Erbschaftsbesteuerung von Familienbetrieben

Herr Röttgen hat mal wieder als Totschlagargument für eine fairere Erbschaftssteuer den Verlust von Arbeitsplätzen bei einer Besteuerung von Familienbetrieben im Erbschaftsfall in den Raum gestellt.
Wie auch bei der Einführung vom Mindestlohn mag ich dieses Spiel mit der Angst vor Jobaubbau nicht, denn in vielen Fällen halte ich es für vorgeschoben.
Bei der Erbschaftsbesteuerung von Familienbetrieben habe ich seit einiger Zeit ein Modell im Kopf, das ich hier gerne zur Diskussion stellen möchte und zu dem mich speziell interessiert, ob es auch juristisch einführbar ist.
Meine Idee ist es, im Erbschaftsfall keine Auszahlungsverpflichtung zu haben, sonder der Staat wird mit dem Prozentsatz der zu Zahlenden Erbschaftssteuer eine Art Stiller Teilhaber.
Beispiel: Die vererbte Firma hat einen Wert von 10 Millionen, der Steuerstatz ist 20%, dann bekommt der Staat entweder 2 Millionen ausgezahlt, oder der Staat wird zu 20% Stiller Teilhaber.
Wenn die Firma wächst und 10 Jahre später für 15 Millionen verkauft wird, dann bekommt der Staat davon 20%. Bei Gewinnentnahmen von 100.000€ für den Besitzer muss er davon 20.000€ an den Staat zahlen.
Wird die Firma nochmal vererbt und der Steuersatz liebt dann bei 10%, dann gehen weitere 10% von den 80% an den Staat und der Staat besitzt dann 28%.
Die Familie hat jederzeit das Recht sich Anteile zurückzukaufen und den Staat mit der Zeit zurückzudrängen.
Was spricht gegen so ein Modell? In meinen Augen geht da kein einziger Arbeitsplatz verloren, da zu keinem Zeitpunkt eine Entnahme von Firmenkapital verpflichtend ist.

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siehe dazu auch folgenden Themenvorschlag:

Die Idee oben halte ich aber für kompliziert. Warum nicht einfach eine ordentliche, progressive Erbschaftsteuer erheben. Die Erben können dann entweder bezahlen wenn sie das Geld irgendwie zusammenbekommen oder sie verkaufen das Unternehmen und bezahlen damit die Steuer (oder sie schlagen das Erbe aus der Vollständigkeit halber).

Es gibt soweit ich weis keinerlei Anzeichen dafür dass es den Mitarbeitern schlechter geht wenn es Unternehmen jemand anders gehört.

Warum sollte der Staat dann ein Interesse daran haben dass die Familie das Unternehmen behält wenn sie die Steuer nicht leisten kann. Und dieses Interesse auch noch über das Interesse der Steuergerechtigkeit stellen?

VG
Andreas

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Ich würde gerne einmal für die Allgemeinheit kurz zusammenfassen, was eigentlich genau diese Erbschaftsbesteuerung ist (so wie ich es verstanden habe, ansonsten gerne korrigieren) und im Anschluss gerne noch ein paar Fragen stellen. Lasst uns vorher sowas wie ein gemeinsames Verständnis schaffen, auf dem wir dann diskutieren können.

Erbe muss besteuert werden, wie auch eine Schenkung. Ausgenommen sind bestimmte Freibeträge, alles darüber hinaus muss besteuert werden. Jetzt ist natürlich bei einer Firma zu überlegen, was ist da jetzt genau das „Erbe“? Sind es die prozentualen Eigentümer-Anteile einer Firma, die im Handelsregister eingetragen sind die bei einer Vererbung von einer Person auf eine andere Person übergehen? Und wenn ja, wie bewertet man die? (Schließlich sind die wenigsten Familienunternehmen an der Börse gelistet.). Wikipedia hilft vielleicht weiter: https://de.wikipedia.org/wiki/Bewertung_von_Betriebsvermögen_für_Zwecke_der_Erbschaftsteuer

Zusammengefasst wird das Betriebsvermögen (Wert der Firma) ermittelt und daraus der zu vererbende Anteil berechnet (wenn das Familienunternehmen nicht in Gänze von einer Person auf eine andere Person vererbt wird). Dann werden darauf die Freibeträge angewendet und auf den Rest wird die Erbschaftssteuer angewendet.

