Gegen Wahlen - Das Losverfahren für Deutschland

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In den letzten Tagen habe ich den zugegebenermaßen schon ein Jahrzehnt alten Aufsatz „Gegen Wahlen“ von David van Reybrouck gelesen, ja, geradezu verschlungen.

Darin macht der Autor das „Demokratiemüdigkeitssyndrom“ aus, also eine Art Krankheit unseres Gemeinwesens, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger zwar so sehr für Politik interessieren und so mündig sind wie nie zuvor, aber „den Politikern“, „der Politik“ und „dem Staat“ misstrauen.
Aber der Staat sind wir doch alle, oder nicht?

Van Reybrouck argumentiert, dass das Volk nur alle vier Jahre nach seiner Meinung gefragt wird und es dazwischen wenig demokratisch zugeht. Hier machen Parteien und Medien die Politik unter sich aus. Und wir stehen wütend an der Seitenlinie - eine Gefahr für die Demokratie, meint der Autor.
Und selbst wenn die Zeit der Wahl gekommen ist, wird über wenige Themen teils unsachlich überhaupt diskutiert, Versprechungen werden gemacht und Personen verunglimpft.

Wie können wir also den Meltdown der Demokratie verhindern?
Indem wir eine urdemokratische athener Methode wiederentdecken: Das Losverfahren.

Van Reybrouck beschreibt ein Modell aus sechs Institutionen, die sich gegenseitig kontrollieren und (bis auf eine) alle aus dem Volk durch Los besetzt werden. So könnte man sogar das gewählte Parlament ersetzen.

Die Vorteile sind bestechend: Die gelosten BürgerInnen müssen sich nicht um ihre Öffentlichkeitsarbeit kümmern, sie können sich fulltime der Sache widmen. ExpertInnen können sie in das Thema einarbeiten und das Für und Wider darlegen. Und am Ende können sie frei nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, weil sie sich keine Gedanken über Parteipolitik und die Karriere machen müssen. Ein paar Jahre und das Los bestimmt ein neues Bürgerparlament - der Machtgier wird der Riegel vorgeschoben.

Das hat mich zum Nachdenken angeregt.
In der Lage wurde schon einige Male der Bundesrat für seine allzu häufige Blockadehaltung kritisiert.
Meine Forderung: In einem ersten Schritt solltem wir den Bundesrat durch ein ausgelostes BürgerInnenparlament ersetzen!

So könnten wir alle direkt (wenn es der Zufall so will) oder indirekt (über das Internet) auf den Gesetzgebungsprozess einwirken. Sicherlich würden viele ihr Misstrauen gegenüber der Politik verlieren, wenn sie sehen, dass Menschen wie Du und ich an entscheidender Stelle mitwirken. Und ganz nebenbei: auch PolitikerInnen würden neues Vertrauen in den Normalbürger gewinnen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn dieses Thema in der Lage debattiert werden sollte. Der Demokratie wäre damit sicher ein wichtiger Dienst geleistet.
Schließlich möchte ich jeder Leserin und jedem Leser dieses Beitrags für die Aufmerksamkeit herzlich danken.

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Die Idee wird immer wieder in unterschiedlichen Formen diskutiert. Ein erster Schritt wäre je ein Bürgerrat wichtigen Themen wie Klima, Rente, Pflege, Bildung, Mobilität, etc, dessen Ergebnisse bindend für das Parlament wäre.

Siehe auch

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Ich glaube nicht, dass losen eine Verbesserung darstellt. Genauso wie ich nicht daran glaub, dass Bürger:innen Räte funktionieren werden.

Was viele vergessen, man kann zwar durch losen eine gewisse repräsentative Auswahl treffen. Aber was viele in meinen Augen übersehen: die gelosten Personen müssen das dann auch annehmen und sich entsprechend engagieren.

