Erstens habe ich von sehr rechts und nicht von rechtsextrem gesprochen. Das ist Frau Wagenknecht nicht.
Zweitens tut es der Wirtschaft nicht gut, wenn man Anti-Migrations-Narrative wiederholt.
Absolut keine Häme. Aber das wird ja die Erwartung an die CDU in einer Regierung dann sein, das sie liefert, nachdem sie ja verkündet hat, sie sei bereit dafür.
Ich lasse mich wie gesagt gerne positiv überraschen, die CDU hat da jede Chance von mir.
Nur meine Erwartungshaltung mit der CDU als Heilsbringer ist nicht so extrem ausgeprägt.
Dann wäre es aus meiner Sicht folgerichtig, eben so einen Plan zu entwickeln und für die dafür erforderlichen Mittel zu sorgen, anstatt zu sagen „die Leute sollen weg“. Wenn ich merke, dass viele Schulen in einem miserablen Zustand sind und es zu wenig Lehrer gibt sage ich ja auch nicht „verhütet besser!“, sondern kümmere mich (hoffentlich) darum dass Schulen saniert bzw. neu gebaut und zusätzliche Lehrer eingestellt bzw. ausgebildet werden.
Bei jedem x-beliebigen Problem (Wohnungsnot, fehlende Infrastruktur, Kriminalität) immer nur auf das Thema Migration zu verweisen und damit Ängste zu mobilisieren, mag billiger und einfacher sein und auch Wahlsiege bringen, löst aber kein einziges der angesprochenden Probleme.
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Das klingt immer nach ein Widerspruch von Populismus und Demokratie. Den sehe ich nicht. Ich meine auch nicht bei Levitsky (paar jahre her, dass ich es es gelesen haben zugegebenermaßen). Einfache Antworten müssen nicht falsch sein. „Wir gegen die“ muss nicht falsch sein. Kommt auf die Umstände an. Wenn man die Leute für bestimmte Themen begeistern will, braucht man manchmal einfach den Populismus. Das ist doch immer auch die These von Adam Tooze und mir scheint das nicht verkehrt. Daher kann ich in dem Erstarken eines linken Populismus - auch als Fan der Mitte - nichts falsches sehen.
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Schon interessant, besonders die Verteilung in den Bundesländern:
Auch dafür haben sich schon die Kritiker in Stellung gebracht.
Nicht die Politik ist das Problem, sondern dass irgendjemand den Rohentwurf geleakt hat und das Thema dann ein Eigenleben bekam und gezielt Panik verbreitet wurde. Und das kann mit jedem Gesetz passieren, das an das Vermögen Privilegierter geht.
Kein einziger Politiker löst komplexe Probleme. Wenn etwas Gesetz werden soll, wird das nicht von den Abgeordneten sondern vom Ministerium - bundeseigene Beratungsfirmen - externe Berater geschrieben. „Von oben“ kommen nur Leitideen. Ich glaube, dass deine Vorstellung von Politik absolut nicht mit der tatsächlichen Gesetzesgenese zu tun hat.
Nach einem geschlossen rechtsextremen Weltbild klingt’s nicht unbedingt.
Habe gerade nicht die Muße, das auszubuchstabieren, deshalb verzeih mir, dass ich eher stichwortartig bleibe. Bin nach der Wahl noch etwas aufgebracht:
Es kann sich lohnen, Begriffe wie „Leistung“ (Sozialdarwinismus), „wir und die“ (Nationalismus/Chauvinismus) kritisch zu reflektieren - d.h. nicht sie aus dem Wortschatz zu streichen, sondern zu prüfen, was man damit meint und wie selbstverständlich sie welche Vorstellungen aufrufen.
Du bist außerdem nicht rechtsextrem, aber nicht sehr sachbezogen unterwegs, wenn Du nicht sorgfältig Akteur:innen, Sachverhalte und Bezugsrahmen (normativ, historisch, geographisch,…) benennst, definierst und mit Daten & Fakten untermauerst (Vorstellungen wie „man“ nehme in großer Zahl bereitwillig wenig gebildete Menschen auf). Ist aber auch verdammt schwierig und in diesem Fall ist Migrationspolitik ja auch nicht Hauptthema der Diskussion. Passiert mir auf der linkeren Seite des Lebens auch oft. Wenn solche Unsauberkeiten sich dann mit grundsätzlichem Misstrauen in die Menschen paaren, bin ich persönlich immer recht schnell skeptisch, bei liberalerer Grundhaltung/Vertrauen in die Menschen neige ich dazu, es zu verzeihen. Würde es aber noch als Teil einer offenen Debatte verstehen, solange man sich auf Nachfrage nicht einmauert, statt zu konkretisieren, mit Quellen zu belegen oder auch mal Positionen aufgeben/verändern zu können.
