Entgleisungen bei der CDU keine Einzelfälle mehr

Leider sind die Threads, in die mein Anliegen gepasst hätte, bereits geschlossen. Daher mache ich etwas neues auf.
Der Anlass?
Mir ist mit einem Tag Verspätung heute das hier quasi ins Auge gesprungen und ich bin immer noch dabei, meine Kinnlade wieder hochzurollen:
https://www.zeit.de/news/2026-10/27/gen-z-demos-hagel-sagt-juedinnen-und-juden-schutz-zu

Zitat: " Mit Blick auf die für diesen Samstag auch im Südwesten angekündigten Demonstrationen der Initiative «Gen Z regelt» hat Innenminister Manuel Hagel (CDU) Jüdinnen und Juden Schutz zugesagt."

Ich weiß nicht, wie ich meine Reaktion mit der in diesem Forum üblichen und geschätzten Präzision in Worte fassen soll, und nutze daher ein Bluesky-Zitat von Adrian Daub (Professor Stanford University, Autor und Podcaster): „Ob Ihr noch alle Tassen im Schrank habt hab ich gefragt“

Simon Stier, der stellvertretende Vorsitzende des Landesschülerbeirats, hat das Verhalten der CDU, wie ich finde, vollkommen treffend eingeordnet: "„Die Stigmatisierung der Schülerproteste ist eine Panikreaktion der Politik auf ihr eigenes Versagen.“

Seit Wochen überschlägt sich die Presse in veröffentlichten Warnung von jedem Hans und Franz, der irgendeine Warnung über Extremismus bei der Berliner Linken im Gepäck hat.

Wo werden eigentlich die gleichen Maßstäbe auf die Union angewandt?

Diese verbalen Ausfälle treten mit einer Frequenz und einer nahezu wettbewerbsartigen Überbietungstendenz
auf, dass die Ausrede, es handle sich hier um Einzelfälle oder sei doch gar nicht so gemeint, in meinen Augen nicht aufrecht zu erhalten ist.

Das hier ist einfach nur noch vorsätzliche Hetze, die allzu transparent versucht, die Antisemitismus-Debatte bez. der Berliner Linken mit linken Forderungen und Migration allgemein zu verbinden.

Die Union spielt hier in meinen Augen absolut mit Feuer.

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Ich glaube die Union findet hier ein Thema aus der Defensive raus zu kommen, von eigenen Problemen abzulenken und den Blick auf den politischen Gegner zu lenken.

Die palästinensische Fahne steht sowohl für die Morde und Verbrechen am 07. Oktober und ist gleichzeitig zum Mahnmal für die Verbrechen an den Palästinensern geworden. Damit hat sie sich politisch extrem aufgeladen, so dass die Linke Jugend sogar das Verbot von Nationalflaggen auf Parteitagen kippen will. Dieser Konflikt ist in unterschiedlichen Threads im Forum diskutiert worden und führt gerne zu sehr emotionalen Diskussionen.

Die Bilder aus Frankreich tun ihr übriges dazu. Je nach Lesart kann man dort das Ergebnis sozialer Schieflagen oder verfehlter Integration bewundern. Einen extrem Linken, der sich mit den Protesten solidarisiert und rechte bis rechtsextreme die dagegen halten.

Willst du der Union vorwerfen, dass sie in diesem Konflik emotional Flagge bekennt und auf der Gegenseite steht? Sie wurde in den letzten Wochen regelmäßig in die Nähe der AfD geschoben und jetzt hat sie Gelegenheit sich ihrer selbst zu versichern, dem politischen Gegner die moralische Überlegenheit zu nehmen und die eigenen Truppen zu sammeln. Was für ein Geschenk für eine verunsicherte Partei.

Da sehe ich noch keine Gefahr für die Demokratie, wenn gesellschafliche Debatten mit Pathos und Emotionen geführt werden.

