In klarer Opposition zu den Grünen war die FDP m. E. schon vorher. Mein Argument war ja, dass die Rolle der FDP beim Heizungsgesetz noch nicht so stark wahrgenommen wurde, weil der Fokus auf den Grünen lag. Bei solchen Fragen dürfen wir nicht den Fehler machen, vom starken Fokus auf die FDP und der sehr kritischen Haltung ihr gegenüber hier im Forum auf die gesamte Gesellschaft zu schließen.
95% geben in Umfragen an, lieber eine andere Partei als die FDP wählen zu wollen. Möglicherweise zeigt sich im Forum also nur, was sich im Querschnitt der Gesellschaft widerspiegelt.
Nach den Koalitionsverhandlungen war eine Aufbruchsstimmung zu spüren.
Wer noch mal nachlesen will:
Angeblich wurde ja vieles davon umgesetzt, wie auch die Lage mal zitiert hat. Es ist also eher ein nachträglich hineininterpretierter Anspruch an dem die FDP scheitert.
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dieses Forum da so repräsentativ ist. Es geht ja auch nicht um die Frage, wie viele die FDP wählen würden, sondern als wie stark ihre Rolle in der Koalition wahrgenommen wird. In meinem persönlichen Umfeld ist die FDP quasi kein Thema, weil die meisten sich ohnehin nie etwas von der Partei erwartet haben. Dass die Ampel eine „Aufbruchstimmung“ und einen Politikwechsel angekündigt hat, ist richtig - aber daran geglaubt haben beileibe nicht alle. Viele haben in der Ampel auch eher ein kleineres Übel gesehen. Mir persönlich war schon mit der Ressortverteilung und spätestens mit der Besetzung des Verkehrsministeriums klar, dass es eine Koalition der zähen Kompromisse werden wird, aber kein neuer „Spirit“ zur Modernisierung des Landes.
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Die Grünen sind über alle Umfrageinstitute hinweg seit ~einem 3/4 Jahr durchgehend unter 15% und seit anderthalb Jahren nicht mehr bei 20%
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Die Linke (insbes seit der Abspaltung von BSW) hat auch das Potential potentiell grüne Stimmen zu sich zu holen
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Es gibt die Partei Klimaliste und die Letzte Generation will ebenfalls „den Widerstand von der Straße ins Parlament bringen“ und tritt bereits zur Europawahl als eigene Wählergruppe/politische Vereinigung an.
Ich würde sagen irrelevant. Gerade die vermeintliche Klientel der FDP ist es doch, bei denen man als erstes die Daumenschrauben anziehen müsste. Und denen geht es doch nicht darum, dass es die FDP über Marktmechanismen löst und nicht die Grünen über ein Verbot. Denen geht es darum, dass sie weiter Porsche fahren können.
Bei aller Aversion gegen die Politik der FDP. Klimaschutz scheitert nicht an den paar FDP-Wählern, sondern auch an den Wählern von AfD, CDU, SPD. Und wie ernst die Linke das meint, da bin ich mir auch nicht so sicher.
Wir reden ja darüber, dass man ein Register für die Auszahlungen aufbaut. Bei Wahlen schreiben wir auch alle an, man kann es in allen möglichen Nachrichtensendungen zeigen, und ggf. auch für eine gewisse Zeit rückwirkend machen.
Wer die Zeit dafür nicht findet (idealerweise 2 Minuten) 3 Datenpunkte einzutragen, dem scheinen die 2 Minuten dann eben das Geld nicht wert zu sein. Habe eben eine. SCHUFA Check gemacht, das geht auch in ein paar Minuten mit Bank-Verifizierung.
Die Seite kann man ja gerne in mehreren Sprachen bauen, daran sollte es nicht scheitern.
Zudem kann man das ja auch Vollmachten möglich machen.
Vielleicht übersehe ich was, aber so eine Opt-in Lösung scheint mir doch tendenziell recht einfach zu sein.
Heißt also schon, sollten die Grünen in der nächsten Regierung rausfliegen, wird der Klimaschutz massiv an Relevanz in der Bundespolitik verlieren.
