EU-Verschlüsselungsverbot nach Terroranschlag in Wien

Im folgenden Artikel ist eigentlich alles gesagt:

Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

Link zum Artikel

Ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, wie schnell so eine Brandgefährliche Resolution entstehen kann und fühle mich (mal wieder) Machtlos, irgend etwas auf europäischer Ebene zu ändern. :frowning:

10 Like

Ich bin erstaunt, wie wenig Aufmerksamkeit das bekommt.

Hier noch Heise Online:

2 Like

Ich würde das hier auch nochmal pushen und euch bitten dieses Thema in der nächsten Lage zu behandeln, um darüber öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Dieser Vorstoß muss mMn. so schnell es geht gestoppt werden.

Ich finde es ehrlich gesagt unfassbar, wie wieder mal versucht wird die Kommunikationssicherheit aller Bürger auszuhöhlen, indem man dies mit einem Terroranschlag begründet, bei dem ein Verbot der Verschlüsselung mit großer Wahrscheinlichkeit keinerlei Effekt gehabt hätte.

Hier noch ein zweiter Link zu einem Artikel von Heise: https://www.heise.de/amp/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html?__twitter_impression=true

„So schnell“ ist das nicht entstanden. Es gab bereits eine Version vom 21.10.2020, und diese hatte vermutlich auch noch weitere Vorläufer. Leider wurde diese wohl nach dem Anschlag noch einmal verschärft.
Das Thema ist nicht neu, und wird immer wieder vorangetrieben. Steter Tropfen höhlt den Stein, sozusagen. „Crypto Wars“ gibt es seit den 90ern. In den USA hat es bereits zur Bildung der NSA und immensen Befugnissen geführt. Aber leider hat man scheinbar aus den ganzen Snowden Dokumenten nichts gelernt, außer: Wollen wir auch haben.

1 Like

Siehe auch: https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html

Naja. Aus dem heise-Artikel habe ich entnommen, dass die anderen Ressorts 2 Wochen nur haben, um darauf reagieren zu können. Hört sich an wie Scheuer, als er in der Pandemie den neuen Bußgeldkatalog rausbrachte. Der inzwischen wieder geschasst wurde.

Kann es sein, dass die EU dieses Vorhaben deswegen so schnell durchwinken will, weil es sich gut stellen will mit den BigFive, die vor kurzem genau das vorgeschlagen haben? Ich meine, wirtschaftlich gedacht bringt es ja Vorteile sich mit den BigFive gut zu stellen. Könnte das ein Grund sein?

Dazu kommt, wenn man schon mal dabei ist, die Entfristung des Otto-Kataloges.
Die im Gesetz geforderte Aufarbeitung, ob diese Rechte der Sicherheit genutzt haben, hat es auch nur plazebohaft gegeben.

Ich habe mich extra registriert, weil ich schauen wollte, ob der Themenvorschlag hier schon gemacht wurde, nachdem ich auch bei heise.de davon gelesen hatte.
In dem Zusammenhang stolperte ich dann auch noch über diesen Kommentar zu den deutschen Terrorismusbekämpfungs- und Überwachungsnormen, die jetzt an der Öffentlichkeit vorbei „entfristet“ wurden.

Naja aus dem Artikel: https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html

Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der
Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlicht hat.

Ich denke das Bezieht sich auf diesen Artikel vom ORF: https://fm4.orf.at/stories/3008930/

Man kann hier schon davon sprechen, dass es zumindest für die Öffentlichkeit (und vermutlich auch einige Abgeordnete) ziemlich schnell geht.

Ich finde das Thema auch enorm wichtig und war extrem alarmiert als ich die ersten Artikel dazu gelesen habe. Nach Lektüre des Resolutionspapieres habe ich allerdings das gefühl, dass es sich erstmal um ein positionspapier handelt und nicht schon um konkrete verbote. Die würden dann aber wohl von der eu komission erlassen werden wenn ich es richtig verstanden habe?
Da sollte auf jeden fall mehr öffebtliche Aufmerksamkeit hin!
Hier noch der Resolution Draft:

Hallo liebe Lage, mag euch sehr, aber ich verstehe nicht warum ihr mit dem Thema Ängste schürt a la das brave Lieschen Müller wird dann komplett überwacht, wo Euch doch klar sein müsste dass genauso wie bei einer TKÜ auch bei einem Zugriff auf den „Schlüssel“ gesetzliche Voraussetzungen vorliegen werden müssen, zB der Verdacht einer Katalogstraftat. Lieschen Müller wird weder das Telefon angezapft noch die Wohnung mit Wanzen verzapft und auch nicht der WhatsApp Verkehr entschlüsselt. Die TKÜ ist ein wichtiges und rechtsstaatliches Instrument in der Kriminalitätsbekämpfung und nur weil neue Kommunikationswege mittels normaler TKÜ technisch nicht mehr überwacht werden können, darf meiner Meinung nach nicht es sein lassen. Bei dem Punkt dass es nicht mehr über einen Dritten geht, sondern der Schlüssel schonmal im Voraus dem Staat bekannt ist, bin ich voll bei euch und würde eine andere Lösung besser finden. Aber dieses Lieschen Müller Argument ist doch bewusst missbräuchlich eingesetzt. Das kenn ich von euch sonst differenzierter! Wäre cool, wenn ihr das nochmal reflektiert. Und ja der professionelle Terrorist wird andere Wege finden, aber dem gemeinen Verbrecher (schwerer Raub, Menschenhandel, … ) muss man doch erwischen können. Was ist der Unterschied zwischen der Überwachung der Kommunikation via Telekom oder des WhatsApp Anrufs? Beides sind extreme Eingriffe in Grundrechte, die Gott sei Dank nicht so einfach erlaubt sind. Und weshalb sollte das BVerfG erlauben dass ein Gesetz den Staat Lieschen Müller überwachen lässt? Beste Grüße und Danke für viele tolle Gedanken jede Woche!