Mal wieder schickt sich die Politik an, die Bürgerrechte massiv einzuschränken. Diesmal ist es allerdings die EU, die mehr oder weniger schon dabei ist, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen de facto abzuschaffen. Dabei handelt es sich um eine Entwicklung, die aus angel-sächsischer Richtung angestoßen worden zu sein scheint. Ich würde es angesichts der Dringlichkeit und Wichtigkeit dieses Themas begrüßen, wenn die Lage der Nation darüber berichten und aufklären würde, was wir, gerade als Einzelpersonen und gerade in Zeiten erschwerter Bedingungen durch Corona, tun können, um zu verhindern, dass aus dieser Idee eine EU-Richtlinie wird.
Und einfach mal ganz naiv gefragt: Können wir nicht irgendwie doch noch eine EU-Verfassung schaffen, in der Verschlüsselung und informationelle Selbstbestimmung der Bürger ein uneinschränkbares Grundrecht wird? Ich sehe einfach keinen anderen Ausweg mehr aus dem ständigen Kampf gegen das natürliche Bedürfnis der Politik nach grenzenloser Kontrolle. Diesem Bedürfnis muss endlich etwas entgegengesetzt werden können, was auch von Dauer ist.
Für mich persönlich geht es hierbei auch um viel mehr als „nur“ den Schutz der Bürgerrechte. Für mich steht eine allgemeine Emanzipation Europas vom angel-sächsischen Raum an. Dieser neue, eine entschiedene Reaktion des Bürgertums erforderlich machende Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratien ist nämlich eine gute Gelegenheit, um zu zeigen, dass wir in Europa von den Anglosphäre distinkte Werte haben und auch bereit sind, für sie einzustehen. Europa könnte der neue Führer der aufgeklärten Welt werden und mit einem strengen Datenschutz und strenger Einhaltung von Bürgerrechten diejenige Lücke wieder auffüllen, die die USA seit 9/11 in ihrer Hysterie freigeschlagen haben. Die Anglophone Welt hat uns ohnehin bereits verlassen: Großbritannien ist endgültig aus der EU ausgetreten und Amerika will im eigenen Abstiegskampf die Welt sich selbst überlassen. Es ist daher an der Zeit, dass wir auf unseren eigenen Füßen stehen, bevor uns russische oder chinesische Interessen (Desinformationskampagnen respektive 17+1) zerreißen.