Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Grenze zur AfD gezogen und im Falle einer Zusammenarbeit vor einer Zerstörung seiner Partei gewarnt. „Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten“, sagte der Parteivorsitzende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland(RND). „Das würde die CDU umbringen. Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen.“
Merz kündigte an, mit den Mitgliedern erneut in den Austausch gehen zu wollen. „Es gibt einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten, aber die klare Mehrheit ist dagegen. Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnt den partiellen Hass gegen Grünenpolitiker in Deutschland an und sieht seine Partei mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern davon in Mitleidenschaft gezogen. „Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen Diskussion in Deutschland. Und diese Stimmung überträgt sich zum Teil auch auf uns“, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, warum die Bundes-CDU nicht stärker von den Problemen der Ampelregierung profitiere.
Die Grünen hätten sich „mit moralisierender Attitüde bei weiten Teilen der Bevölkerung in Misskredit gebracht“. Er könne verstehen, dass die Menschen aufgebracht sind, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. Er teile dieses Gefühl. Jedoch erschrecke ihn „die Intensität dieser Anti-Stimmung“. Hierin komme eine zunehmende, „auch durch die sozialen Medien massiv beförderte Radikalisierung der politischen Sprache zum Ausdruck, die das Klima im Land vergiftet“. Dies sei inakzeptabel.
Nachdem er die Grünen einst zum „Hauptgegner“ erklärt hatte, ist das eine doch halbwegs überraschende Volte. Wie weit sie geht, darüber kann man streiten.
Die Frage ist aus meiner Sicht eher, welche Strategie hinter dieser partiellen Kurskorrektur, sofern es überhaupt eine ist, steckt.
Wahlkampftaktik.
Die CDU bekämpft aus dem gleichen Grund die AfD, aus dem die SPD die Linke stets bekämpft hat: Sie weiß, dass es starke Überschneidungen in den Wählergruppen gibt, weshalb man auf keinen Fall über eine Koalition die andere Partei normalisieren will . Gleichzeitig muss Merz sich die GRÜNEN als Machtoption offen halten, denn ohne die GRÜNEN könnte es nach der nächsten Bundestagswahl nicht für eine Regierungsbildung reichen…
Es macht aus Sicht der Union sehr viel Sinn, die AfD nun zum Hauptgegner zu erklären und das Verhältnis zu den Grünen zu normalisieren. Im Hinblick auf den Osten muss sie möglicherweise auch das Verhältnis zum BSW normalisieren, auch wenn die Hemmschwelle da größer sein dürfte.
Eine Woche vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen, wo die Grünen - lt. Aussage des Soziologen Steffen Mau (vgl. Taz-Talk) - doch so (in einem hochgradig emotionalisierenden Sinne) verhasst sind? Das ist dann doch etwas erratisch. Zumal „die AfD nun zum Hauptgegner zu erklären“ der vorherigen Linie widerspricht.
Mittelfristig gebe ich dir recht. Aber warum dieser Zeitpunkt?
Die scharfe Abgrenzung zur AfD ergibt mit Blick auf die Landtagswahlen Sinn, nach dem Motto: „Ihr müsst euch entscheiden, AfD ohne Regierungseinfluss oder möglichst viel Rechts in einer Regierung!“
Aber die abgedämpfte Schärfe gegenüber den Grünen erscheint derzeit nicht wirklich im Sinne der CDU.
Die Grünen haben in zwei Landtagen die Chance auf den Wiedereinzug. In Sachsen könnte es u. U. ganz knapp für eine Neuauflage von „Kenia“ reichen. In Brandenburg mutmaßlich nicht.
Das sehe ich gerade umgekehrt. Die BSW-Politik ist - bis auf den Putinismus - sehr viel näher an der CDU-Politik.
Wurde Merz am Ende zugetragen, dass ein Verschwinden der Grünen aus Landtagen am Ende doch nicht so klug ist?
In Sachsen wirbt die CDU gerade massiv um progressive Stimmen. Damit verschärft sie das Problem noch zusätzlich. Denn die CDU behauptet, dass ihr Wahlsieg die AfD schwächen würde. Doch das Gegenteil trifft zu. Verpassen SPD, Linke oder Grüne den Einzug in den Landtag, gehen ihre Mandate unter anderem an die AfD. Diese würde somit mehr Sitze erhalten, als ihr gemäß ihres Stimmenanteils zustünden. Das CDU-Argument, nur sie könne verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird, ist irreführend. Es geht nicht um erste und zweite Plätze. Wir müssen verhindern, dass die AfD eine Vetomacht gewinnt.
Ich weiß nicht, ob Merz nicht grade die dermaßen geschürte Grünen-Hass- Aktion bereut.
Es gibt zwei Gründe, warum es sich massiv rächen könnte:
Am Klimaschutz wird auch die Union nicht vorbei kommen. D.h. der Verkehrs- und Gebäudesektor müssen im CO2 Ausstoß massiv beschnitten werden. Die Union will das über den CO2 Preis erreichen. Die Folge wären massive Preiserhöhungen für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, plus ein sehr wahrscheinliches Tempolimit. Dann müssen die Stromnetze massiv ausgebaut werden. Und es muss massiv in die Schiene investiert werden. (Hoch interessant wie Söder sich gestern beim ARD Sommerinterview dort gewunden hat).
Im Gebäudesektor müsste auch massiv mit Subventionen nachgeholfen werden, um Gebäude zu Dämmen und auf Klimaneutrale Wärmeversorgung umzurüsten.
Zusammengefasst, braucht es massive Investitionen (Schuldenbremse) und es wird zu verboten kommen.
Die Union weiß im ganz genau, dass sie an die Schuldenbremse ran müssen. Dazu braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Ich glaube, es werden 3 Sondervermögen ziemlich schnell ins Spiel kommen. 1. Bundeswehr 2. Infrastruktur (Verkehr, Energie) 3. Öffentliche Gebäude (Schulen)
Man soll es nicht meinen, aber Bodo Wartke hat wirklich zu allem ein Lied, sei es zu Volker Wissing oder eben zu Friedrich Merz und seinem Anbiedern an die gesichert rechtsextremen…
Das es (auch) durch mich keine Heimat mehr für eine Podcastsammlung gibt, hier eine Empfehlung, die in dieses Thema passt und die ich gerade höre:
ManyPod: Spaltung vs. Demokratie
„Zunehmend extremer bestimmt ein entfesselter Rassismus den hiesigen medialen Diskurs und die politischen Debatten. Oder bestimmt der mediale Diskurs den hiesigen Rassismus? Im ManyPod spricht Gilda Sahebi über Rassismus, Herrschaftsstrategien, die autoritäre Wende und was wir dem entgegensetzen können.“
