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Liebe Lage,

danke für die Sendungen, die immer entscheidende Hintergründe liefern.

Vielleicht könnt Ihr mal das Thema Fluchtgrund Kriegseinsatz thematisieren. Ich habe auch ein paar Fragen, die wahrscheinlich nur die Lage beantworten kann.

Macht die deutsche Rechtssprechung einen Unterschied zwischen Kriegsdienstverweigerern (sind noch keine Soldaten) und Fahnenflüchtigen (entziehen sich dem aktiven Wehrdienst).

Warum schützt das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nur Deutsche bezüglich der Bundeswehr, obwohl das Grundgesetz von „ Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ spricht?

Kann sich ein Wehrpflichtiger Russe oder Ukrainer auf die deutsche Verfassung berufen?

Danke & Beste Grüße

…

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Weil wehrpflichtige Ukrainer als Beispiel anführst, dazu gab es im Sommer eine Debatte, angestoßen vom ukrainischen Präsidenten, der über eine nicht ausreichende Rekrutierung klagte.

Deutschland handelte hier im Anschluss sehr subtil im Interesse der ukrainischen Regierung.

Ukrainer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben benötigen Ausweisdokumente. Laufen diese ab, dann besteht Deutschland aktuell darauf dass diese jungen Männer in die Ukraine zurückreisen und sich dort neue Dokumente ausstellen lassen.

Es besteht dann die Gefahr, dass sie eingezogen werden während sie auf den neuen Ausweis warten. Deutschland interessiert das dann allerdings nicht mehr.

Individuell finde ich das total schlimm. Andererseits verstehe ich den ukrainischen Präsidenten, der sein Land nicht ohne Soldaten verteidigen kann und sogar mit einer Diskussion darüber zu kämpfen hat, ob Wehrpflichtige sich vom Militärdienst freikaufen dürfen sollten.

Ich würde mir trotzdem wünschen, dass unsere Moralvorstellungen hier konsistenter wären. Wir schieben selbst Menschen, die schwerste Straftaten begehen, nicht in Länder mit regionalen Kriegsgebieten ab, auch wenn der Großteil des Landes nicht betroffen ist. Aber natürlich erzwingen wir mit bürokratischen Kniffs die „freiwillige“ Rückreise Unbescholtener in die Ukraine, wo die Rückreisenden wahrscheinlich gemustert, als Kanonenfutter an die Front geschickt werden können und über viele Monate bis hin zu Jahren nicht zu ihren Familien zurück dürfen, da die Rotation vernachlässigt wird.

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Unsere Moralvorstellungen können hier durchaus konsistent sein und ich würde sogar behaupten, dass sie es sind.

Es ist nun einmal ein Unterschied, ob man einen Menschen an ein Terror-Regime abschiebt, welches gegen die Menschenrechte verstößt, oder ob man einen Menschen in sein Land zurückschickt, damit er dort gegen einen Aggressor in einem Angriffskrieg kämpft. Das sind einfach grundverschiedene Szenarien - ersteres ist ein Verstoß gegen wesentlichen Menschenrechte, die wir im Westen hoch halten, das andere ist zumindest diskutabel. Ja, Kriegsdienstverweigerung wird seit 1987 auch von der UN als Menschenrecht anerkannt, allerdings wird das bis heute von vielen Staaten (auch Demokratien wie Israel und NATO-Staaten wie der Türkei) nicht umgesetzt.

Und ganz im Ernst: Im Verteidigungsfall gegen einen Angriffskrieg ist das mMn auch sehr fragwürdig. Ich bin völlig dafür, dass Staaten unter keinen Umständen ihre Bürger zwingen dürfen, an Angriffskriegen oder auch nur Militäreinsätzen im Ausland mitzuwirken - aber bei der Landesverteidigung gegen einen tatsächlichen Angriffskrieg glaube ich ganz ehrlich nicht, dass es einen einzigen Staat auf dieser Welt gibt, der hier ein Kriegsdienstverweigerungsrecht über sein eigenes Fortbestehen stellen würde. Daher halte ich ein solchen Kriegsdienstverweigerungsrecht auch für zu hoch gegriffen.

Dieses Framing als „Kanonenfutter“ halte ich für problematisch. Die Ukraine ist im Gegensatz zu Russland relativ bemüht, ihre Verluste so gering wie möglich zu halten. Dass es zu wenig Rotation gibt liegt genau daran, dass nicht genug Soldaten zur Verfügung stehen. Diese mangelnde Rotation dann als Argument zu nehmen erscheint mir doch recht zirkulär („Eine Pflichteinberufung wäre ja zulässig, wenn es genug Soldaten gäbe… aber da es nicht genug Soldaten gibt, darf es auch keine Pflichteinberufung geben, was dazu führt, dass es nicht genug Soldaten gibt…“)

Ja, Krieg ist grausam und derartige Dilemmata kommen leider ständig vor. Hier aus der warmen Stube kann man das gemütlich bei einem Glas Rotwein diskutieren, in der Ukraine hingegen muss man Antworten auf diese Dilemmata finden und die werden - wie es in der Natur eines Dilemmas liegt - niemals zufriedenstellend sein.

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