Meine konkreten Fragen nun:

  1. Wie hoch ist dieser Betrag für gewöhnlich, in Prozent zum Betriebsvermögen?
  2. Welche Möglichkeiten gibt es, dieses Betriebsvermögen „klein zu rechnen“?
  3. Welche Möglichkeiten gibt es, die Erbschaftssteuer zu vermeiden (Umwandlung der Rechtsform in eine Stiftung etc.)?
  4. Welche Kontrollmöglichkeiten hat das Finanzamt bei der Berechnung des Betriebsvermögens und wie oft, wir das eigentlich kontrolliert bzw. in der Folge berichtigt?
  5. Wer muss diese Steuer zahlen, der Vererbende oder derjenige, der erbt?
  6. Welche Möglichkeiten gibt es, um diese Steuer zu bezahlen? (Betriebsvermögen (bspw. Barvermögen) zur Steuerbegleichung heranziehen, Verkauf von Anteilen an Dritte und mit dem Erlös die Steuer bezahlen, Steuer aus privaten Vermögen begleichen)
  7. Wie genau soll dieser Mechanismus funktionieren, dass bei dieser Erbschaftssteuer dann Arbeitsplätze verloren gehen?
  8. Gibt es Beispiele, bei denen Familienunternehmen durch die Erbschaftssteuer nachweislich geschädigt wurden?

Ich sehe das wie @Andreas

Wo zum Geier ist das Problem, wenn Anteile verkauft werden müssen?

Ich hab bei der Erbschaftssteuer auch kein Problem damit, wenn man da einen großzügigen Freibetrag von ein paar Millionen ansetzt, so dass man nicht irgendwelche kleinen Mittelständler zerschlägt, aber die Leute bei Firmen wie Aldi oder BMW die Leute zur Kasse bittet…
Die haben dann in aller Regel auch kein Problem damit an Kapital zu kommen.

Und hey, wenn sie sich nicht freikaufen wollen (oder können) und die Kohle im Unternehmen behalten wollen, dann müssen sie daraus, dann eben eine Stiftung machen. So bleibt alles erhalten, aber es wird verhindert, dass ich einzelne daran bereichern…

Unternehmen zu verstaatlichen geht imo in die Hose. Infrastruktur sollte staatlich sein, aber sonst halte ich Verstaatlichung (und nichts anderes wäre das) für keine gute Idee

lg, Dave

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Na den Verkaufszwang halte ich aber nicht für gerechtfertigt, dafür hat das vorgestellte Modell mit der stillen Beteiligung bis zur Begleichung etwas für sich.

Allerdings wird da wieder Erbschafts- und Vermögenssteuer in einen Topf geworfen.

Ich gehe mit mit dem Argument, dass eine Vermögenssteuer schädlich ist, da sie im Zweifelsfall zum Abschmelzen des Vermögens führt, allerdings würde ich im Gegenzug einen recht hohen Anteil (80-90%) am Ertrag aus dem Vermögen als Steuer einziehen, da nach jetzigem Steuerrecht sich ja das Vermögen quasi von selbst zu vermehren scheint.

Es gilt leistungslose Einkommen extrem stark zu besteuern dann kann man auch Leistung geringer besteuern so dass es sich lohnt arbeiten zu gehen.

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Im Interview erwähnte Norbert Röttigen wieder einmal das Beispiel eines Familienunternehmens mit 5000 Beschäftigten. Es gibt in Deutschland nicht einmal 300 Unternehmen mit 5000 und mehr Beschäftigten. Und nur ein kleiner Teil davon sind Familienunternehmen (lt. Wikipedia ca. 40; 2013) Weshalb sind diese Unternehmen immer wieder das Beispiel in dieser Debatte? Es ist absurd. Offener kann man ja gar nicht sagen, dass es hier um die Interessen einer sehr kleinen Elite geht.

Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie selbstverständliche Politiker*innen mit Familienunternehmen um die Ecke kommen, wenn es um die Erbschaftssteuer geht. Es ist ja nicht so, als wäre das Familienunternehmen eine eigene Rechtsform. Und wenn der Schutz von Familienunternehmen so wichtig ist, dann gilt es hier eben innovativ zu werden und ein sinnvolles Besteuerungsmodell, das Arbeitsplatz- und Unternehmenserhalt fördert, zu entwickeln.