Ich befürchte, dass viele der gelosten Personen das einfach nicht machen werden. Somit hat man dann am Ende wieder nur Menschen, die sich einbringen, die sich in irgend einer Weise für Politik interessieren und sich auch sonst dafür engagiert hätten … im schlimmsten Fall die, die man nicht möchte (siehe Diskussion zur Schöffen Wahl)

Ich weiß, das ist eine gewagte These. Aber durch meine kommunalpolitische Erfahrung hab ich das Gefühl, dass sich viele Menschen nur engagieren, wenn sie ein konkretes Problem haben (eine Baumfällung, eine kaputte Straße oder ein unsicherer Schulweg). Und das ist auch OK so. Genau dafür sind Politiker da, diese Probleme aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen.

Aber ich lasse mich da auch gerne eines Besseren belehren.

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Hier sehe ich die Gefahr, dass diese Experten ja parteiisch sein können und die Bürger komplett von deren Aussagen abhängen.
Das ist jetzt ggf. schon ein Problem bei der Ministerialbürokratie.

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Hallo, vielen Dank für Deine Antwort!

Meiner Meinung nach ist für die meisten Organe in einem rein auf dem Losverfahren basierenden System kein Problem - solange eine repräsentative Stichprobe das letzte Wort hat.
Und sicherlich sind da auch Menschen dabei, die sich nicht für Politik interessieren.

Da hast Du einen guten Punkt. Aber ich sehe das eher als ein Argument für das Losverfahren. Gibt man den Menschen die Möglichkeit, sich ganz einfach zu engagieren (man stellt ihnen Unterkunft und Verpflegung, man arbeitet sie ein, bezahlt sie angemessen), kriegen sie überhaupt erst Lust und Zeit, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Und wie Du ja gesagt hast, viele haben ihr ganz eigenes Thema, wo sie etwas verbessern würden, wenn man ihnen die Möglichkeit geben würde!

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Hallo, interessante Anmerkung.

Mir würde als Lösungsansatz einfallen, dass man möglichst ExpertInnen von verschiedenen Unis, Unternehmen, NGOs, Lobbyverbänden, Behörden etc. auswählt. Die Wahl sollte man auch sicherlich einer unabhängigen Stelle überlassen.

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Wer entscheidet denn, wer die unabhängige Stelle ist?

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Eine neue unabhängige Stelle, xD

Spaß beiseite, in „Gegen Wahlen“ wird neben den eigentlichen gesetzgebenden Organen ein sogenanntes „Rules Council“ beschrieben, welches ebenfalls aus der breiten Bevölkerung augelost wird. Es ist dafür zuständig, Regeln für die Ernennung von ExpertInnen, das Losen, Ablauf der Sitzungen etc. zu beschließen.
Und ganz wichtig: Es sollte nicht befugt sein, sich selbst mehr Macht zu verleihen.

Darüber hinaus soll es das „Oversight Council“ geben, welches sich wie ein Gericht mit Beschwerden zum Verfahten beschäftigt.

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Ein Losverfahren sorgt allerdings nicht automatisch für Unabhängigkeit. Die so ausgelosten Personen sind ja nicht frei von Überzeugungen und persönlichen Interessen, sondern es wird lediglich dem Zufall überlassen, welche davon in diesem Gremium womöglich eine zahlenmäßige Mehrheit bekommt und dann entsprechend die Regeln passend ausgestaltet.

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Das stimmt.
Aber wenn eine ausreichend große Zahl an Personen ausgelost wird, ist es höchst unwahrscheinlich, dass z. B. viel mehr Männer als Frauen, viel mehr Linke als Rechte etc. in das Bürgerparlament geraten. Und selbst wenn, kontrollieren sich die Organe gegenseitig.

Außerdem würde ich es als Stärke ansehen wenn Personen mit vielen verschiedenen Interessen in einer solchen Institution zugegen sind.
Und weil die ausgelosten BürgerInnen eben kein Interesse an der Wiederwahl haben, entscheiden sie eher im Sinne des Gemeinwohls als PolitikerInnen. Das zumindest ist meine Hoffnung und Überzeugung.