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Auch diese Debatte müssen wir ja jetzt nicht wieder aufwärmen. Auch dafür gibt es ja schon zig Threads. Mein Punkt war auch überhaupt nicht die Schuldfrage. Selbst wenn du mit deiner Deutung recht hast, bleibt ja das Ergebnis, dass die Grünen es hier nicht vermocht haben, in dieser Sache zu überzeugen (warum auch immer). Und das findet seinen Ausdruck in Wahlergebnissen wie denen gestern.
Und ich sehe halt beim Populismus - auch beim Linkspopulismus - die geschilderten Gefahren. Die Positionen sind ausgetauscht - so let’s agree to disargree. Mehr dazu findet in dem verlinkten Thread (und auch in einigen weiteren). So lange es nicht wirklich etwas Neues gibt, bringt es m. E. nicht viel, das hier alles nochmal zu wiederholen.
Das hab ich auch nie behauptet.
Danke für diese freundliche Einschätzung, aber ich glaube, dass du wenig über meine Vorstellung von Politik weißt aufgrund der wenigen Zeilen, die wir ausgetauscht haben.
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Von einer Wirtschaftsweisen darf man aber erwarten, das auch entsprechend darzustellen und nicht die populistischen Narrative zu bedienen, indem derart vereinfacht wird.
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Meinetwegen - ich weiß aber ehrlich gesagt gar nicht, um wen es geht und was die Person gesagt hat. War aber auch nicht mein Thema. Mir ging es vor allem um eine Einordnung der Debatte ums GEG im Kontext der gestrigen Wahlergebnisse.
Dann wäre die soziale Spaltung noch schlimmer als jetzt. Es wäre wünschenswert, dass der Realoflügel einbricht, denn dieser Flügel vernachlässigt konsequent sozialen Ausgleich in meinen Augen. Mit gruselt es sehr von Schwarz- Grün.
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Es gab nach der letzten Bundestagswahl aber überhaupt keine Mehrheit für Schwarz-Grün. Und auch sonst nicht für irgendeine 2-Parteien-Koalition außer der GroKo - die nun wirklich niemand mehr wollte. Wenn die CDU nicht so schlecht abgeschnitten hätte, wäre es auch nie zur Ampel gekommen - so zumindest meine bescheidene Meinung.
BSW sind mMn nicht in einem Lager mit Rot-Rot-Grün. Auf der Achse progressiv-konservativ ist das BSW klar auf der konservativen Seite, auf der klassischen links-rechts-Achse verweigert sie eine Positionierung als links und versucht eine Art Querfront zu bilden.
Dein Vergleich (bzw der von fefe) hinkt also etwas
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Schon klar. Das waren eher theoretische Überlegungen meinerseits - im Sinne „Was wäre das Beste für das Land gewesen vor dem Hintergrund, dass man zwei Lager verbinden muss.“
Die Rechten wird man doch nicht mit linker Politik zurückgewinnen.
Merz hat sich schon zu weit aus dem Fenster gelegt und kann seinen Wählern eine Koalition mit den Grünen nicht glaubhaft verkaufen, wenn es rechnerisch auch für eine Koalition mit der SPD reicht. Wenn Wüst Kanzlerkandidat wird, dann ist Schwarz-Grün hingegen realistisch. Hängt wohl davon ab, ob Merz es reicht Finanzminister statt Kanzler zu werden. Er ist ja auch nicht mehr der Jüngste und der Job des Kanzlers ist der anstrengendste in der Regierung.
Der linke Flügel der Grünen steht aber nicht nur für Klimaschutz, sondern auch (relativ kompromisslos) für andere Themen, die in der Mehrheit der Gesellschaft aktuell eher auf Ablehnung treffen. Wenn man sich die aktuellen Wahlergebnisse anschaut, muss man doch feststellen, dass die Mehrheit der Wähler aktuell eher konservative Politik möchte.
Wenn die Grünen wieder breitere Wählerschichten ansprechen wollen, dann ist ein Linksruck m. E. eher kontraproduktiv.
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Der Sinn der Parteien ist aber auch, das gesellschaftliche Klima zu verändern, nicht nur, ihre Fahnen in den jeweiligen Wind zu hängen, der gerade weht.
Also auch wenn es aktuell so scheint, als seien wir im ewigen Zyklus von Progressiv-Konservativ wieder auf der konservativen Seite, ist klar, dass sich das auch wieder ändern wird. Und wenn die Grünen dann glaubwürdig sein wollen sollten sie sich jetzt nicht zu sehr dem konservativen Zeitgeist - so denn er existiert - anbiedern.
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Es ist wohl an der Zeit um über Auswanderung in ein nicht-EU Land nachzudenken. Leider bleiben da nicht so viele, die einen ähnlichen Lebensstandard bieten und keinen scharfen Rechtsruck erleben.
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