Ein Annäherung würde zunächst in einem der ostdeutschen Bundesländer erfolgen. In Thüringen ist die FDP z. B. im Wesentlichen eine One-Man-Show. Ich glaube nicht, dass da irgendwelche Jungliberalen eine große Rolle spielen.
Die große Frage ist, ob CDU ind FDP in den jeweiligen Parlamenten eine gute Chance haben, auch ohne Zusammenarbeit mit der AfD wieder/weiterhin den Ton angeben zu können. Ist das der Fall, wäre eine Zusammenarbeit mit der AfD das Risiko nicht wert. Aber wehe, die „Bürgerlichen“ sehen sich dauerhaft auf die Oppositionsrolle beschränkt. Zumindest in Thüringen treibt sie das in den Wahnsinn.
Da Ampel, Jamaica und Kenia ganz normal ist, ist weder Union, noch FDP häufiger in der Opposition als SPD und Grüne, geschweige denn dauerhaft oder häufiger als die Linke.
Dauerhafte Opposition Beider setzt zudem voraus, dass entweder Rot-Grün oder RRG eine dauerhafte Mehrheit hat (was es besonders im Osten abgesehen von Thüringen nicht mal im Ansatz gibt und selbst in Thüringen gibts eine Minderheitsregierung - in Sachsen kommt RRG zudem nichtmal auf 30%).
Dauerhafte Opposition von entweder Union oder FDP setzt eine ewige Ampel oder Kenia/GroKo-Koalition - wahlweise im Wechsel mit dem unrealistischen RRG - voraus. Dann aber wäre die jeweils andere Partei dauerhaft in der Regierung. Würde nun die jew. Daueroppositionspartei - mal angenommen, der Bundesverband zerlegt den Landesverband vorher nicht komplett - mit der AfD anbandeln, würde die dauerregierende Union oder FDP respektive schön blöd sein, ihre langjährigen (linken) Koalitionspartner für so ein riskantes Experiment zu verprellen.
Ergo: Bahamas aus AfD, Union und FDP halte ich für verschwindend unwahrscheinlich - selbst im Osten.
Die einzige denkbare Option ist, dass eine Ampel die Mehrheit verliert und eine Oppositions-Union zusammen mit der AfD dadurch dann die Mehrheit stellen könnte. Das setzt freilich voraus, dass es die Linke gar nicht erst in den Landtag schafft oder der Mehrheitsverlust so groß ist, dass selbst mit der Linken keine Mehrheit mehr vorliegt. Dann, und nur dann kann ich mir den Schulterschluss vorstellen. Dann würde sich die Union aber dazu entscheiden, dass ihr eine Koalition mit Rechtsradikalen lieber ist als Jamaika, Kenia oder Groko. Das wäre schon bezeichnend und ich glaube nicht ansatzweise rentabel. In so einem Fall sehe ich die Umfragewerte der Union dauerhaft unter 15, wenn nicht gar 10 Prozent in Gesamtdeutschland fallen.
Das würde dann aber spätestens der Bundesverband der Union mit äußerster Härte bekämpfen - da bei der AfD im Westen nichts zu holen ist und auf absehbare Zeit nichts zu holen sein wird.
Solange Leute wie Maaßen ist noch Mitglied sind, braucht man über die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen nicht weiter diskutieren.
rofl wo stehen dann Leute wie Röttgen?
Die Wahlergebnisse sprechen aber ziemlich stark für diese These…
Mag sein, aber nicht unter Merz!
Und seine Wahl zeigt, dass sich die in den letzten 16 Jahren eigentlich kein bisschen verändert hat. Alles Progressive in der Politik der letzten Jahrzehnte, ist von Angela Merkel ausgegangen - nicht von der CDU.
Sie hat Dinge gemacht, weil es richtig war, nicht weil die CDU das so wollte…
Das glaube ich auch. Momentan kann man eine Zusammenarbeit mit der AfD noch bequem kategorisch ausschließen - langt eh nicht. Aber sollte sich das mal ändern, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis man diese Ausschluss-Kommentare verstummen werden.
Das einzige Problem daran, habe ich oben ja schon geschildert: Momentan braucht man dazu noch die FDP!
Denn die Zeiten wo die Union noch auf 40+ Prozent kommt, sind vorbei. Und viel mehr als 10 bis 12% sind für die AfD auch nicht drin.
Die AfD ist jetzt auf der rechten Seite da, wo die Grünen in den 80ern auf der linken Seite waren. Bis zu einer Regierungsbeteiligung ist es da noch langer weg… (hoffentlich)
Bei uns steht grade das Thema Kinder an. In so fern kann ich mich da nicht so ‚easy‘ auf ‚dauert noch lange‘ verlassen. Das es im Land für rassistische und nationalistische Politik eine Mehrheit gibt, ist mir eigentlich schon länger klar. Spätestens seit Sarrazin aus der SPD heraus die deutsche Altright angeschoben hat.