Der Bundesrat wäre dann also eine sinnvolle Kontrollinstanz statt einem Blockierer, wie jetzt.

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und eine repräsentative Stichprobe das letzte Wort hat, glaube ich nicht. Erklär ich gleich.

und genau hier liegt IMO der Fehler der Theorie.

  1. Es wird davon ausgegangen das jeder Lust hat Lust sich für die Gemeinschaft in dieser Form zu engagieren. Das ist denke ich nicht so! Ich kenne einige tolle Menschen die sich in andere Form für die Gemeinschaft engagieren, die aber mit Politik überhaupt nichts zu tun haben wollen.

  2. Auch wenn man dafür bezahlt wird und auch hohe Gehälter 100% übernommen werden würden, hat dennoch nicht jeder die Möglichkeiten es gibt noch andere Verpflichtungen:

  • Kinder: Extrembeispiel allein erziehende Mutter muss 16.00 Uhr das Kind von der Kita abholen und wird wohl kaum ihr Kind aus den Gewohnten Umfeld herausreißen wollen um für einen kurzen Zeitraum umzuziehen
  • Pflege von Angehörigen
  • Wohneigentum im Extremfall das gerade man in Eigenleistung saniert
  • Verwurzlung am Heimatort (Vereine, Feuerwehr, …)
  • Studium / Lehre
  • Kariere
  • …

Das sind alles Gründe warum man so ein Los auch danken ablehnend würde. Und schon hat man keine Eigenheimbesitzer und keine alleinerziehenden Mütter und keine Menschen die angehörige Pflegen und schon war es das mit der „repräsentativen Stichprobe“ …

ähmm wir versuchen gerade den Bundestag zu verkleinern

Nein. Siehe oben. Es werden mehr Frauen das Angebot ablehnen als Männer, da diese häufiger Angehörige pflegen oder Kinder betreuen.
Es sei denn so ein Los"gewinn" wäre verpflichtend … was aber IMO mit den GG nicht vereinbar wäre.

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Das ist meines Erachtens magisches Denken.

Oder wie schon der große Vordenker Jean-Jacques Rousseau zu einer recht ähnlichen Idee des selbstlosen Handelns geschrieben hat:

Wie viele schwer zu vereinigende Bedingungen setzt diese Regierungsform doch heraus! Erstens einen sehr kleinen Staat, in dem das Volk leicht zu versammeln ist. Zweitens eine große Einfachheit der Lebensum­stände, die nicht viele schwierige Tätigkeiten und Beratungen erforderlich macht. Dann große Gleichheit des Standes und der Vermögen, ohne die auch die Egalität der Rechte und des Einflusses nicht lange beste­hen würde. Endlich wenig oder gar keinen Luxus; denn Luxus verdirbt den Reichen und den Armen zugleich, den einen durch den Besitz, den anderen durch die Habsucht.

(Rousseau, Conrat Social, Übersetzung Schöningh 1977)

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Ich gebe Dir Recht, dass hier wahrscheinlich die Schwachstelle der Idee liegt.
Ich würde die oben aufgelisteten Vorteile - um es pathetisch zu sagen, die Rettung der Demokratie - aus diesen Gründen aber nicht aufgeben:

Davon gehe ich nicht aus.
Man benötigt lediglich 1 oder 2 Tausend Menschen für das Parlament, die man verschiedentlich motivieren könnte (siehe unten). Darüber hinaus kann man mit diesem System zweifellos mehrere Millionen Menschen in Deutschland für Politik begeistern.

Wie bekommt man also die Menschen dazu, das Los zu akzeptieren?

