Ich unterstelle Taktik das mitten im Winter so durchzuziehen (jetzt hat keine Lust auf ne Demo).
Ich wäre sehr interessiert, ob die Polizei in Hamburg deshalb irgendwelche Konsquenzen gezogen hat.
1 „Gefällt mir“
Klar. Der Einsatzleiter wurde befördert. Der Innensenator ist immer noch im Amt, und der damalige Bürgermeister ist jetzt Bundeskanzler. Der Rechtsstaat ist halt nur dann gefährdet, wenn ein Polizist in den Matsch geschubst wird.
1 „Gefällt mir“
Erst mal ist es schön, zu sehen, dass der Rechtstaat funktioniert, daher hier die Gerichte die Verwaltung in ihre Schranken gewiesen hat, statt ein „staatstragendes“ Urteil zu fällen.
Jetzt müsste es nur noch Konsequenzen geben - und da liegt eben das große Problem. Die rechtliche Aufarbeitung ist abgeschlossen, aber es sind keine Konsequenzen vorgesehen. Klar, die Geschädigten könnten jetzt vielleicht zivilrechtliche Forderungen stellen, aber die Auswirkungen dessen sind marginal. Strafrechtlich wird hier wohl nichts passieren (was daran liegt, dass man den Entscheidungsträgern vermutlich keinen Vorsatz nachweisen kann und die Ausführenden mangels hinreichender Kennzeichnung nicht ermittelt werden können…) und verwaltungsrechtlich hat @otzenpunk leider schon aufgeführt, dass es keine dienstrechtlichen Konsequenzen gab, sondern das Gegenteil der Fall ist.
Was ist also die Lehre aus diesem Fall?
- Wir brauchen dringend eine bundesweite Kennzeichenpflicht für Polizeibeamte. Ein einfaches Kennzeichen im Stil eines KFZ-Kennzeichens wäre hier völlig ausreichend. Nur so wird man Polizisten, die übermäßige Gewalt anwenden, zur Verantwortung ziehen können.
- Wir brauchen mehr zivile Kontrolle der Einsatzleitungen bei Großdemonstrationen. Denkbar wäre z.B., dass ab einer bestimmten Größe der Demonstration ein Anwalt im Auftrag des Veranstalters als permanente Vertretung bei der Einsatzleitung verbleibt. So könnte die Situation in der Einsatzleitung für eine gerichtliche Aufarbeitung protokolliert werden. (natürlich muss jede Weitergabe von Informationen des Anwalts während der Demo klar verboten sein, mit empfindlichen Strafrahmen…)
- Für Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gelten leider weiterhin die 3F: „Formlos, Fristlos, Fruchtlos“. Die Frage ist, ob man diese Problematik irgendwie entschärfen kann. Klar, bei zahlreichen Dienstaufsichtsbeschwerden wird der Beamte irgendwann ein Problem haben, befördert zu werden, aber grundsätzlich bleibt immer das Gefühl, dass diese Beschwerden nichts bringen.
- Die Konsequenzen für die politischen Verantwortungsträger (hier: Olaf Scholz) können letztlich nur politisch erfolgen. Und wenn Scholz als damaliger Innensenator den Tod eines Verdächtigen durch rechtswidrige Verabreichung von Brechmitteln bei Bagatell-Drogendealern politisch überlebt hat, wird er an dem G20-Einsatz sicherlich nicht zu Grund gehen… das zu ändern ist leider schwierig, weil man dafür die politische Kultur grundsätzlich ändern müsste. Politiker mit Anstand sollten nach solchen Dingen zurücktreten müssen und solche ohne Anstand sollten von ihren Parteien „zurückgetreten werden“. Leider ist das nicht die Realität.
2 „Gefällt mir“