporären Machtposition selbst bereichern, und zwar ohne jegliche Skrupel. Erstens, weil sie zu dem Job gezwungen werden und maximaler persönlicher Profit dann ja wohl das Mindeste an „Schadensersatz“ ist, das ihnen zusteht. Und zweitens gerade weil sie nicht nochmal damit rechnen müssen, in diese Position kommen zu müssen (z.B. durch eine Wiederwahl, um die sie bei allzu dreister Bereicherung vielleicht fürchten müssten) - sie haben praktisch nix zu verlieren, aber sehr viel zu gewinnen.
Und was die lustige Idee einer gegenseitigen Kontrolle angeht: da würde sich in Windeseile eine Art informeller Vertrag zwischen den ausgelosten Gruppen herausbilden, sich gegenseitig bei der Selbstbereicherung kein Auge auszuhacken. Schließlich hat man mit der maximalen Selbstbereicherung ja ein gemeinsames Ziel, das über den sonstigen Zielen der jeweiligen Positionen, also der gegenseitigen Kontrolle, steht.
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Experten können dabei helfen, den gesetzgeberischen Weg zu einem politischen Ziel zu weisen. Aber wie soll ein Gremium von weitgehend Ahnungslosen ein solches Ziel überhaupt definieren? Das ist das Problem, wenn man in einer modernen Gesellschaft Politik ohne Parteien und Karrierepolitiker gestalten will.
Danke für Deinen sachlichen Beitrag.
Ich denke, jede/r von uns hat grobe Ideen, was man in unserer Gesellschaft besser gestalten könnte.
Ein Beispiel: Person X ist Polizistin und stört sich an der so empfundenen Verschwendung ihrer Arbeitszeit für die Verfolgung von Cannabisdelikten. Sie wird ín ein Bürgerparlament gelost und bringt dort ihr Problem vor. Ein ebenfalls ausgeloster Strafrichter, eine Konsumentin, ein Suchtkranker etc. diskutieren das Thema und kommen möglicherweise zu einem Konsens. Sie bitten einen Experten, ihnen einen Gesetzesentwurf zu verfassen und legen ihn dem Bürgerparlament und der breiten Öffentlichkeit vor.
Dann wird der Entwurf weiter debattiert, er wird abgeändert, verfeinert, um verschiedene Perspektiven ergänzt. Schließlich wird er entweder ganz verworfen oder sogar Gesetz.
So stelle ich mir vereinfacht den Ablauf vor.
Jede/r ist Experte seines eigenen Lebens und daher keineswegs ahnungslos. Und ja, „Idioten an die Macht“, aber eben nicht allein. Es gäbe ja immer noch die erste Kammer des Parlaments, den Bundestag. Darüber hinaus Gerichte, die Bundesländer und nicht zu vergessen die Bevölkerung.
Hallo, vielleicht habe ich das Modell nicht klar genug dargestellt.
Wenn wir von dem sechsteiligen Modell reden, welches noch sehr spekulativ ist, so gibt es nur ein Organ, welches nicht unter Freiwilligen ausgelost wird. Das ist die sogenannte Policy Jury, das Organ, welches das letzte Wort hat.
Hier sollen 400 BürgerInnen für mehrere Tage zusammenkommen, um über einen konkreten Gesetzesvorschlag zu entscheiden. Beratung mit Experten und untereinander sowie geheime Abstimmung inbegriffen. Um die representative Funktion zu wahren, ist die Teilnahme hier obligatorisch, allerdings wie gesagt nur für wenige Tage.
Alle Organe, die dann tatsächlich für Jahre aus denselben BürgerInnen bestehen würden, werden unter Freiwilligen ausgelost.
Also an dieser Stelle mein Fehler, ich bitte um Entschuldigung.
Was den neuen Bundesrat angeht, würde ich vorschlagen, ihn wie das Policy Jury zu handhaben.
Was hältst Du/Ihr alle von diesem Vorschlag?
Immer noch nix, weil das Problem der Incentivierung zu maximaler Selbstbereicherung damit auch nicht gelöst ist.
Jeder, der an der Lotterie teilnimmt, hat unabhängig von seinem Verhalten bei früheren „Gewinnen“ dieselbe Chance, wieder an die Hebel der Macht zu gelangen. Das verschlimmert ein Problem, das wir auch jetzt schon in unserem aktuellen politischen System haben: dass die einzelnen Verantwortlichen sich jeglicher Verantwortung für die Folgen ihrer Aktionen entziehen. Wenn gewählt wird, besteht wenigstens die Möglichkeit, Personen einfach nicht mehr zu wählen, die zu dreist in ihrem eigenen Interesse agiert haben, und dadurch, dass die einzelnen Personen in Parteien organisiert sind, die mit für ihr individuelles Handeln verantwortlich gemacht werden, gibt es dauerhafte Folgen von Fehlverhalten, die nicht durch das Ende der individuellen Machtperiode der Einzelperson egalisiert werden.