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Es gibt ja völlig unabhängig von der „Lesart“ auch noch eine Faktenbasis und die sieht so aus, dass die aktuelle Protestwelle aus deprimierend bescheidenen Forderung entstand, wenigstens absolute Mindeststandards in der Bildungspolitik einzufordern und diese Forderungen werden bisher von der weit überwiegenden Mehrheit friedlich vertreten. So richtig interessant wurden die Demos für die Union halt erst - wie bei vielen Themen in jüngerer Zeit, ob Arzttermine, Stadtbild oder Antisemitismus - als sie sich mit etwas Verzerrung und Ignoranz zu einem Sinnbild

machen ließen. Insofern ist das gleichzeitig Ausdruck der immer lösungsignoranten, anstands- und grenzenloseren Verrohung der Unionskommunikation zum Thema Migration und Integration, als auch der Unbelehrbarkeit. Nirgends hat ihr das genützt, überall einen Feind gefüttert, der ganz offen die Zerstörung der Union als erstes politisches Ziel verkündet. Aber dieses Mal wird das hier:

sicher abseits der eigenen, immer schwerer begründbaren, moralischen Selbstbestätigung weiterhelfen und vielleicht auch doch noch Wählerstimmen aus der AfD zurück holen. Nur weil das nirgends und nie richtig nachhaltig funktioniert, ist trotzdem diesmal wieder alles möglich. In der FAZ wurde kürzlich ja auch der Rechtskurs der hessischen Parteiführung schon soweit durchgefeiert, dass dem Verantwortlichen MP Kanzlerpotential angedichtet wurde. Nun können natürlich sehr viele Menschen begründet glauben, dass Sie oder andere den Job mindestens nicht schlechter machen würden, als der Amtsinhaber, aber das Ergebnis bleibt auch bei diesem genialen neuen Zug das immer gleiche:

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Ich würde mal unterstellen, dass es seit Ewigkeiten die Taktik der Union ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen, um von eigenen Fehlern abzulenken und andere schlechter aussehen zu lassen als sich selbst. Ich kann mich nicht erinnern, wann es jemals anders war bei der Union.

Das funktioniert leider auch. Aber eben nur solange, wie die Wirtschaft und alles läuft. Wenn das plötzlich nicht mehr läuft, dann braucht die Union tatsächlich mal Inhalte. Und genau daran scheitert es gerade, da die Inhalte entweder gar nicht vorliegen oder veraltet und somit nicht realistisch für unsere Probleme sind. Weiter auf andere Fehler zu verweisen, reicht dann heutzutage einfach nicht mehr, aber das begreift die Union neben vielen anderen Dingen eben auch nicht.

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Wer ist denn die Initiative Gen Z regelt. Und was will sie?

Klingt für mich - nach Dursicht der Website - nicht wie eine radikale Gruppe.
Ein Motto bspw.

Friedlich, überparteilich, für alle.

Gibt es denn Hinweise, dass die Organisatoren radikal sind? Dann bitte belegen.
Ok, wenn ich mit die Agenda durchlesen, dann ist es konträr zur CDU-Politik. Daher dann wohl die „Angst“ vor den Jugendlichen/Jungen. Und gleich die Keule von einem „Jungen“ aus der CDU…

Ich hoffe, dass es nicht wie in Frankreich zu einer Kaperung des Protestes durch Radikale/Randalierer kommt.

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Du machst es dir mit deiner Einordnung viel zu einfach.

Was mich an diesem Vorgehen der CDU so wütend macht, ist u.a. die systematische Ausweitung des Feindbilds. Die Skandalisierung der Berliner Linke war offenbar erfolgreich genug, um das zugrunde liegende Muster weiterzuverwenden, angewandt auf die Linke, auf Protestbewegungen (bei den rechten Bauernprotesten hat die Gewalt interessanterweise nicht gestört, deren Anliegen musste man Ernst nehmen - strange, no?) und immer wieder auf Migration.

Und das ist eben kein isolierter Vorgang. Die CDU betreibt diese Verschiebung des Diskurses wieder und wieder, um den politischen Gegner und ihre Unterstützer nicht nur für konkrete Fehler verantwortlich zu machen, sondern kollektiv grundsätzlich als Bedrohung der gesellschaftlichen Ordnung darzustellen.

