Hallo zusammen,
ich bin es schon wieder und werbe erneut für das Thema Demokratieförderung in Deutschland.
Ganz kurz zusammengefasst geht es darum: Das BMFSFJ vergibt im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ Fördermittel an Kommunen, Länder und auf Bundesebene. Mit diesen Mitteln sollen vor Ort Projekte und langfristiger Einsatz für Demokratie und Vielfalt gefördert werden. Ein explizit formuliertes Ziel ist die Unterbrechung von Radikalisierungsprozessen bzw. das Verhindern extremistischer Einstellungen. In jedem Bundesland fördert „Demokratie leben!“ die Arbeit eines Landes-Demokratiezentrums. Diese LDZs vernetzen Akteurinnen und Akteure vor Ort und koordinieren die Angebote der mobilen Beratung, der Opfer- und Betroffenenberatung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung vor Ort.
PROBLEM 1: Wer sich die Mühe macht, die Evaluationsberichte des Programms zu lesen, stellt fest, dass hier viel Geld für Dinge ausgegeben wird, die toll klingen und den Anschein erwecken, dass das Ministerium wirklich was für Demokratieförderung und Extremismusprävention tun will - und dennoch kaum zu erfassen ist, ob das Ganze was bringt. Ein Beispiel: „Unabhängig von Zugängen zu spezifischen Zielgruppen signalisieren 60 Prozent der antwortenden Programmpartner:innen generelle Schwierigkeiten beim Herstellen von Zielgruppenzugängen und artikulieren diesbezüglich Unter-
stützungsbedarfe.“.
PROBLEM 2 (und das wäre mir als Thema in der Sendung wirklich wichtig): Die aktuelle Förderperiode läuft nun zum Jahresende aus, und mit dieser Förderperiode stampft das Land Baden-Württemberg seine bisherige Struktur der Demokratieförderung und Extremismusprävention im Rahmen von „Demokratie leben“ ein. Der einzige Medienbericht dazu ist dieser: Der Wegfall der Demokratiezentren ist nicht nachvollziehbar - STIMME.de
Im aktuellen Förderaufruf des Sozialministeriums ist nur noch vom Landesdemokratiezentrum die Rede, nicht aber von den Regionalen Demokratiezentren. In Ba-Wü hatte man die Umsetzung des Bundesprogramms bisher dezentral organisiert: In zuletzt 15 Stadt- und Landkreisen wurden Beratung, Workshops, Planspiele und Fachveranstaltungen in den Themenfeldern Demokratieförderung, Menschenrechtsbildung und Extremismusprävention angeboten. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Sozialraumorientierung, Netzwerkbildung vor Ort, Beziehungsarbeit durch feste Ansprechpartner.
Nun wird es diese Regionalen Demokratiezentren nicht mehr geben, sondern, wie im Artikel der Heilbronner Stimme beschrieben, nur noch die Mobile Beratung.
Bitte nehmt Euch dieses Themas an. Alle reden vom Rechtsruck und von der Sorge vor AfD und Co, aber über die Frage, was man ganz konkret vor Ort gehen die Radikalisierung junger Menschen tun kann, wird kaum gesprochen…
Viele Grüße
Franziska