  1. Es würde von der Gesellschaft als große Ehre angesehen, in das Bürgerparlament einzuziehen. Daher würde die Gesellschaft es akzeptieren, wenn man zB sein Studium unterbricht. Vielmehr würde sich ein Mandat im Bürgerparlament wahrscheinlich sehr gut im Lebenslauf machen.
  2. Die oben angesprochene sehr angemessene Vergütung etc.
  3. Ein Modell von sich abwechselnden Sitzungswochen und Nicht-Sitzungswochen, sodass man nicht dauerhaft von zu Hause weg ist; oder sogar teilweise die Möglichkeit für Home-Office???
  4. Du hast Recht. Es gibt Ausnahmen, die ein Mandat unmöglich machen (zB. alleinerziehend).

Aber: Man braucht nicht unbedingt z. B. eine alleinerziehende Mutter im Parlament. Eine ehemalige Alleinerziehende oder Eltern generell können ihre Interessen sehr gut vertreten - meiner Meinung nach deutlich besser als die heutigen Parlamente, die überwiegend aus Akademikern, v. a. Juristen bestehen (bewusst nicht gegendert, da überwiegend Männer)

Ich kann mir auch gut vorstellen, dass mehr Frauen das Angebot ablehnen würden, aber dann müssen eben andere Frauen nachrücken.

P.S. Das Grundgesetz müsste für die Umsetzung dieses Vorschlags sowieso geändert werden. Also könnte man hier auch festschreiben, dass eine verpflichtende Wahrnehmung des Mandats (mit Ausnahmen) ein akzeptabler Eingriff wäre.

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Nur als kleiner Einwurf dazu, wenngleich die Diskussion ohnehin hochgradig hypothetisch ist:

Nahezu alles, was hier diskutiert wird, wäre auch mit einer Grundgesetzänderung nach herrschender Meinung der meisten Verfassungsrechtler nicht möglich, sondern würde erfordern, dass sich Deutschland eine neue Verfassung gibt. Es sind einfach zu viele Dinge berührt, die nach hM unter die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes fallen (darunter der Kern der Wahl-Demokratie).

Dass sich dafür letztlich nie - unter keiner aktuellen (und denkbaren zukünftigen) Partei - eine Mehrheit finden wird, ist glaube ich auch klar - keine Partei wird sich selbst ihrer Macht berauben :wink:

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Dass diese Menschen nicht an der Wiederwahl interessiert sein werden, ist offensichtlich: Sie können nicht wiedergewählt werden, weil das Los entscheidet. Und man könnte eine Regelung einführen, dass Änderungen in der Geschäftsordnung des neuen Bundesrates erst zur nächsten Legislaturperiode in Kraft treten, sodass sich niemand selbst mehr Macht verleihen kann.

Rousseaus Bedenken lassen sich in der modernen Gesellschaft wie folgt beantworten:

  1. Eine representative Stichprobe der Bevölkerung schafft Abhilfe
  2. Beratung durch Experten; Crowdsourcing
  3. und 4. angemessene Vergütung
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Interessant, obwohl es da sicherlich zwei Meinungen geben kann. Meines Wissens nach ist weder in Artikel 20, noch 1 die Wahl als Mittel der demokratischen Willensbildung festgelegt.
Meiner Meinung nach ist das Losverfahren sogar demokratischer als die Wahl.

Ich glaube auch, dass das System etst einmal in anderen Staaten erprobt werden wird, bevor sich Deutschland dazu herablässt. :slight_smile:

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Und wie genau soll das funktionieren? Gefängnisstrafe, wenn man nach seinem „Losgewinn“ nicht nach Berlin umzieht und in der Politik mitarbeitet?

Was für sinnvolle Politik soll denn von zwangsverpflichteten Leuten kommen, die diesen Job zum Teil nur unter Androhung irgendwelcher negativen Konsequenzen bei Verweigerung machen?