Besonders widerwärtig finde ich die offensichtliche Instrumentalisierung des Schutzes jüdischen Lebens. Jüdinnen und Juden gegen Migrantinnen und Migranten auszuspielen - wobei weder das eine noch das andere irgendetwas mit diesen Protesten zu tun hat, außer dass es um linke Forderungen geht, und Migra-Kids daran teilnehmen könnten - macht den Schutz einer Minderheit zum politischen Spielball gegen eine andere. Das ist keine moralische Überlegenheit, sondern eine Bankrotterklärung.

Die CDU mag damit kurzfristig den politischen Gegner unter Druck setzen und von eigenen Problemen ablenken.
Es reicht mir aber nicht, das als Schachzug einer verunsicherten Partei zu beschreiben. Die CDU trägt Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen ihrer Rhetorik.

Und es profitiert mal wieder einzig die AfD. Niemand schiebt die CDU da in irgendeine Nähe - dorthin begibt sie sich seit Jahren völlig selbstständig. Ich könnte mir wirklich die Haare raufen ob der sturen Beratungsresistenz und Verantwortungslosigkeit der Union.

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Unions-Abgeordnete haben in den letzten Wochen höchstwahrscheinlich Rechtsextremisten in hohe Staatsämter gewählt.

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Er liegt damit immer noch 5 Punkte über dem Bundestrend, wahrlich kein schlechtes Ergebnis. Ich habe gelernt, ein guter MP kann sich 10 Punkte vom Bund absetzen, in sehr polarisierenden Wahlkämpfen wir im Osten auch mal mehr.

wer bin ich, diese Forderungen zu bestreiten und wenn du mit mir gemeinsam die Union als Rentner Partei am Verrat der Jugend anklagen willst, steh ich an deiner Seite. Man muss jedoch nüchtern festhalten, dass wir von den Verhältnissen in Frankreich weit weg sind. Unsere Lehrer werden, im Gegensatz zu Frankreich, sehr gut bezahlt. In BaWü sind meines Wissens auch die Schulen weitestgehend in einem guten Zustand. Man könnte noch das bescheidene Abschneiden bei Pisa kritisieren, das hat im Wahlkampf im Frühling niemanden interessiert und auch der extreme Abstieg von BaWü in den Leistungsrankings in den letzten Jahren nicht.

Man darf deshalb durchaus fragen, wofür die Schüler konkret demonstrieren und mit wem sie sich gemein machen. In Deutschland haben doch erst die brennenden Rathäuser und Kirchen für Aufmerksamkeit gesorgt, Schülerproteste für ein paar mehr Lehrer sind doch kein weltweites Thema.
…

Rein strategisch, war das ein herausragender Schachzug von Herrn Hagel. Er weiß seinen Koalitionspartner an seiner Seite, gibt der Demo eine idiologische Schlagseite, zeigt sich als Streiter für eine gute Sache (den Schutz jüdischen Lebens) und kann bei Freunden der Ordnung Punkte machen.

Was wirfst du ihm vor?

Das ganze Spiel der Union (und SPD) geht nur auf, wenn die Wirtschaft läuft. Sollte die nicht anspringen, werden die einen gegen Reiche und Vermögende wettern und andere gegen Migranten und wahlweise EU. Ob man die Union mag oder nicht, wir sollten unserer Regierung die Daumen drücken.

will und kann ich nicht. Ich würde max. den Bezug zu den Protesten in Frankreich vornehmen, …

die Berliner Linke ist das tief in der DNA liegende Feindbild der CDU. Die CDU war immer der Leitstern des Antisozialismus und die Linke verkörpert den Sozialismus. Da steht der harte idiologische Gegner, wenn die Union noch etwas Leben hat, dann muss sie sich hier rühren.

Ich will an die Demonstrationen…Anfang 2024 erinnern, die haben Merz nicht mit Samthandschuhen angefasst und brandmarken die Union bei jeder Gelegenheit als Steigbügelhalter der Nazis. Die Union ist christlich, aber die linke und die rechte Backe hinzuhalten gehört sich in der politischen Arena nicht. Da wird auf beiden Seite geholzt und man sollte nicht erschrecken, wenn mal etwas zurück kommt.