Leisten können wir und das eigentlich nicht.
Wahrscheinlich werden auch viele erreichten Ziele im Klimaschutz dann zurückgedreht oder zumindest von den dann regierenden Parteien vereinnahmt (was schon fast positiv zu werten wäre)
Also schon recht richtungsweisend die Wahlen 2025
Ein schönes Thema. Da hätte die FDP mal was erreichen können, wo sie niemand gehindert hätte.
Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung sind seit einigen Monaten im Bundesfinanzministerium in Vorbereitung, sie gestalten sich dem Vernehmen nach aber schwierig.
Christian Lindner: Klimageld kann nicht vor 2026 ausgezahlt werden
Und Tierschutzpartei, V3 und ÖDP
If you want to throw your vote away vote anybody else
Das Zitat gilt aber auch nur wegen der undemokratischen 5% Hürde. Ich werde auch keine der etablierten Parteien mehr wählen, da ich durchweg von jeder Partei enttäuscht wurde. Ich werde also auch eine der Parteien wählen, due bewusst ausgeschlossen werden, zum Beispiel Volt.
Wenn Volt zu überzeugend ist, das viele sie wählen, ist die 5% Hürde ja kein Ausschlussgrund
Bezüglich Klimawandel gibt es ja auch die schlechte Möglichkeit, zumindest in unserem Breitengrad, sich damit zu arrangieren. Heißt man muss allerdings die Grenzen stärken gegen Klimaflüchtlinge und in Deutschland starke Anpassungen vornehmen. Wasserlager um Trockenperioden auszugleichen. Genverändertes Gemüse. Umsiedlung von Einwohnern aus bestimmten Gebieten. Ich sage nicht das es sinnvoll ist und manches davon wird so oder so gemacht werden müssen. Zumindest der AFD und teilen der Cdu und FDP würde ich eine solche Denke auch zutrauen
Die Frage ist, ob diese Politik nicht in Teilen schon längst praktiziert wird. Schon heute liegt ja in Europa der Schwerpunkt eindeutig bei der Abwehr von Flüchtenden und nicht etwa bei der Beseitigung direkter und indirekter Fluchtursachen. Es gibt für mich keinen Grund anzunehmen, dass sich diese Politik bei der abzusehenden massiven Steigerung der weltweiten Flüchtlingszahlen infolge des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten grundlegend ändern wird, ich halte eher eine drastische Verschärfung der bisherigen Politik für plausibel.
Also wenn die FDP schon vorher in klarer Opposition zu den Grünen (Teil der Regierungskoalition) waren, warum sind dann erst die kleine Gewinne der letzten Monate auf die Blockadepolitik zurückzuführen und nicht der Absturz nach der BT-Wahl oder die Stagnation der Monate vorher?
Siehst Du da so einen riesigen Unterschied zwischen der (früheren) „Opposition“ gegen die Grünen und der (jetzigen) „Blockade“? Das würde ich nämlich eher als graduelle Unterscheidung sehen, mitnichten blockiert die FDP ja derzeit alles (s. kürzlicher Kompromiss zu Mietpreisbremse) und mitnichten war sie damals ein willfähriger Koalitionspartner. Kann jetzt aber wenig darüber sagen, wie das wahrgenommen wird. Zudem scheint mir in der FDP-Klientel eher keine Unterscheidung zwischen Grünen und SPD vorgenommen zu werden, sondern alles in „Rot-Grün“ etwas zu verschwimmen.
Die oben von mir genannten Interventionen der FDP zum GEG wurden lang und breit in der Springer-Presse, d.h. den Meinungsführer-Medien (vllt. abgesehen vom ÖRR) behandelt. Da würde ich schon davon ausgehen, dass das wahrgenommen wurde.
