FDP - Wahlkampf, Endspurt oder Ziel Ende der Ampel?

[Tris]

@turmfalke

Wovon hätte dann Habeck seine Wirtschaftsförderung oder seine GEG-Hilfen zahlen sollen? Hätte Lindner dann dort blockieren sollen?

Vom Abbau umweltschädlicher Subventionen, einer Vermögenssteuer, einer reformierten Erbschaftssteuer oder einer reformierten Schuldenbremse.

@turmfalke

Es ist immer leicht zu kritisieren, aber es wäre konstruktiver wenn man Alternativen anbieten und mitdenken würde.

Wäre toll gewesen die FDP hätte das mal in der Regierung gemacht.

[Pigeon73]

@turmfalke

Solange sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zur Abschaffung der Schuldenbremse abzeichnet, können wir darüber zetern wie wir wollen. Es wird sich dennoch nicht ändern. Und dann muss man halt mit den vorhanden Ressourcen auskommen (Prioritäten setzen) oder Ressourcen generieren (Steuern erhöhen, Industrieansiedlung).

@Tris

Vom Abbau umweltschädlicher Subventionen, einer Vermögenssteuer, einer reformierten Erbschaftssteuer oder einer reformierten Schuldenbremse.

Oder eben der Konjunkturkomponente:

Weichspühlen der Schuldenbremse mit der Konjunkturkomponente

Moin! Durch Die Anstalt vom 12. März, die ich gerade erst gesehen habe, bin auf die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse aufmerksam geworden. In der Sendung wird das ab Minute 27 behandelt. Dabei wurden folgende Aussagen getroffen: Die Konjunkturkomponente würde eigentlich eine Neuverschuldung des Bundes für 2024 von 60 statt 6 Milliarden Euro statt erlauben, wenn die Regierung sich nicht künstlich arm rechnen würde. In den Folgejahren sogar mehr! Die Konjunkturkomponente steht nicht in d…

[Pigeon73]

@turmfalke

Dem Finanzminister vorzuwerfen den Haushalt kreativ zusammen zu halten ist ebenso wie dem Anwalt vorzuwerfen seinen Klienten zu unterstützen. Er macht halt seinen Job.

Es ist nicht sein Job alles zu kürzen, was nicht im Sinne seiner Klientel ist.

[turmfalke]

@Tris

@turmfalke

Wovon hätte dann Habeck seine Wirtschaftsförderung oder seine GEG-Hilfen zahlen sollen? Hätte Lindner dann dort blockieren sollen?

Vom Abbau umweltschädlicher Subventionen, einer Vermögenssteuer, einer reformierten Erbschaftssteuer oder einer reformierten Schuldenbremse.

Habe ich nichts gegen, siehe:

@turmfalke

Dem Finanzminister vorzuwerfen den Haushalt kreativ zusammen zu halten ist ebenso wie dem Anwalt vorzuwerfen seinen Klienten zu unterstützen. Er macht halt seinen Job.

Solange sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zur Abschaffung der Schuldenbremse abzeichnet, können wir darüber zetern wie wir wollen. Es wird sich dennoch nicht ändern. Und dann muss man halt mit den vorhanden Ressourcen auskommen (Prioritäten setzen) oder Ressourcen generieren (Steuern erhöhen, Industrieansiedlung). In beidem versagen die drei Ampelpartner.

Da sich die drei Ampelpartner hier untereinander nicht einigen können - das liegt nicht nur an der FDP, auch die SPD ist sich nicht vollkommen einig was sie will - und man für die Schuldenbremse die Zustimmung der Union bräuchte, kommt man hier aber nicht weiter.

Ergo, was soll dieses „Wünsch dir was“-Spiel? Man kann im Recht sein, aber was bringt das wenn man keine Mehrheiten zusammen bekommt. Dann muss man vielleicht mal weiter überlegen statt das gleiche immer wieder zu sagen?

[Mike]

Jemand Nachbarin finales Schlusswort?

[Mike]

FDP 12-Punkte Programm

Hier das vollständige „Programm“: Punkt 4: Wie soll das mit Teilzeit gehen? Ich würde sofort auf 20% gegen und die dann 32 Überstunden machen. Von den 12 Punkten sind gerade 6 „wirtschaftsfreundlich“, viele davon aber wohl eher wachstumsfördernd. Die anderen sind eher …, „als wenn das das Problem der Wirtschaft wäre“ oder „mit einer reformierten Schuldenbremse hätten wir das Problem“ Ganz schlimm: Das Ende der Förderung von erneuerbaren Energien zu fordern ohne den CO2-Preis und das Klima…

Dann machen wir mal zu hier.
Neuer Thread mit aktuellem Bezug zur FDP siehe link.