Vielleicht sollten wir uns die Außeinandersetzungen der 70iger und 80iger in Erinnerung rufen. Da wurde viel, viel härter gegeneinander gekeult und die Positionen waren wesentlich unversöhnlicher. Das ist nicht das Ende der Demokratie und da sollten wir uns ein dickeres Fell angewöhnen.

An einem Punkt gebe ich dir jedoch recht, in der Mitte, den versöhnden Stimmen wird es ungemütlicher. Dafür kann man jedoch der Union nicht die Alleinschuld zuweisen. wer das macht, macht es sich zu leicht.

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Wenn die Union schon Wirtschaftskompetenz für sich in Anspruch nimmt, dann sollte sie sich aber auch entsprechend verhalten, wenn die Wirtschaft mal nicht läuft. Das sehe ich aber überhaupt nicht. Ich sehe nur die ideologische Verbohrtheit auf veraltete Konzepte, die keiner ernsthaften Diagnose über die Ursache für unsere lahmende Wirtschaft gerecht wird. Und die Ursachen wurden seit Jahren immer und immer wieder genannt. Die Union bewegt sich aber nicht. Hier versucht die Union dann mit Ablenkungsdebatten über AKWs, Migration, Antisemitismus vom eigentlichen Problem wegzukommen.

Diese ganze Berline Politik ist so dermaßen emotional psychologisch überladen, dass es seit Ewigkeiten nicht mehr um Inhalte geht, sondern nur darum, wie gewinne ich die nächste Wahl, völlig unabhängig davon, was langfristig gut für Deutschland wäre.

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Damals sind Menschen gestorben. Klasse Vergleich, besonders im Bezug auf Schüler-Proteste. /*s.

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Scheinbar hatte Herr Hagel einen Informationsvorsprung.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Organisation.

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Hagel missbraucht jüdisches Leben, um die Proteste vorab zu delegitimieren!

Er hat vermutlich (mod.) Angst, dass aus den berechtigten Forderungen eine stabile Bewegung entsteht und er seine Politik dagegen nicht mehr durchsetzen kann!

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Vor dem „schwarzen Block“ wird ja immer gewarnt, auch ist zu erwarten, dass russische Trollfabriken das Thema längst für sich entdeckt haben.

Neben überwiegend nichtextremistischen Akteuren griffen auch „Teile der linksextremistischen Szene“ die Aufrufe auf.

Spoiler: das gleiche passiert bei rechten Protesten. Ich suche immer noch den Grund für die Panik.
Was anderes wäre wenn die Organisatoren Grund zur Sorge gäben. Dann kämen Fragen wie: warum der 31. Oktober, wo dann abends sowieso schon viele Vermummte unterwegs sind? Aber das ist ja alles bisher eher nicht so bestätigt.

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Ich denke, man kann das inzwischen als erwiesen ansehen. Die taz hat alle Unionsabgeordneten nach ihrem Abstimmungsverhalten gefragt. Nicht alle Abgeordneten haben geantwortet, aber 8 haben angegeben, sich enthalten zu haben. Es gab aber nur 5 Enthaltungen.

Mindestens 3 der Abgeordneten haben also über Abstimmungsverhalten öffentlich gelogen, diverse andere wollten sich nicht äußern. Es bleibt eigentlich kein anderer Schluss als davon auszugehen, dass die Ja-Stimmen von der CDU kamen.

Als Schulelternsprecher fallen mir jede Menge Dinge ein, für und gegen die man bei der Schulpolitik demonstrieren kann. Mal davon abgesehen, dass auch Schüler zu gesamtgesellschaftlichen Dingen eine Meinung haben dürfen und nicht nur zur „Schulpolitik“.

Mit niemandem. Die haben ihre eigenen Forderungen und die sind legitim. Ernsthaft, vielleicht einfach mal 5 Minuten Google, bevor man irgendwelche Mutmaßungen in den Raum stellt?