Wenn gelost wird, wird hingegen die Nicht-Übernahme von Verantwortung zum grundlegenden Prinzip erkoren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was zur Lösung der Probleme des aktuellen Systems erforderlich ist.
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wedge
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Ich hätte es zwar anders formuliert aber JA 
Und wir mache uns wegen einen über 700 Mandaten großen Bundestag Stress.
Das ein So großes Parlament effektiv arbeiten kann halte ich … ach siehe oben.
ja aber dennoch, damit hat man nur einen Faktor für eine repräsentative Menge abgefangen …
ähm nichts?
Interessante These, sehr auf den Punkt gebracht, dem würde ich so zustimmen
Das ganze Konzept der gelosten Mandate geht IMO an so vielen Stellen von falschen Voraussetzungen und ist an vielen stellen an der Praxis vieler Menschen vorbei gedacht.
Auch wenn ein Konstrukt in sich vl. Schlüssig ist, wird es nicht funktionieren wenn es auf falschen Voraussetzungen ausgeht.
Bestenfalls ist das alles ein theoretisch Philosophisches Konstrukt, ansosnten siehe oben.
Es ist dieselbe Fehlannahme, die auch den Kommunismus zur Dysfunktion verdammt. Menschen sind eben nicht frei von egoistischen Interessen. Menschen wollen sich selbst gegenüber ihren Mitmenschen besser stellen - in moralischer, materieller oder jeglicher anderer Hinsicht. Und wenn ihnen eine Chance unterkommt, genau das zu tun, ohne dass es für sie negative Konsequenzen hat, dann ergreifen sie die halt.
Jede gesellschaftliche Struktur, die diesen Fakt nicht berücksichtigt, ist dazu verdammt, eine Utopie zu bleiben, bzw. beim Versuch ihrer Umsetzung zur Dystopie zu degenerieren.
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Malcolm Gladwell hatte dazu in seinem Revisionist History Podcast eine Episode (The Powerball Revolution). Für diejenigen, die nicht gleich ein ganzes Buch lesen möchten…
Zwei Anmerkungen zu dem Konzept:
-Ein Problem an Wahlprozessen wie auch an in geringerem Maßen an Vorstellungsgesprächen etc. ist, dass in diesen Situationen nicht die Fähigkeit geprüft wird, die eigentlich erforderlich ist (ein Amt auszuführen, in einem Unternehmen eine Aufgabe zu erfüllen), sondern die Fähigkeit sich in dem entsprechenden Auswahlprozess gut darzustellen und diese Fähigkeit der Darstellung korreliert üblicherweise nicht sehr stark mit den eigentlich benötigten Fähigkeiten. Wenn das Wahlverfahren also eh relativ ungeeignet ist, „gute“ Politiker zu finden, dann kann man unter diesem Aspekt auch losen.
-Das Losverfahren könnte, so es Verfassungsrang hätte, zwar eine verfassungsrechtliche Legitimation der Amtsträger herstellen, die persönliche Legitimation, die insbesondere ein direkt gewählter Kandidat durch den Wahlprozess erhält, würde aber gänzlich verloren gehen.
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wedge
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Das Argument würde ich schon fast als Cherry Picking bezeichnen. Grundsätzlich ist es nicht ganz falsch. Die Wahl selber ist jetzt nur bedingt ein Abprüfen der Fähigkeiten. Aber alle Parteien bereiten ihr möglichen Kandidaten auf entsprechende Aufgaben vor. Es gibt Schulungen, Vorträgen, Diskussionsabende für alle Parteimitglieder um benötigte Fähigkeiten aufzubauen. Das ganze fängt schon bei den Jugendorganisationen an. Somit ist jemand der aus einer Partei kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit besser vorbereitet und geeigneter als eine aus dem nichts geloste Person.
Das das Argument selber nicht ganz von der Hand zu weisen ist, merkt man ab und zu im Kommunalen, wenn parteilose Kandierten ohne Verwaltungserfahrung mit hohen Ambitionen (alles einfach und schneller und besser zu machen) Wahlkampf machen und dann im Amt an der von der deutschen Bürokratie und Verwaltung erst mal hart auf den Boden der Tatsachen geholt werden.
Aber wie gesagt das ist aus meiner Sicht Cherry Picking und vernachlässigt den ganzen Politischen Bildungsprozess von Parteien.
