Hintergrund ist Schwedens Beitrittswunsch zur NATO.
Erdogan stellt jetzt immer neue Bedingungen was Schweden alles erfüllen soll bevor die Türkei ja sagt.
Dazu gehören Auslieferungen, vermeintlicher Terroristen der PKK, wo es dann an Verständnis fehlt, wenn schwedische Gerichte dies ablehnen.
(Pikant: einer davon war gewähltes Mitglied des letzten Reichstags).
Weitere Bedingungen des ersten Übereinkommens sind mir derzeit noch nicht bekannt.
Das neueste ist jetzt, dass es vor zwei Wochen eine antimuslimischen Demonstration eines bekannten Rechtsextremen gab, der während dieser Demonstration einen Koran verbrannt hat.
Zum einen verlangt Erdogan jetzt, dass dieser Vorsitzende einer rechtsextremen Partei vor Gericht gestellt und verurteilt wird, obwohl er nach schwedischem Recht keine Straftat begangen hat.
Und jetzt ganz aktuell kam rein: Er wird keine Zustimmung zum Beitritt geben solange es in Schweden nicht offiziell bei Strafe verboten wird den Koran zu verbrennen.
Ich persönlich finde jetzt sollten die anderen NATO Staaten mal auf den Tisch hauen, dass es nicht okej ist sich auf diese erpresserische Weise in die Innenpolitik anderer Staaten einzumischen und erst Recht nicht die Begrenzung von Meinungsfreiheit zu fordern.
„Sweden should not bother to try at this point. We will not say ‚yes‘ to their NATO application as long as they allow burning of the Koran,“
Ich persönlich finde jetzt sollten die anderen NATO Staaten mal auf den Tisch hauen, dass es nicht okej ist sich auf diese erpresserische Weise in die Innenpolitik anderer Staaten einzumischen und erst Recht nicht die Begrenzung von Meinungsfreiheit zu fordern
Das kann man schon machen. Kurz nachher tauchen dann zufällig mehr Flüchtlinge die bisher in der Türkei waren, in Europa auf. Das führt dann überall zu innenpolitischen Debatten die keiner will.
Erdogan weiß dass er mit der Flüchtlingsfrage einen riesigen Pokerchip in der Hand hat. Kein EU Land kann gerade noch ne Flüchtlingsdiskussion brauchen.
Für Erdogan ist das win-win: er hat nix zu verlieren weil er nen EU Beitritt eh niemals erreichen wird, aber kann innenpolitisch mit seinem Hardliner - Kurs punkten.
Und am Schluss wird er wieder irgendeinen Kuhhandel bekommen, damit er doch Schwedens Beitritt zustimmt.
Können sie schon, aber da wir hier nicht über formale Voraussetzungen reden, sondern über politische, müssten sie Erdogan irgendwie „glaubhaft“ machen, dass sie nicht genau das - also das Gesetz wieder rückabzuwickeln wenn der NATO-Eintritt fix ist - von vorneherein vorhaben. Denn wenn er das vermutet würde er natürlich mit Hinweis auf dieses Vorhaben einfach nicht zustimmen.
Und selbst wenn man mal annimmt, dass dieser Trick irgendwie erfolgreich durchgezogen werden könnte, hätte man immer noch den Folgeschaden, dass man nach „Auffliegen“ des Tricks massive Verstimmungen innerhalb der NATO befürchten müsste, mindestens mal zwischen Schweden und der Türkei. Und da die NATO im Bündnisfall keine Automatismen vorsieht, die irgendwen zum Handeln zwingen, sondern ein Einverständnis über im Fall des Falles durchzuführende Reaktionen und Bereitschaft aller Mitglieder, diese mitzutragen, voraussetzt, haben solche Verstimmungen erheblich schwächende Wirkung auf das Abschreckungspotenzial der NATO nach außen. Also genau das, was jetzt gerade ganz und gar nicht gebraucht wird.
Nicht das ich wüsste.
Nur haben die eben keinen Rechtsausleger der dauernd Korane verbrennt um Muslime zu provozieren, die mit schöner Regelmäßigkeit drauf anspringen.
Ist die Frage nicht eher folgende: Sollte es verboten sein religiöse Schriften, mit dem Ziel Hass und Hetze zu verbreiten, zu verbrennen?
Ständig wird in unseren westlichen Demokratien Toleranz gepredigt. Aber das mutwillige zerstören religiöser Symbole, um eine religiöse Gruppe zu beleidigen, sollte legal sein? Das fühlt sich falsch an.
In der Bewertung sicher, aber aus Prinzip dagegen zu sein ist nicht unbedingt clever.
Was würde wohl passieren wenn Schweden öffentlich fragte „Mal angenommen wir würden die Zerstörung religiöser Objekte mit dem Ziel der Verbreitung von Hass unter Strafe stellen, würde die Türkei die Schweden dann in der NATO willkommen heißen?“.
Was würde die Türkei antworten? Wenn sie sagt „Mal sehen.“ entlarvt sie sich auf großer Bühne selbst. Wenn sie dagegen zustimmt und Schweden zeitnah ein entsprechendes Gesetz erlässt, kann sie nur schwerlich zurückziehen.