Das bewegt sich etwa auf dem Niveau des „5D Schach“, das auch Trump und Putin spielen. Hört sich in den ersten 5 Minuten cool an und tut dann die nächsten 10 Jahre richtig weh. Das ist die selbe Art „herausragender Schachzug“, der die Union von >30 auf <20% in den Umfragen und aus einem Landtag herausgeführt hat. Und nebenbei die AfD stark gemacht hat. Genial.

Und fossile Brennstoffe sind das „tief in der DNA liegende Feindbild“ der Grünen. Trotzdem hat es ein grüner Wirtschaftsminister geschafft, die Versorgung mit Erdgas zu sichern, nachdem uns Putin abgeschnitten und bedroht hat. Habeck hat sogar die Laufzeiten der AKWs verlängert. Nicht weil er es persönlich als notwendig erachtet hat, sondern um den Menschen das Gefühl von Sicherheit zu geben.

Natürlich kann man sich alle absurden Kapriolen der Union irgendwie tiefenpsychologisch erklären, aber irgendwann muss man es auch als das benennen was es ist: Idiotisch und egoman, brandgefährlich und verantwortungslos.

Und dann muss man sich überlegen, die Konsequenzen zu ziehen: Einer Partei links der Union seine Stimme geben und sich dort engagieren, auch wenn sie vielleicht nicht zu 100% zur eigenen Weltanschauung passt. Meine Oma wählt inzwischen Grün, obwohl sie seit Adenauer CDU-Wählerin war, weil sie Merz unerträglich und unwählbar findet. Auch wegen seinem Umgang mit der AfD und seinen verbalen Ausfällen. 90±jährige Verwandte von mir in Bayern überlegen ernsthaft, bei der nächsten Wahl nicht mehr der CSU ihre Stimmen zu geben und sich irgendwo zwischen freie Wähler und SPD einzuordnen (für die Grünen reicht es da glaube ich nicht). Die Union spielt hier mit ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit.

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Und ich suche vor allem immer noch nach dem Grund, Jüdinnen und Juden da mit reinzubringen.

Dass Union und Verfassungsschutz beim Anblick eines Antifa-Aufklebers in eine Aufregung verfallen, die ich bislang selbst bei rechtem Terror (na, NSU irgendwer?) noch nicht wahrnehmen durfte - wenig überraschend.

Vor jeder linken Demo wird gewarnt, es könne zu Ausschreitungen kommen. Ich erinnere mich an Studi-Proteste vor 20 Jahren, da kam die Bundespolizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Hunde- und Reiterstaffeln und in voller Riotgear an, während wir friedlich auf der Straße saßen. Weil Linksextrem und so. Junge Leute mit Brille und Bibliotheksausweisen. Brandgefährlich

Was sich selbst eine CDU damals nicht herausgenommen hätte? Zu unterstellen, man müsse Juden vor den protestierenden Studis beschützen, weil könnten ja auch ein paar „Ausländer“ dabei sein (völlig egal, ob die in der dritten Generation hier geboren sind).

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Jap. In meiner Familie sieht man die andere Seite der Medallie: Da hat bei einigen die CDU-Rhetorik leider komplett verfangen. Meine männlichen Cousins wählen mittlerweile nahezu alle: AfD

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Fühl dich supportet an Weihnachten :beating_heart:

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…

Die Union (und viele Ihrer Anhänger) ist inhaltich, kulturell und emtotional im anderen Lager. Beide sehen ein Problem und geben unterschiedliche Antworten, welche die richtige ist, darf der Wähler entscheiden.

Die Rettung der Union ist ganz sicher nicht die Politik der Linken zu kopieren. …

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…Man kann einen Zusammenhang sehen, auch wenn er nicht die Grundlage für die Proteste ist. Aber hacken wir lieber noch ein wenig auf der CDU rum und lassen es unklar. …

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Es gibt wohl berechtigte Sorgen vor gewaltsamen Ereignissen im Vorfeld und ich glaube, die Dynamik solcher landesweiter Proteste in Kombination mit Feiertag und Halloween, sollte man nicht unterschätzen.

Die ersten Mitorganisatoren distanzieren sich.

Time will tell. Bis Sonntag.

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