Wir sehen ja gerade, wie aus ein paar verwirrten Coroni Demos eine größere Anzahl wird. Was ist denn los, wenn das alles vorbei ist? Gehen die dann zurück in ihre Yoga-Studios, Heilpraktiker Praxen, Schützenvereine usw.? Ich glaube das nicht. Wie erziehen diese menschen ihre Kinder? Liberal, freiheitlich? Ich glaube auch das nicht. Das ist vielleicht alles die Vorstufe zu einer mehrheitlich rechtskonservativ dominierten Gesellschaft.
Wenn man mal bei den Wahlergebnissen etwas vom ‚Schweinezyklus‘ ausgeht, also einer leichten, natürlichen, Pendelbewegung zwischen eher liberal und eher konservativ, dann ist meine Befürchtung, dass der grade stattfindende Umschwung ins Liberale (meint die BTW 2021) eventuell von einem harten Umschwung ins viel ‚Rechtere‘ zur Folge hat. Ein Thema hier ist auch die Untätigkeit der aktuellen Regierung abseits von Corona. Es werden ja jetzt schon diverse Projekte auf die lange Bank geschoben, z.B. die Cannabis Legalisierung. Von diesem, fortgeführten Reformstau werden dann die Rechts/Konservativen Parteien profitieren. Wer auch profitiert ist erst mal die FDP, die wird bis auf weiteres versuchen die Königsmacher für jede Konstellation zu sein.
Warum sind die Verhältnisse so? Weil einfach die Politik der SPD das ‚Linkeste‘ sind was wir Kartoffeln uns vorstellen können. Woher kommt das? Das ist sehr interessant und die Gründe dafür sind u.a. in der Gründung Deutschlands als Staat mit Bundesländern (und Freistaaten) zu suchen: Man hatte so viel Angst vor der französischen Revolution im deutschsprachigen Raum, dass rechtskonservative Propaganda gut verfangen hat und zur Ursuppe der Gründung des Staates gehört. Sozusagen als Gegenstück zu Liberté, Égalité, Fraternité. Dieser Staat und seine Nachfolger sind dann schon 2 mal ins nationalistisch Militaristische gekippt und ich sehe durchaus einige Anhaltspunkte, dass sowas auch nochmal passieren kann.
Ich glaube folgendes ist Hegel zuzuschreiben:
Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neuen Weltgeschichtsszene aufzuführen.
Um zum Thema hier zurückzukehren: Das passt auch auf Merz. Und sicher nicht. als ‚frischer Wind‘
Dem muss ich jetzt doch widersprechen.
Gerade hier in Deutschland ist das Thema Schwurbler und Wissenschaftsfeindlichkeit ein 15% Problem.
Der Staatsumbau hin zu klimaneutralen Staat ist hingegen ein 100% Problem, da alle ihre geliebten fossilen Gewohnheiten ändern müssen.
Auch haben wir hier in Deutschland nur einen sehr geringen Einfluss der religiösen Rechten wie in den USA oder in osteuropäischen Staaten und auch eine gut gebildete Jugend, die über Gruppierungen wie FFF mehr und mehr präsent sind und immer mehr in den Medien und Parteien auftreten.
Dazu kommt noch der Fakt, dass wir bis auf die Springer Presse und ein paar kleinere Redaktionen keine erzkonservative Presse wie Fox haben. Und selbst Springer ist keine Hausblatt der AFD.
Mal abgesehen davon, dass die Impfquote gerade zeigt, dass es eher ein 25%-Problem ist:
Der Grund dafür, dass wir nicht schon seit Jahrzehnen was gegen den Klimawandel machen ist, dass die Politik sich von den 15% vor sich her treiben lässt und man die Handlung auf die 15% ausrichtet!
Wenn es die 15% nicht gäbe und in der Bevölkerung Konsenz darüber herrscht, das was getan werden MUSS, dann WÜRDE das auch umgesetzt werden - alle anderen Politiker würden nämlich nicht gewählt werden.
Daher: Wenn das Thema Wissenschaftsfeindlichkeit gelöst ist, löst sich das Thema Klimawandel von alleine, weil dann niemand mehr widerspricht, wenn die nötigen Maßnahmen eingeleitet werden.
