Ein Themenvorschlag - als Aufhänger die 100 Mrd. für die Länder (ich weiß, Sie hatten das Thema Schuldenbremse und legislativer Akt des letzten Bundestags im Gesamtkontext bereits luzid erörtert). Aber in der konkreten Umsetzung eines mE wenig beleuchteten Problems: was bringt der Geldregen wirklich vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Kommunen (so das vorgeschlagene Thema)? Nicht nur auf der von Ihnen schon angesprochenen Zeitachse. Sind die aktuell bestehenden Förderprogramme für Kommunen nicht zu kleinteilig und bürokratieaufwändig in Beantragung der Mittel und Nachweis deren Verwendung (Stichwort: Bürokratieabbau) und vor allem: was hilft es, wenn Kommunen den häufig erforderlichen Eigenanteil bei Förderung nicht aufbringen können, weil die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigt, da die Kommunen bereits mit Erfüllung der Pflichtaufgaben budgetmäßig mit dem Rücken zur Wand stehen? Folgefrage: Wie werden die Gelder in den Ländern allokiert und unter Nutzung welcher Verfahren? (hoffentlich nicht nach vorstehend skizzierten).
Ich denke, es ist ein allgemeines Thema unabhängig davon, welcher Partei die Bürgermeisterin resp. der Bürgermeister angehört. Dies gerade vor dem Hintergrund des am Freitag bekannt gewordenen Berichts des Verfassungsschutzes zur - horribile dictu - größten Oppositionspartei im Bundestag: Stellt sich nicht die Frage, an welcher Stelle Bürgerinnen und Bürger den Staat als solchen und dessen Leistungsfähigkeit resp. deren Fehlen (mE fälschlich) als Versagen der Demokratie wahrnehmen? Wo muss man nachsteuern und wie lässt sich die Stärkung von Kommunen und damit auch der Demokratie erreichen, von Einheiten, die immerhin auch verfassungsrechtlich geschützt sind?
Egal, ob Sie dieses Thema oder andere behandeln - vielen Dank, dass Sie die Sendung machen.
Viel Erfolg für Ihre und Freude an Ihrer weiteren Arbeit und alles Gute - beste Grüße,
M.E. dürfte der „Investitionsbooster“, den der Bundesfinanzminister jetzt vorgeschlagen hat:
die Investitionen der Gemeinden abwürgen.
Der Bundesrat dürfte auch aus diesem Grund wie folgt zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen BR-Drs. 233/1/25:
"Der Gesetzentwurf führt nach Angaben der Bundesregierung erneut zu erheblichen Steuerausfällen, die im Zeitraum der Jahre 2025 bis 2029 zu rund zwei Dritteln von den Haushalten von Ländern und Gemeinden zu tragen sind. Die Ausfälle von Ländern und Kommunen belaufen sich in diesem Zeitraum auf zusammen mehr als 30 Milliarden Euro. Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich die Haushalte von Ländern und Kommunen ohnehin hohen strukturellen Herausforderungen gegenübersehen. Nach Auffassung des Bundesrates droht, dass der Gesetzentwurf eine andauernde Beeinträchtigung bei der Finanzierung der notwendigen Aufgaben von Ländern und Kommunen bewirkt. Er sieht es deshalb als erforderlich an, dass gemeinsam mit dem Bund eine Verständigung über einen Ausgleich dieser Mindereinnahmen und damit über die Höhe einer tragbaren Belastung der Haushalte von Ländern und Kommunen erfolgt. " (Vorschlag des Finanzausschusses des Bundesrats)
Es droht das Szenario, in dem die Wirtschaftsbeteiligten investieren, aber die Lieferungen und Leistungen nur noch mit Panzern vom Hof bekommen, weil die Straßen komplett im Eimer sind oder die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern einfach verdoppelt werden müssen (ausdrücklich keine „entweder - oder“).
Die Lage spitzt sich z.B. in Schleswig-Holstein auch ohne dieses Gesetz zu, wie sich im Kreis Pinneberg nach Medienberichten aktuell an zwei Projekten zeigt. Das Land zieht sich aus der Förderung des Baus der K22 in Tornesch und aus dem Stadtumbau in Elmshorn so weit wie noch möglich raus. Das ist insofern katastrophal, als jetzt nach tw. Jahrzehnten der Planungen die Vorhaben jetzt in Baumaßnahmen umzusetzen wären und diese nun verschoben werden müssen (zu Elmshorn siehe Zeitungsartikel Elmshorn: Wichtige Umbau-Projekte plötzlich gefährdet; zu K22 siehe Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage im Landtag: drucksache-20-03182.pdf. Interviewen Sie mal der Bürgermeister von Elmshorn dazu.