Bottom Line bleibt für mich, dass man aus den jüngsten Zugewinnen, besonders solange der zeitliche Bezugsrahmen nicht zweifelsfrei geklärt ist, schon angesichts der Unsicherheiten der Umfragen weder das Eine noch das Andere ableiten kann. Ich finde daher die These, dass die FDP in der Ampel nur verlieren kann, weiterhin sehr plausibel. Bruch der Koalition ist generell auch nicht so beliebt (gilt Anderes bei FDP-Adresat:innen?), daher nur schlechte Optionen. Insofern bin ich bei Dir, dass die FDP sich 2021 verschätzt haben könnte. Da sie nichts zu gewinnen hat, kann sie sich darauf konzentrieren, inhaltlich „rot-grüne“ Reformen zu verhindern - nicht primär aus Gründen der politics, sondern der policy.
Spinne mal spontan weiter: Ab ca. 2025/26 ist dann wieder „Erneuerung“ angesagt, da voraussichtlich nicht wenige Mandatsträger:innen ausscheiden, sich tlw. anderweitig orientieren, und eine neue Generation von unten drückt, die sich ggü. der Lindner-Ampel-FDP profilieren will. Dann gibt es mittelfristig ggf. neue Chancen auf die Macht.
Meine These - und mehr ist es ja erst mal nicht - beruht auf der Annahme, dass es im Zweifelsfall nicht so eine große Rolle spielt, was die FDP tatsächlich gemacht hat, sondern wie sie wahrgenommen wird. Wie groß der Unterschied zwischen den beiden sein kann, haben die Grünen beim GEG leidlich erfahren. Ich würde außerdem davon ausgehen, dass eine politische Strategie der FDP deshalb auch eher auf diese Wahrnehmung ausgerichtet ist.
Zur Ausgangslage der Koalition 2021: Was ich mit „Opposition“ beschrieben habe, zielte auf die Grundhaltung der Partei zur Ampel und zu den beiden Koalitionspartnern ab. Da gab es schon 2021 erhebliche politische Differenzen, die auch schon erkennbar waren, dennoch war die „Aufbruchsrhetorik“ der Ampel eine gewisse Zeit erfolgreich. Aber irgendwann ließ dieser Effekt nach, eine Zeit lang fielen alle drei Ampelparteien in den Umfragen zurück und spätestens mit dem GEG wurde daraus eine Dynamik, nach der die Grünen an allem Schuld sind. Die SPD hat dazu meist schön die Klappe gehalten und die FDP hat sich schon damals dafür entscheiden, die Grünen öffentlich anzugreifen, wie du ja ganz richtig beschreibst. Meine These wäre nur, dass die Wahrnehmung vieler Menschen (zumindest jenseits dieses Forums) nicht auf die FDP fokussiert war, sondern eben auf die Grünen.
Zu diesem Zeitpunkt war die FDP aber schon von über 11 Prozent (bei der Wahl 2021) auf 3-5 Prozent abgestüzt. Das hat sicher damit zu tun, dass viele Wähler von der FDP selbst enttäuscht waren (wobei schwer zu sagen ist, was genau die für Erwartungen hatten und wie realistisch die waren), aber es gab sicherlich auch FDP-Wähler, die von der Ampel insgesamt enttäuscht waren. In dieser Situation musste die FDP nun also entscheiden, welche Strategie sie wählt. Dabei war ihr vermutlich klar, dass sie bis zur nächsten Wahl vielleicht wieder auf 6 oder 7 Prozent kommen kann, aber nicht auf mehr - erst recht nicht mit den ganzen Parteineugründungen, und dass es vermutlich drum geht, den „Klassenerhalt“ zu schaffen - also die 5%-Hürde.
Meine These wäre, dass sie sich gerade nach den Erfahrungen mit dem GEG dafür entschieden hat, nicht mehr auf die Ampel als gemeinsames Projekt zu setzen, sondern auf eigene „Markenkerne“. Deshalb der Widerstand gegen Klimageld und Kindergrundsicherung, deshalb das Beharren auf der Schuldenbremse, deshalb das „Aussitzen“ von Klimaschutz durch Wissing, und das alles auch gegen vorher getroffenene Absprachen mit den Koalitionspartnern.