Ich muss außerdem immer schmunzeln, wenn ich von CDU-Politiker*innen höre, dass Vermögens- und Erbschaftssteuern Gift seien, weil sie anstrengungsloses Einkommen vernichten, während das Grundeinkommen Gift sei, weil es anstrengungsloses Einkommen schafft.

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Viele der hier aufgeworfenen Fragen dürften sich anhand des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes beantworten lassen. Für Erbschaften an Ehegatten und Lebenspartner gilt gemäß § 16 ErbStG schon mal ein Freibetrag von 500.000 €, für Kinder sind es 400.000€. Ehegatten, Lebenspartner und Kinder sind zudem in der besonders günstigen Steuerklasse I, bei der gem. § 19 ErbStG maximal ein Steuersatz von 30% anfällt (das aber auch erst ab einem Wert von 26 Mio, €). Für Betriebsvermögen gibt es zudem eine Begünstigung, die verhältnismäßig komplizierte Voraussetzungen hat aber grundsätzlich eine Steuerfreiheit von 85% für begünstigtes Vermögen von bis zu 26 Millionen € ermöglicht.

Die Ausgestaltung der Befreiung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer war/ist hinsichtlich der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Auswirkungen umstritten. Ende 2014 erging ein Urteil des Bundesverfassungsgericht wonach die damals geltende Privilegierung des Betriebsvermögens nicht mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG vereinbar war.

Aus den Gründen der Entscheidung 1 BvL 21/12:

"Es liegt allerdings im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittelständische Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und damit auch zur Erhaltung der Arbeitsplätze von der Erbschaftsteuer weitgehend oder vollständig freizustellen. Für jedes Maß der Steuerverschonung benötigt der Gesetzgeber allerdings tragfähige Rechtfertigungsgründe.

b) Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen."

Die jetzt geltende Regelung wurde auf Grundlage dieser Entscheidung angepasst. Ich bin keine Expertin für Erbschaftsteuer und müsste mich erst einlesen um hier mehr als Halbwissen zu produzieren. Aber das sind schon mal Ansatzpunkte, an denen man anfangen muss, sich einzukesen um die derzeitige Rechtslage hinsichtlich der Besteuerung von Erbschaften bei Unternehmen zu verstehen.

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Du sagtest, dass du gegen die Vermögenssteuer bist, weil sie im Zweifelsfall zum Abschmelzen des Vermögens führt. Du meinst damit wahrscheinlich, dass durch eine Vermögenssteuer langfristig Vermögen dauerhaft reduziert werden, oder?

Könntest du mir bitte erklären, was genau daran eigentlich das Problem ist?

Ja natürlich!!! Das ist doch genau der Sinn einer Vermögenssteuer!
Vermögenssteuer dient ganz klar der Umverteilung! Und das brauchen wir ganz dringend.

Und genauso ist es bei der Erbschaftssteuer…

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Grundsätzlich weil nicht klar ist wohin das Vermögen schwindet und wegen der notwendigen Akzeptanz.

Wenn das Steuerrecht darauf hinausläuft, das Vermögen abzuschmelzen, wird es Deutschland vorher verlassen.

Wenn Vermögen durch die Steuer schwindet fehlt auch der Anreiz welches aufzubauen, aber ohne es fehlen dann wieder Gelegenheiten Arbeitsplätze zu schaffen, zumal es konservative auch wieder schaffen werden nur die mittleren Vermögen zu treffen und jene auszulassen die es nichtmal merken würden.

Familiengeführte Unternehmen haben historisch bewiesen, dass sie weitaus langfristiger und nachhaltiger wirtschaften. „Als Familienunternehmen gilt ein börsennotiertes Unternehmen nach der Definition dann, wenn die Gründerfamilie mindestens 25 Prozent der Stimmrechte besitzt oder ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmandat bekleidet.“ [1] In einem Familienunternehmen habe ich einem Nutzen von dem erarbeiteten Erfolg, der über meine Lebzeit hinweg reicht. Wenn dieser Nutzen weggenommen wird, gib es keinen Grund, warum ich das Unternehmen nicht so ausschlachten sollte, dass ich den maximalen Gewinn daraus habe, auch wenn es dann an meinem Lebensende pleite ist.
Es gibt also durchaus Beweise, dass es Mitarbeitern besser geht wenn das Unternehmen einen familiären Einfluss hat.

