Obwohl mir manchmal schon der Gedanke kommt…die CDU stellt samt Kanzler Merz die kommende Bundesregierung federführend….was sehr wahrscheinlich ist… und muss dann konkret liefern und Lösungen aufbieten, wie sie es grade von der Ampel verlangt…
Bin gespannt ob ich in meiner Erwartung bestätigt oder positiv überrascht werde….
Jeder muss die Chance haben grandios zu glänzen oder spektakulär zu scheitern.
2. pädagogischer Leitsatz
Als Exilbayer in der Schweiz (und sehr zufrieden mit der Volksabstimmung in CH gestern), sehe ich dem ganzen mit grosser Sorge auf der einen und einem "das habt ihr nun davon, liebe (vor allem Ampel-) Parteien. Verblüfft hat mich hingegen die Wahlverteilung der 16-jährigen, die ja von gewissen Parteien vorangetrieben wurde, weil sie sich eine Stärkung erhofften, was nun gar nicht wie erwartet eintrat.
Zum „Warum“ des Wahlergebnisses kann ich anekdotisch genau verifizieren, was bereits hier im Thread erwähnt wurde und in den Medien schon seit Corona als das „Weihnachtsessen-Drama“ beschrieben wird, da ich vor zwei Wochen auf einem Familiengeburtstag die Diskussion um die anstehende Wahl miterleben durfte. 1:1 genau das, inkl. der Bullshit Seuche aus der Facebook/Twitter/Tiktok/Whatsapp Ecke.
Aber das ist doch genau das Problem. Das Gesetz ist so komplex, dass kein einfache Bürger die Folgen, vor allem finanziell, absehen kann. Dadurch erhärtet sich das Narrativ eines schlechten, an der Realität vorbei, geschriebenen Gesetzes. Das führt zu Verdruss.
Und weil das Gesetz sehr langfristig angelegt ist und immer wieder Eigentümer frustriert sich abwenden oder an die Stammtische tragen wird das Narrativ immer mehr verfestigt.
Die Union und die AfD haben dann eine riesige rhetorische Waffe und den Nährboden in der Bevölkerung dazu. Darum wird über dieses Gesetz nie Gras wachsen. Schröder hatte die gleiche Hoffnung bei Hartz 4. Es ist niemals eingetreten.
Absolut. Es ist einfach weder motivierend noch überzeugend, wenn die einzige Kompensation für Belastungen darin besteht, dass es dadurch vielleicht irgdendwann mal nicht ganz so bescheiden wird. Und da hat eine Partei, die im Kern sagt „Wir können einfach alles so lassen, wie es ist“ bzw. „Früher war alles besser, also lasst es uns wieder so machen“ einfach gute Karten.
Und der Blick in andere Länder zeigt, dass man das Ganze auch mit weitaus mehr Weitsicht und positiven Anreizen und vor allem einem Gefühl von „die Politik kümmert sich“ gestalten kann.
Oh dann musst du vielleicht Demokratiedämmerung lesen. Ich meine da wird gut beschrieben, dass Demokratie ohne diese Vereinfachungen gar nicht funktioniert. Die heutigen Sachenscheidungen sind so wahnsinnig komplex, dass alle Parteien eigentlich nur ich Leitideen zur Wahl stellen können. Es bei den Wahlen nur noch um die Grundnarrative. Über die meisten einzelnen Sachfragen kann man garnicht mehr demokratisch entscheiden. Alle Parteien müssen also zwangsläufig vereinfachen. Man schaue sich nur mal die ganzen Platitüden auf den Plakaten an. Die CDU hat quasi gar kein Programm mehr. Wieso dann ein populistisches schlechter sein soll, erschließt sich mir nicht.
Kannst du da konkrete Beispiele nennen, die auf Deutschland übertragbar sind?
Danke für den Denkanstoß. Ich argumentiere da jetzt nicht nochmal gegen, da es etwas Off-Topic ist, aber nehme mir vor, nochmal durchzusteigen. Als das GEG diskutiert und schließlich verabschiedet wurde, hatte ich recht schnell nachvollzogen, was von wem verlangt wird. Die Wirtschaftlichkeit prüfen und Angebote einholen müssen Eigentümer:innen schon selbst.
Mir schien eher das Problem, dass X unterschiedliche Entwürfe und Optionen diskutiert und tlw. von der Springer-Presse bis zur Unkenntlichkeit verzerrt worden sind. Da kommt dann raus, dass ein mir bekannter Hauseigentümer behauptet, es gebe ein „EEG 24“, weshalb er jetzt noch schnell eine Ölheizung einbauen müsse (Letzteres kann aus unterschiedlichen Gründen sogar sein, aber hat mir einem EEG 24 sicher nichts zu tun). Da seh ich die Verantwortung für eine solche Verzerrung ehrlicherweise nicht mehr beim Gesetzgeber oder den Grünen.