Natürlich sind die Bewegungen in den Umfragedaten (noch) kein Beweis für irgendwas, aber wie in einem der gefühlt letzten 25 FDP-Threads hier schon mal argumentiert würde ich doch mal davon ausgehen, dass die FDP nicht nur zufällig so handelt, sondern eine Strategie verfolgt und dass sie auch eine etwas solidere Grundlage für diese Strategie hat (etwa empirische Erhebungen zum Wahlverhalten) als wir Forenschreiber. Ich habe meine These ja auch vor allem formuliert, um der These zu widersprechen, dass die FDP eigentlich viel besser dran wäre, wenn sie möglichst konstruktiv in der Ampel mitarbeiten würde. Das sieht die Parteiführung offenbar anders und ich man könnte ja mal versuchen zu verstehen, dass sie vielleicht Gründe dafür hat und nicht alle FDPler einfach nur doof sind
Die Beobachtung des PZIs der FDP in den letzten Monaten würden dir eher recht geben. Immer wenn die FDP populistisch gegen die eigene Regierung schießt, dann kommt etwas zeitverzögert ein Plus beim PZI.
Wohingegen wenn sie eher ruhig und unscheinbar ist, der PZI konstant klein bleibt oder abnimmt.
Offenbar reagiert der harte FDP Kern positiv auf die Blockadehaltung und destruktive Politik der FDP.
Dann würde ich der Parteiführung aber dennoch Charakterschwäche vorwerfen, weil sie EU und nationale Interessen hintenanstellen. CL hat alle rhetorischen Mittel, dass seinen Leuten gut zu verkaufen.
Danke Dir @Thore - das drückt meine Gedanken auch gut aus.
Was mich ein wenig umtreibt. Wie kann ich gut und einfach feststellen, welche Podcasts eher welche Tendenzen haben?
Was ich schön finde ist das Thema: wer berichtet differenziert, transparent und objektiv, und wer polemisiert, wird unsachlich, verkürzt Argumentationen.
Vermutlich sind wir da dann auch im individuellen „Geschmack“.
Dann höre doch Podcasts von links und rechts. Dann kannst du dir ein gutes Bild machen. Meine Kombination ist LDN, Machtwechsel, Deutschlandfunk der Tag, Talk Shows und ab und zu Das Politikteil.
Da bekommt man einen guten Überblick
Wer oder was ist „PZI“?
Ich finde hier vermischt sich mal wieder a) eine Analyse dessen was die FDP aus ihrer Sicht will mit b) einer Bewertung ihrer Politik aus einer ganz anderen Sicht. Dafür stehen die Begriffe „Blockadepolitik“ und „Charakterschwäche“. Ich würde sagen: Wenn man wirklich etwas über a) erfahren will, sollte man b) etwas beiseite schieben, sonst wird man immer nur wieder b) bestätigen, aber a) nicht verstehen.
Konkret: Die FDP ist offenbar davon überzeugt, dass sie bessere Chancen hat, wenn sie sich als „Gegengewicht“ zur Ampel präsentiert. Natürlich kann man der Partei vorwerfen, dass sich vor allem an ihrem eigenen Fortbestand interessiert ist und nicht an einem wie auch immer gearteten „nationalen Interesse“ - aber abgesehen davon, dass die Feststellung dieser Interessen ja wiederum stark von b) abhängig ist, ist dies ja beileibe keine Kritk, die nur auf die FDP zutrifft.
Leider doch, da viele taktisch wählen. Das ist aber (noch) kein Thema, das die FDP betrifft.
Wäre sie aber zweimal in Folge nicht im Bundestag, könnte auch sie mit diesem Thema konfrontiert werden, dass Wähler lieber zu Parteien abwandern, wo sie sich sicher sein können, dass ihre abgegebene Stimme auch im Bundestag vertreten ist. Das wäre dann für die FDP das Ende.
Dazu kommt, dass solche Parteien weniger Geld aus der Wahlkampffinanzierung pro Stimme bekommen und auch in den Medien weniger aufgegriffen werden.
Grundsätzlich aber ein anderes Thema, das auch woanders diskutiert werden sollte.