In diesem Artikel der LVZ geht es um den Entwurf des neuen Versammlungsrechts in Sachsen.
Ich wohne in Leipzig und letztens habe ich eine Kundgebung der Linken gehört, bei der Aussagen vielen wie, dass nur noch Mo - Fr demonstriert werden darf, weil da die Behörden arbeiten, aber auch, dass jede Demo die Polizei die Daten der Ordner aufnimmt. Wie gefährlich das für Linke ist (ich sage nur Datenleck im Polizeiregister) wisst ihr ja. Das hattet ihr ja schon in einer Lage letztens besprochen.
Mich würde interessieren, was ihr von dem neuen Gesetzesentwurf des Versammlungsrechts haltet?
Stärkt er die Demokratie oder schränkt er sie Meinungsfreiheit in der Demokratie ein?
Kann dann noch jeder demonstrieren?
Ich will es einfach mal zum Thema machen, da ich es auch erst jetzt vor kurzen gehört habe und die Verabschiedung dieses Entwurfes schnell durchgebracht werden soll. Zumindest habe ich das gehört.