Die von Dir oben präsentierte ndl. Herangehensweise steht im Gesetzestext ja auch nicht so drin, gehe daher davon aus, dass sich auch das reformierte GEG ähnlich zusammenfassen lässt.
Da muss ich jetzt mal genau nachfragen, kannst du (und auch jeder andere gerne!) mir bitte helfen:
Ich bin aus eigener Sicht weder rechtsextrem noch (pauschal!?) fremdenfeindlich, ABER ich bin dafür das man als Volkswirtschaft mit einem Leistungsgedanken und vor dem Hintergrund von Geopolitik und -Strategie stets bemüht sein sollte, den Wohlstand und die Leistungsfähigkeit von Gesellschaft, Bevölkerung und Wirtschaft zu erhalten einschl. ihren internationalen Stellenwert. Dem zuwider läuft z.B. das man unlimitiert bzw. in großer Zahl in kurzer Zeit bereitwillig Migranten in einem Sozialstaat aufnimmt, die in großen Zahlen bildungstechnisch weit hinter unserem Niveau zurück sind, OHNE (und das ist der eigentlich wichtigte Punkt!) einen realistischen Plan oder die Mittel für eine erfolgreiche Integration dieser Migranten zu haben. Wobei ich mit „Integration“ explizit auch ein emotionales Ankommen hinsichtlich unserer Werte sowie einen gestandenen (Aus-)Bildungsgrad meine.
Ich meine das ernst, jetzt hilf mir bitte mal einer: bin ich jetzt rechtsextrem ?
Dass die AfD ihre Kommunikation anscheinend komplett in andere Medien verlagert hat ist mir jetzt auch nochmal durch die Kommunalwahlen deutlicher geworden. In meiner Kommune ist die AfD stärkste Kraft (wenn auch nur knapp vor der CDU), ohne irgendwie ein ausführliches Wahlprogramm erstellt zu haben. Das einzige, was ich finden konnte, war dieses Flyerchen bei Facebook. Alle anderen angetretenen Parteien hatten noch klassische, ausführliche Wahlprogramme. Die Webseite des AfD-Kreisverbands hatte auch nur noch eine Unterseite zur Kommunalwahl 2019…
Für Häme ist die Lage meines Erachtens zu ernst. Die nächste CDU-Regierung muss aus Sicht der Bevölkerung liefern (was auch immer das heißen mag), sonst sage ich schon jetzt voraus, dass als nächstes die CDU unter die Räder kommt und wir dann wirklich erste AfD-Regierungen bekommen werden. Das heißt der Junior-Partner der CDU muss zumindest in der Regierung nach rechts rücken. Wenn die CDU zu stark nach links rückt, ist das Wasser auf die Mühlen der AfD. Ein Dilemma für alle beteiligten Parteien.
Anstelle der Ampel, wäre rückblickend wohl am besten eine Schwarz/ Grüne Regierung mit starkem Realo-Flügel gewesen. Ich denke, der Realo-Flügel wird nun aber geschwächt aus der Ampel gehen. Darum sehe ich eine Kombination aus Schwarz/Grün für die nächste Legislatur eher kritisch. Also Schwarz/Rot und auf ein Wunder hoffen?
Das mit der Übertragbarkeit ist ja immer auch eine Frage der Auslegung, weil weder die vorwiegende Heizart noch das politsche System immer 1:1 übertragbar sind. Aber @mr.mucki hat ja schon das Beispiel Niederlande angeführt. In Österreich hat eine schwarz-grüne Koalition eine Regelung eingeführt, die m. E. sehr viel strenger ist als das deutsche GEG, allerdings von Anfang an auch Pelletheizungen mit einbezogen und die massive Förderung mitkommuniziert [1]. In Dänemark wurde soweit ich weiß erst mal die Stromproduktion mit erneuerbaren massiv hochgefahren und gefördert, dann die Fernwärme massiv ausgebaut und dann erst Regelungen für Privathaushalte erlassen - allerdings wurde hier auch vorher schon oft mit Strom geheizt, wodurch die Umstellung nicht so groß war.
Das mag ja alles sein, aber erstens würde ich infragestellen, dass es gar nicht anders geht und zweitens besteht genau bei diesen Vereinfachungen ja gerade die Gefahr, in Populismus abzurutzschen, eben weil er vermeintlich so gut „funktioniert“ (ich sage vermeintlich, weil man damit zwar Wahlen gewinnen, aber eben keine komplexen Probleme lösen kann).
Wen dem so wäre, würde das ja eher für ein Ende der Demokratie sprechen (etwa im Sinne des Buches Wie Demokratien sterben), aber nicht für Populismus. Dasselbe gilt für die Feststellung, dass Populismus auch bei etablierten Parteien immer häufiger zu einer beliebten Methode wird.
Das finde ich ein ungeeignetes Beispiel: Wann waren denn Wahlplakate jemals ein Medium für differenzierte politische Botschaften?