Überhaupt - das Einzige, was ich erwarten würde, ist, dass sich die „Glücklichen“ erst mal großzügig durch Ausnutzen ihrer temporären Machtposition selbst bereichern, und zwar ohne jegliche Skrupel. Erstens, weil sie zu dem Job gezwungen werden und maximaler persönlicher Profit dann ja wohl das Mindeste an „Schadensersatz“ ist, das ihnen zusteht. Und zweitens gerade weil sie nicht nochmal damit rechnen müssen, in diese Position kommen zu müssen (z.B. durch eine Wiederwahl, um die sie bei allzu dreister Bereicherung vielleicht fürchten müssten) - sie haben praktisch nix zu verlieren, aber sehr viel zu gewinnen.

Und was die lustige Idee einer gegenseitigen Kontrolle angeht: da würde sich in Windeseile eine Art informeller Vertrag zwischen den ausgelosten Gruppen herausbilden, sich gegenseitig bei der Selbstbereicherung kein Auge auszuhacken. Schließlich hat man mit der maximalen Selbstbereicherung ja ein gemeinsames Ziel, das über den sonstigen Zielen der jeweiligen Positionen, also der gegenseitigen Kontrolle, steht.

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Experten können dabei helfen, den gesetzgeberischen Weg zu einem politischen Ziel zu weisen. Aber wie soll ein Gremium von weitgehend Ahnungslosen ein solches Ziel überhaupt definieren? Das ist das Problem, wenn man in einer modernen Gesellschaft Politik ohne Parteien und Karrierepolitiker gestalten will.

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Danke für Deinen sachlichen Beitrag.

Ich denke, jede/r von uns hat grobe Ideen, was man in unserer Gesellschaft besser gestalten könnte.

Ein Beispiel: Person X ist Polizistin und stört sich an der so empfundenen Verschwendung ihrer Arbeitszeit für die Verfolgung von Cannabisdelikten. Sie wird ín ein Bürgerparlament gelost und bringt dort ihr Problem vor. Ein ebenfalls ausgeloster Strafrichter, eine Konsumentin, ein Suchtkranker etc. diskutieren das Thema und kommen möglicherweise zu einem Konsens. Sie bitten einen Experten, ihnen einen Gesetzesentwurf zu verfassen und legen ihn dem Bürgerparlament und der breiten Öffentlichkeit vor.
Dann wird der Entwurf weiter debattiert, er wird abgeändert, verfeinert, um verschiedene Perspektiven ergänzt. Schließlich wird er entweder ganz verworfen oder sogar Gesetz.

So stelle ich mir vereinfacht den Ablauf vor.
Jede/r ist Experte seines eigenen Lebens und daher keineswegs ahnungslos. Und ja, „Idioten an die Macht“, aber eben nicht allein. Es gäbe ja immer noch die erste Kammer des Parlaments, den Bundestag. Darüber hinaus Gerichte, die Bundesländer und nicht zu vergessen die Bevölkerung.

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Hallo, vielleicht habe ich das Modell nicht klar genug dargestellt.

Wenn wir von dem sechsteiligen Modell reden, welches noch sehr spekulativ ist, so gibt es nur ein Organ, welches nicht unter Freiwilligen ausgelost wird. Das ist die sogenannte Policy Jury, das Organ, welches das letzte Wort hat.

Hier sollen 400 BürgerInnen für mehrere Tage zusammenkommen, um über einen konkreten Gesetzesvorschlag zu entscheiden. Beratung mit Experten und untereinander sowie geheime Abstimmung inbegriffen. Um die representative Funktion zu wahren, ist die Teilnahme hier obligatorisch, allerdings wie gesagt nur für wenige Tage.

Alle Organe, die dann tatsächlich für Jahre aus denselben BürgerInnen bestehen würden, werden unter Freiwilligen ausgelost.

Also an dieser Stelle mein Fehler, ich bitte um Entschuldigung.

Was den neuen Bundesrat angeht, würde ich vorschlagen, ihn wie das Policy Jury zu handhaben.

Was hältst Du/Ihr alle von diesem Vorschlag?