EU: Verschärfung der Regeln für den Emissionshandel

Die EU (Trilog: Parlament, Kommission und Rat) hat entschieden, die Regeln für den Emissionshandel zu verschärfen.

Wer‘s genauer wissen will (leider hinter Paywall, bei der SZ kann man Tagespässe kaufen):

Bestandteil dieser Reform ist die Einführung eines Klimazolls:

Dieser sogenannte Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus - auf Englisch CBAM abgekürzt - ist eine weltweite Premiere. Er soll faire Bedingungen schaffen zwischen EU-Fabriken, die CO₂-Zertifikate kaufen müssen, und Werken in Asien, Afrika oder Amerika, die nicht für den Kohlendioxid-Ausstoß zur Kasse gebeten werden. Der CBAM verlangt daher von Importeuren in der EU, Kohlendioxid-Zertifikate für ihre Einfuhren zu erwerben. Diese Pflicht entfällt nur, wenn die Produzenten in Amerika, Afrika oder Asien bereits in der Heimat angemessen für ihren CO₂-Ausstoß gezahlt haben.

Für Staaten, die ein eigenes und vergleichbares Emissionshandelssystem aufgebaut haben, ändert sich also nichts. Doch Konzerne, die zuhause kostenlos Treibhausgase in die Atmosphäre jagen dürfen, müssen damit rechnen, dass der CBAM ihre Exporte in die EU künftig verteuert. Dies würden am Ende auch die europäischen Verbraucher in Form höherer Preise spüren. Fabriken in China, Indien und der Türkei werden vermutlich am stärksten betroffen sein.

Leider hat die EU nur die eine Hälfte des Klimazolle eingeführt. Das Konzept des CO2-Grenzausgleichsmechanismusses, den m.W. das Institut für Weltwirtschaft in Kiel mitentwickelt hat, sieht nicht nur vor, dass Importeuer „schmutziger“ Waren einen CO2-Zoll bezahlen müssen, sondern auch, dass in der EU sitzende Exporteure ihre Kosten für die CO2-Zertifikate erstattet bekommen, wenn sie aus der EU heraus exportieren. Letzteres fehlt!

Das ist m.E. ein großer Fehler!

Finde ich schwierig:

Die großen und klimaschädlichen Fabriken sind zum beträchtlichen Teil aus Europa oder dem restlichen globalen Norden outgesourct und befinden sich in Ländern, die nun schon mit fatalen Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben. Jetzt sollen diese Länder, die der globale Norden seit Jahrzehnten ausbeutet, noch mehr zur Kasse gebeten werden?! Wie soll der globale Süden so die Möglichkeit haben, Erneuerbare im großen Stil aufzubauen, wenn nun weitere Kosten auf sie zukommen und die Hilfen des globalen Nordens aufgrund ihrer Unterdimensionierung kaum als Hilfen zu betrachten sind?

Das ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Stattdessen sollte der Konsum der einzelnen Ländern in den Fokus gerückt und mit CO2 bepreist werden. Denn die schmutzige Produktion findet aufgrund des Outsourcing im globalen Süden statt. Der Konsum oder die weniger schmutzige Weiterverarbeitung wiederum im globalen Norden. Also muss der globale Norden für diese Schäden aufkommen und nicht noch ein Instrument zur Verschiebung der Verantwortung installieren.

Solche und andere wesentlich fairere Szenarien werden bei Earth4All beschrieben.

Der Klimazoll soll den globalen Wettbewerbsnachteil von Unternehmen durch den CO2-Preis ausgleichen und damit Carbon Leakage, also den Export von CO2-Emissionen verhindern, der entsteht, wenn Unternehmen ihre Betriebsstätten in Länder ohne CO2-Preise verlegen.

Ohne eine Gutschrift der CO2-Preise beim Export in Ländern ohne CO2-Preis haben aber exportierende Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil auf den Exportmärkten und damit doch noch einen Anreiz zum Carbon Leakage.

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Das Konzept geht davon aus, dass andere Länder selbst eine CO2 Steuer einführen, damit das Geld im Land bleibt. Dadurch wären alle gleich gestellt

Also, meines Wissens geht das Konzept des CO2-Grenzausgleichmechanismus gerade davon aus, dass der Zoll nur gegenüber Ländern gilt, die keinen vergleichbaren CO2-Preis eingeführt haben!

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Ja das stimmt. Zu Anfangs wäre das dann ein Wettbewerbsnachteil. Der bleibt auch für diese Länder die nicht in die EU exportieren und keine Motivation für einen eigenen CO2 Preis haben