Forderung nach Moratorium für ePA-Pflicht ab 1.1.2021

In Anlehnung an meinen Themenvorschlag " Heise: E-Rezept kommt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" möchte ich als etwas erweitertes Thema vorschlagen, ein Moratorium zu zur Zangs-Einführung der ePA zum 1.1.2021 diskutieren.

Heise hat nochmal einen guten Übersichtsartikel zum politischen, technischen und gesellschaftlichen Reifezustand der Telematik veröffentlicht: Missing Link: Telematische Infrastruktur – die abgespahnte Seite des Systems.

Darin wird insbesondere auch auf die Bevormundung von Ärzten und Patienten hingewiesen.

Ich denke, wir sollten aus der Corona-App lernen, was es bedeutet, die Interessen wesentlicher Stakeholder zu ignorieren: Es wird am Ende nicht angenommen und der dann ausgeübte Zwang wird das System vorhersehbar in eine BER-analoge Katastrophe führen.

Den Schaden werden dabei neben den abermals verschwendeten Milliarden in sinnlose Technik und halbgare Lösungen - auf Kosten von Versicherten, ÄrztInnen und auch aller SteuerzahlerInnen - vor allem auch immaterieller Schaden an unseren Gesundheits/Krankheitsdaten sein: Infrastrukturkonzepte aus dem letzten Jahrhundert, die von Beginn an mit Designfehlern bei der Sicherheit und der Datensouveränität der Dateneigentümer erzeugt werden, können heute kaum mehr erfolgreich sein.

Wenn Herr Spahn nun kit Gewalt durchsetzt, was dem Stand der gesellschaftlichen Technik (aktive und konstruktive Mitarbeit aller Stakeholder) Jahrzehnte(!) hinterher hängt, darf einfach nicht heute mit der Brechstange durchgesetzt werden - weil eine ausreichend kleine Menge Stakeholder sich Macht und Profite gesichert zu haben scheinen.

Konkret kann man IMO sehr gut fordern, Einführung der ePA mindestens bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, an dem die Patienten feingliedrig entscheiden können, welche Daten sie welchem Arzt frei schalten wollen. IMO ist es aber auch einen Skandal, dass die Patientendaten nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. Daran erkennt man, dass das System an den Interessenden der Geldgeber vorbei entwickelt wurde. Ein kompletter Neustart auf dem Stand der Technik wäre besser, als dass wir einen Start mit einem derart vermurksten Ansatz erzwingen.

Um bei dem Vergleich zu bleiben: Wir starten den BER, trotzdem der die Brandschutzanlagen voraussichtlich erst in 18 Monaten einsatzbereit sind - vielleicht … Mit Blick auf Corona sollte man vielleicht auch dem geschundenen Gesundheitssystem nicht noch mit einer halbgaren Telematik eine vollkommen unnötige Last aufbürden!

Herr Spahn hat bereits bei der Corona-App bewiesen, dass er einlenken und einen falsch begonnen Weg korrigieren kann. Ich würde mir wünschen, dass er das hier auch tut!

Btw.: Wie legitim ist es eigentlich, wenn der Staat uns die Nutzung proprietärer (digital „ent-souveränisisierender“) Betriebssysteme zwingt, weil Apps voraussichtlich nur unter ungerootetem Android und iOS verfügbar sein werden? Was ist mit gerooteten Geräten, Lineage-OS, etc. Wie offen sind de Schnittstellen, damit auch Clients für Freie Software (LineageOS, PostmarketOS …) genutzt werden können?

Etwas ketzerisch gefragt: Soll digitale Souveränität eigentlich bedeuten, dass digital ermächtigte Souverän über die Interessen der Bürger und Ärzte entscheiden können? Ich denke, hier stellt sich die Demokratie-Frage.

Viele Grüße

Für mich sind die Ausführungen von Prof Gerlach schlüssig.
Ein zu großer Fokus auf den Datenschutz mit Feinabstimmung von Freigaben und regelmäßig zu erneuernde Einwilligung behindert die Praktikabilität und macht die ePA praktisch unbrauchbar. Dabei können durch diese Leben und Gesundheit des Patienten geschützt werden. Für den Patienten ist es offenbar nicht (immer) einschätzbar welche Informationen der Arzt braucht, dies zeigen viele Berichte aus der medizinischen Praxis.

Ich bin ein großer Fan von Podcasts und habe kürzlich zwei gute Podcasts dazu gehört, die die verschiedenen Positionen hinsichtlich des Datenschutzes darstellen:

Sorry, aber ich kann weder den Moderator, noch Herrn Gerlach ernst nehmen: Viel zu emotional und nicht an den Fakten orientiert.

Sowohl der Plattform-unabhängige und sichere Zugang zum Datenmanagement, als auch die letztendliche Kontrolle über die Dokumente durch die Bürger/Patienten sind seit 15 Jahren feste und akzeptierte Bestandteile der Anforderungen.

Wenn jetzt diese wichtigen Anforderungen plötzlich ersatzlos gestrichen werden, dann hat Herr Kelber natürlich die Aufgabe, dem vorhersehbaren Datenabfluss und Missbrauch Maßnahmen entgegen zu setzen.

Wer ihm dann regelrecht Sabotage unterstellt und seine Aufgabe ins lächerliche zieht, macht sich in meinen Augen unglaubwürdig - und macht sich selber lächerlich.

Nein, das kann ich tatsächlich nicht ernst nehmen …