Um jetzt nicht in einen rant über Mehrfachversteuerung, getragenes Risiko und freie Bestimmung über Eigentum abzudriften belasse ich es mal bei dem Punkt.

[1] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/erfolgreicher-mittelstand-je-groesser-der-einfluss-der-gruenderfamilie-umso-erfolgreicher-sind-boersennotierte-firmen/24934834.html

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Hallo,

Ich würde gern einen Aspekt in den Raum werfen. Ich lasse mich auch gern wiederlegen wenn ich falsch liege.
Wenn heute jemand ein Erbe macht. Höhe egal. Er kann sich die Steuern leisten und bekommt das Erbe. Dann hat derjenige nach Meinung aller ja nichts getan dafür aber ein Vermögen geerbt.

Gleicher und der Erbe kann nicht zahlen. Dann kann er zu teilen oder ganz verkaufen. Diejenigen die aber nun einspringen und sich den Anteil oder das Ganze Erbe schnappen sind meistens die, die schon sehr viel Vermögen angehäuft haben.
Einfaches Beispiel. Können kleine Ihr geerbtes Haus nicht „freikaufen“ stehen diverse Immobilienfirmen und Baufirmen Schlange um es abzulösen. Dann haben diejenigen die es gekauft haben noch mehr Geld und Vermögen gemacht. Und wo das Geld wiederum herkommt kann auch unterschiedlich sein aber muss nicht zwingend alles verdient sein.
Das heißt am Beispiel eines Familienunternehmens. Entweder es kann innerhalb der Familie bleiben die sich alles aufgebaut haben oder es kauft ein noch größerer. Ist das jetzt besser?
Erbschaftssteuer ja aber in vernünftigen Maß und für Alle gleich. Grundsätzlich sollte es schon das Ziel sein ein Erbe innerhalb der Familie zu erhalten.
Bitte mal jeder selber überlegen was er wollen würde was mit seinem Lebenswerk mal passiert!

Und wie willst du das den Vermögenden erklären, dass du sie „enteignest“?

Das wird extrem schwer durchzusetzen, was dir da vorschwebt.

Steuern sind keine Enteignung.

Das Problem ist, dass Reiche immer reicher werden, ohne irgendwas zu tun.
Und Arme werden immer ärmer, ohne was dagegen tun zu können.

Dazu sind Steuern da, um diesen Geldfluss regulativ zu „steuern“…

das ist ein fairer Einwand und nach solchen Daten suche ich auch. Allerdings ist mir dieses „weitaus langfristiger und nachhaltiger“ etwas zu schnell und einfach.
Zumindest in dem Artikel vom Handelsblatt konnte ich im wesentlichen nur den Verweis auf die Rendite auf das Eigenkapital bzw. Gesamtrendite finden in einer Stichprobe die eher klein ist (deutsche Unternehmen ) über 10 Jahre was relativ kurz ist.
Ich gehe nun mal davon aus dass die Studie zwischen Branchen unterschieden hat die sonst evtl. schon der Renditeunterschied erklären könnten.

Zum einen Frage ich mich aber ob die rendite nun wirklich das richtige und schon gar einzige Erfolgskriterium sein sollte und nicht etwa auch die Anzahl Arbeitsplätze, das durchschnittliche Wachstum, die höhe der Gehälter der Beschäftigten mit untersucht werden sollten.

Zum anderen ist es doch immer noch eine Abwägungsfrage. Also um wieviel mehr sollten Familienunternehmen langfristig erflogreich sein als andere dass wir uns als Gesellschaft diese Privilegierung der Erben leisten wollen? Darüber eine Debatte zuführen vermisse ich. Es ist zu schwarz und weiss. Familienunternehmen sind perse toll und alles was ihnen schaden könnte muss vermieden werden… ist mir zu einfach

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Wenn die Steuern dergestalt sind, dass sie das Vermögen vernichten, dann ist es eine Enteignung.

Übrigens stehe das deswegen auch in Anführungszeichen.

Und um Reiche immer reicher zu begrenzen schrieb ich ja bereits, dass man das Einkommen aus Vermögen ordentlich besteuern sollte. Z.B. ab 1 Mio Vermögen 95% auf das Einkommen daraus. Nicht jedoch, wenn du die Mio. „verdienst“.

