Moin,
In einem bislang kaum beachteten Bericht hat die EU-Kommission Versäumnisse von Bundesregierung und Bundestag festgestellt. In dem Report zur “Rechtsstaatlichkeit in Deutschland” ist von konkreten “Mängeln” die Rede, bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten sieht die Kommission sogar „Anlass zur Sorge“. Als Quelle nennt der Bericht auch Recherchen von abgeordnetenwatch.de.
Auf den ersten Blick kommt Deutschland in dem jüngsten Bericht der EU-Kommission “zur Rechtsstaatlichkeit 2023” gut weg. Das deutsche Justizsystem funktioniere effizient, die strafrechtliche Verfolgung von Korruption zeige keine systemischen Schwächen, und auch ein verbindliches Lobbyregister gebe es mittlerweile.
Doch mit den vielen schönen Worten ist es vorbei, wenn man den 45-seitigen Kommissionsbericht vom 5. Juli 2023 in seiner Gänze betrachtet.
Mit der Kritik geht es bereits auf Seite eins los. Etliche der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Reformen seien “noch nicht umgesetzt”, beispielsweise eine Verschärfung der Transparenzvorschriften bei Parteispenden. In Sachen Lobbytransparenz fehle nach wie vor der „legislative Fußabdruck“. Bei den Vorschriften über die Offenlegung von Vermögenswerten von Abgeordneten und Regierungsbeamten bestünden “Mängel”. Und so geht es auf den folgenden Seiten weiter.
Quelle: abgeordnetenwatch
seit geraumer Zeit Beschäftigt mich Lobbyismus und fehlende Transparenz in Deutschland. Mit Themen wie z.B.:
- Abgeordnete die weit mehr privat verdienen also durch ihre Abgeordnentenstelle. Eine völlig absurde Situation die in der Privaten Wirtschaft so, aufgrund von Interessenkonflikten in einem Angestellten Status, nicht ziehen würde.
- Ein Bundespräsident, der Straftäter ohne einen Funken Transparenz begnadigen kann. SZ
- Abgeordnete, die nach ihrer Tätigkeit als Lobbyisten, manchmal sogar in einer Branche die der oder die Abgeordnete regulieren sollte.
Ich würde mich freuen, wenn zu diesem Thema in einer Folge mal genauer betrachtet wird.