Wegen der vorhin genannten Folgen, die der Populismus mit sich bringt.
Erstens habe ich von sehr rechts und nicht von rechtsextrem gesprochen. Das ist Frau Wagenknecht nicht.
Zweitens tut es der Wirtschaft nicht gut, wenn man Anti-Migrations-Narrative wiederholt.
Absolut keine Häme. Aber das wird ja die Erwartung an die CDU in einer Regierung dann sein, das sie liefert, nachdem sie ja verkündet hat, sie sei bereit dafür.
Ich lasse mich wie gesagt gerne positiv überraschen, die CDU hat da jede Chance von mir.
Nur meine Erwartungshaltung mit der CDU als Heilsbringer ist nicht so extrem ausgeprägt.
Dann wäre es aus meiner Sicht folgerichtig, eben so einen Plan zu entwickeln und für die dafür erforderlichen Mittel zu sorgen, anstatt zu sagen „die Leute sollen weg“. Wenn ich merke, dass viele Schulen in einem miserablen Zustand sind und es zu wenig Lehrer gibt sage ich ja auch nicht „verhütet besser!“, sondern kümmere mich (hoffentlich) darum dass Schulen saniert bzw. neu gebaut und zusätzliche Lehrer eingestellt bzw. ausgebildet werden.
Bei jedem x-beliebigen Problem (Wohnungsnot, fehlende Infrastruktur, Kriminalität) immer nur auf das Thema Migration zu verweisen und damit Ängste zu mobilisieren, mag billiger und einfacher sein und auch Wahlsiege bringen, löst aber kein einziges der angesprochenden Probleme.
Das klingt immer nach ein Widerspruch von Populismus und Demokratie. Den sehe ich nicht. Ich meine auch nicht bei Levitsky (paar jahre her, dass ich es es gelesen haben zugegebenermaßen). Einfache Antworten müssen nicht falsch sein. „Wir gegen die“ muss nicht falsch sein. Kommt auf die Umstände an. Wenn man die Leute für bestimmte Themen begeistern will, braucht man manchmal einfach den Populismus. Das ist doch immer auch die These von Adam Tooze und mir scheint das nicht verkehrt. Daher kann ich in dem Erstarken eines linken Populismus - auch als Fan der Mitte - nichts falsches sehen.
Schon interessant, besonders die Verteilung in den Bundesländern:
Auch dafür haben sich schon die Kritiker in Stellung gebracht.
Nicht die Politik ist das Problem, sondern dass irgendjemand den Rohentwurf geleakt hat und das Thema dann ein Eigenleben bekam und gezielt Panik verbreitet wurde. Und das kann mit jedem Gesetz passieren, das an das Vermögen Privilegierter geht.
Kein einziger Politiker löst komplexe Probleme. Wenn etwas Gesetz werden soll, wird das nicht von den Abgeordneten sondern vom Ministerium - bundeseigene Beratungsfirmen - externe Berater geschrieben. „Von oben“ kommen nur Leitideen. Ich glaube, dass deine Vorstellung von Politik absolut nicht mit der tatsächlichen Gesetzesgenese zu tun hat.
Nach einem geschlossen rechtsextremen Weltbild klingt’s nicht unbedingt.
Habe gerade nicht die Muße, das auszubuchstabieren, deshalb verzeih mir, dass ich eher stichwortartig bleibe. Bin nach der Wahl noch etwas aufgebracht:
Es kann sich lohnen, Begriffe wie „Leistung“ (Sozialdarwinismus), „wir und die“ (Nationalismus/Chauvinismus) kritisch zu reflektieren - d.h. nicht sie aus dem Wortschatz zu streichen, sondern zu prüfen, was man damit meint und wie selbstverständlich sie welche Vorstellungen aufrufen.
Du bist außerdem nicht rechtsextrem, aber nicht sehr sachbezogen unterwegs, wenn Du nicht sorgfältig Akteur:innen, Sachverhalte und Bezugsrahmen (normativ, historisch, geographisch,…) benennst, definierst und mit Daten & Fakten untermauerst (Vorstellungen wie „man“ nehme in großer Zahl bereitwillig wenig gebildete Menschen auf). Ist aber auch verdammt schwierig und in diesem Fall ist Migrationspolitik ja auch nicht Hauptthema der Diskussion. Passiert mir auf der linkeren Seite des Lebens auch oft. Wenn solche Unsauberkeiten sich dann mit grundsätzlichem Misstrauen in die Menschen paaren, bin ich persönlich immer recht schnell skeptisch, bei liberalerer Grundhaltung/Vertrauen in die Menschen neige ich dazu, es zu verzeihen. Würde es aber noch als Teil einer offenen Debatte verstehen, solange man sich auf Nachfrage nicht einmauert, statt zu konkretisieren, mit Quellen zu belegen oder auch mal Positionen aufgeben/verändern zu können.