Die religiöse Rechte ist via Union im Bundestag vertreten. Da war doch das ‚Team Laschet‘ nur ein Beispiel von. Ich stimme dir aber zu: Klimawandel ist das größere Problem, allerdings steht die ‚konservative rechte‘ diesem Projekt einfach grundsätzlich im Weg (Da sehe ich es wie Dave), unter Anderem in Form von Besitzverhältnissen, die es sehr schwer machen, hier mit alleinig demokratischen Mitteln weiter zu kommen. Ungleichheit macht Demokratie in Teilen einfach unmöglich.
Ich sehe es wie @Dave . Die Probleme des 21. Jahrhundert sind aller Voraussicht nach solche, die der (Natur)wissenschaft nahestehen: Klimawandel, weitere Pandemien, inklusive aber auch der einhergehenden Randerscheinungen wie weiterer Migration. Wissenschaftskommunikation ist das A und O.
Eben - Damit liegt doch der Schluss nahe, wie @Dave schreibt, dass (besonders im Falle des Klimawandels) zu sehr auf die 15% gehört wird. Auf der einen Seite sagst du, @CB87, dass wir erzkonservative Netzwerke wie Foxnews oder religiöse Rechte nicht in Deutschland haben (im Einzelfall sicher streitbar), zugleich haben wir progressive Bewegungen wie FFF und eine wissenschaftsaffine Jugend und dennoch schleppt es im Umbau zum klimaneutralen Staat. Damit liegt doch der Schluss nahe, dass diese 15% einen zu starken Einfluss haben, gerade Konservative vor einer direkten Konfrontation mit dieser Gruppe oft zurückschrecken und Wissenschaftskommunikation deswegen auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene das Hauptinstrument ist.
Nee. Die religiöse Rechte in den USA ist eine ganz andere Hausnummer; das sind die, die Israel unterstützen weil sie fest davon ausgehen dass es noch zu ihren Lebzeiten der Schauplatz des biblischen Endkampfs von Gut gegen Böse sein wird (also so richtig in echt). Verglichen mit denen ist auch Liminski ein Linksliberaler.
Ja, in Menge und Radikalität. Es gibt in Deutschland auch ganze Dörfer, die voll sind mit hardcore Christus-Verblendeten. Die treten bei uns viel weniger offen auf. Kannst ja mal sehen, was in deinem Umfeld so an fancy Freikirchen entsteht, auch im Stadtgebiet. Da ist auch nicht jede nur ‚happy clappy‘. Aber zu ‚Rod of Iron‘ ist es ein langer weg.
… Link gelöscht - Du kannst ihn ggf. als Direktnachricht versenden. Mod.
Ich glaube, dass wird nicht von Herrn Merz ausgehen. Der erste Tabubruch wird von einer Ost-CDU zu verantworten sein, die an der Macht bleiben möchte. Erste Anzeichen gibt es ja schon. Es bleibt dann die Frage, was Merz dagegen tun möchte. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es in einigen Jahren analog zur CSU eine Ost-CDU gibt (in S, S-A, und T.), die dann nur noch auf Bundesebene eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bildet. Andererseits schafft sich die AfD ständig ein bisschen selbst ab… Es wird spannend!
Eine solche Ost-CDU, die sich über die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD von der CDU abspaltet, würde von dieser wohl kaum in der Bundestagsfraktion geduldet werden ohne die Spaltung ad absurdum zu führen. (Und diese Ost-CDU hätte aktuell auch nur ganze 20 MdBs, wenn ich richtig gezählt habe. Nicht gerade ein Machtfaktor; die müssten dann schon Nägel mit Köpfen machen und sich der AfD-Fraktion anschließen um eine Wirkung zu entfalten.)
Diese 20 MdBs müsste Merz natürlich rausschmeissen, aber ABSTIMMEN würden die ja trotzdem, natürlich keine einfache Situation, aber ich halte das für ein realistisches Szenario. Nicht weniger realistisch, als dass sich die AfD selber zerfleischt.
Letzteres macht auch nicht hoffnungsfroher.
Der erste sächsische Beamte (Richter), der bei der letzten Wahl sein Mandat verloren hat, hat sich schon erfolgreich auf seinen Posten zurückgeklagt. Björn Höcke ist Geschichtslehrer…
Bei der AFD frage ich mich immer, ob die denn regieren wollten.
Der Vorteil der Opposition ist, man kann gegen alles sein und muss den Realismus dieser Meinung nie beweisen.
Huber, der die AFD-Fraktion verlassen hat, sein Mandat aber behält, wurde von einem Parteifreund vorgeworfen, er sei ein opportunistischer Beutergeier, der sein Mandat behalte, um nach zwei vollen Perioden fette Pensionsansprüche zu haben.
Da schloss sicher der Aussagende von sich auf andere.