Also kleines Beispiel:

Ein Manager „verdient“ 2Mio im Jahr, eine Mio verprasst er, von der anderen kauft er ein Mietshaus. Dann wären von den Erträgen aus der Vermietung 95% für den Staat fällig nicht jedoch von seinem Einkommen als Manager.

Damit hast du das Leistungslose Einkommen wirksam bekämpft.

Gleiches kannst du auch auf Aktienvermögen anwenden wonach die Gewinne ordentlich besteuert werden, nicht jedoch der Besitz von Aktien.

Eine Vermögenssteuer könnt ansonsten dazu führen, dass du gezwungen wirst (am Beispiel Aktien) mehr Aktien zu verkaufen um deine Steuern zu bezahlen als du kaufen konntest (in dem Jahr)

Wo wäre da für dich noch der Reiz ein Vermögen aufzubauen?

Wäre dasselbe, was man bei Hartz IV immer kritisiert.

Leistungsloses Einkommen haut aber gerne in andere Länder ab. Bei der Vermietung von in Deutschland gelegenen Grundstücken kann man das noch einigermaßen steuern (wobei da dann Betriebsausgaben in Höhe von überhöhten Zinsen an andere verbundene Gesellschaften im Ausland auftreten). Bei Aktien und anderen abstrakteren Finanzprodukten ist es noch leichter, die ins Ausland zu verlagern. Trotz Welteinkommensprinzip findet man das Geld irgendwann nicht mehr wieder. Deshalb beträgt die Kapitalertragsteuer 25% und ist damit niedriger als Steuern auf „Leistungseinkommen“. Wenn du „leistungsloses“ Einkommen zu 95% versteuern willst, müsstest du das weltweit tun, damit das funktioniert.

Zudem würde niemand mehr im großen Stil Geld anlegen wollen, weil es sich nicht mehr lohnt (also wenn „leistungsloses“ Einkommen sehr hoch besteuert wird, nicht wenn es gleich besteuert wird wie Einkommen „mit Leistung“). Dann müsste der Staat für private Unternehmen Kredite vergeben und Eigenkapital zuschießen, weil es sonst niemand tut. Der Staat müsste auch Häuser bauen und vermieten (sowohl Wohn- als auch Geschäftshäuser) weil auch daß sich für private nicht mehr lohnen würde.

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Ich finde dieses Modell super und halte es auch für umsetzbar. Es ist ja nicht so, als wenn es nicht bereits entsprechende privatrechtliche Modelle gäbe.

Ich glaube für „leistungsloses“ Einkommen gibt es diverse unterschiedliche Steuersätze in unterschiedlichen Ländern. Und das funktioniert. Die 95% würden auch funktionieren, doch ziehen dann halt Leute aus Deutschland weg und nehmen Geld mit. Für FDL und CDUler eine Katastrophe, aber evtl. kann sich dann ein Normalsterblicher wieder Wohneigentum leisten.

Die 95% finde ich persönlich zu drastisch. Wenn das „leistungslose“ Einkommen als Einkommen behandelt würde, also Einkommensteuerpflichtig wäre, wäre das schon mal ein guter Anfang.

Das glaube ich auch nicht. Die Corona-Bonds der EU sind 14 fach überzeichnet und das bei 0,2% auf 20 Jahren. Da gäbe es auch bei 95% noch mehr am Aktienmarkt (von 6% bleiben 0,3%).

Wovon hängt die Menge an Geld ab, die ich oder jemand anders hier im Forum zurückgelegt haben wird wenn ich/er/sie in Rente geht? In erster Linie davon wie das Geld anlegt wird und in zweiter Linie wie viel jemand anlegt bzw. seinem Einkommen. Ja, wenn man doppelt so viel einzahlt, kommt man auch dahin, aber das Einkommen mal so spontan erhöhen ist auch nicht so einfach.

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Also deine Argumentation läuft darauf hinaus, dass am besten nur noch Leistungseinkommen besteuert werden sollen (die Frau an der Kasse) während der Investor gar nichts mehr an Steuern zu bezahlen hat, weil er ja sonst vielleicht nicht investiert.

Mit anderen Worten: die die bereits Vermögen haben willst du nicht abtasten, dafür aber es allen anderen möglichst schwer machen Vermögen aufzubauen.