Hallo zusammen,
es wurde bei euch ja schon oft über die FDP gesprochen, und wie sie eine klima-progressive Politik auch ihren liberalen Wähler*Innen verkaufen könnte. Und es endete immer mit einem Rätselraten, warum sie das nicht einfach macht.
Jetzt bin ich kein Insider und versuche mir das auch nur plausibel zu machen. Ich gehe mal davon aus, dass die FDP nicht völlig inkompetent ist und a) genau weiß, dass die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen etwa im Verkehr nicht ausreichen und b) die notwendigen Maßnahmen auch gut verkaufen könnte, wenn sie wollte. Dabei hatte man am Anfang der Legislatur kurz das Gefühl, dass sie wollten. Stichwort „Freiheitstechnologien“. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören.
Allerdings frage ich mich, wie stark sich die FDP neben ihren Wählern auch ihren Spenderinnen verpflichtet fühlt, deren Interessen ja durchaus divergieren kann. Nach ihrer letzten Regierungsbeteiligung ist die FDP sogar knapp aus dem Bundestag geflogen. Aber bei der Höhe der Parteispenden sind sie immer recht weit oben gewesen, soweit ich mich an die jährlichen Meldungen erinnere.
Aber wie abhängig ist die FDP von diesem Einnahmen? Da ich keinen Einblick habe, versuche ich Wikipedia zu bemühen. 2013 (aktuellere Zahlen liegen dort nicht vor) [Parteienfinanzierung (Deutschland) – Wikipedia] war der Anteil an Spenden an Einnahmen bei der FDP mit 32% am größten, gefolgt von der CSU mit 30%, die anderen Parteien zum Teil weit dahinter.
Jetzt mal angenommen, ein Großteil der Spender hätte Interessen in der Energiebranche, der Automobilindustrie oder anderen Branchen, die bei der Energiewende Problem bekommen würden. Angenommen in der FDP gebe es Befürchtungen, es drohe ein Einbruch von sagen wir 30% an Spenden, falls sich dieses Klientel von der FDP nicht mehr vertreten fühlt. Wie sehr würde das die FDP bedrohen? Sie hat sich dann möglicherweise eine Strategie übelegt, dass sie die Interessen dieser Klientel so gut wie möglich vertritt und zur Rettung der Umfragewerte dann verbreitete Narrative bedient, die diese Politik stützen oder von ihr ablenken. Immerhin oft mit rhetorischer Rückendeckung einiger reichweitenstarker Medien. Diese Überlegung passt zumindest zu meinem Eindruck, dass der Diskurs aus dieser Richtung wenig von vernunftbasierten Argumenten begleitet wird.
Wie realistisch ist so eine Bedrohung? Gibt es dazu Untersuchungen? Ok, es gibt Listen von Großspenden, die bin ich nicht durchgegangen, da ich viele Namen auch gar nicht einordnen kann. Aber möglicherweise gibt es hier Menschen, die das besser beurteilen können?
Vielleicht wäre das auch unabhängig von der FDP eine Fragestellung für die Lage, wie Parteienfinanzierung in Deutschland funktioniert und wie mit dieser potentiellen Bedrohung für das demokratische System umgegangen wird. Und ob Parteien finanziell in eine Abhängigkeit kippen können, so dass sie für den demokratischen Diskurs zumindest teilweise verloren sind?