Emissionshandel aufweichen, CO2-Kosten senken

Themenvorschläge
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Hallo zusammen,

normalerweise bin ich kein Freund davon, für jeden Tagesschau-Artikel hier gleich einen Themenvorschlag zu machen.

Zusammenfassung: Die begrenzten CO2-Zertifikate sollen wieder vermehrt werden, weil die Kosten zu hoch sind.

Da dieses Thema aber in der Lage immer wieder auftaucht und als politisches Argument angeführt wird, dass Dekarbonisierung auch wirtschaftlich sinnvoll sei, erscheint mir dieser Artikel einen Beitrag wert.

Dieser Vorstoß bestätigt mich und einige andere Mitforisten, dass die vermeintlich sichere Verteuerung von CO2 eben überhaupt nicht sicher ist. Die ist nämlich kein Naturgesetz, sondern aktuell vor allem politisch gewollt. Dieser politische Wille stand schon immer auf wackeligen Beinen und kann jederzeit kippen.

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Die Aufweichung des ETS ist ja nur ein Baustein des Rollbacks. Die hat natürlich dahingehend ein Gotcha!-Moment, weil Neoliberale und so genannte ‚Konservative‘ ja immer behauptet haben, die Defossilisierung allein mit dem Marktinstrument des Emissionshandels hinzubekommen.

Aber man sollte das Thema m.E. schon im Kontext auch der hiesigen Rückschritte beim Klimaschutz, den ganz maßgeblich Wirtschaftsministerin Reiche (Zustimmungswert derzeit: „minus 1,8“) verantwortet, sowie der letzten Gutachten des Klimarats der Bundesregierung, der laufenden Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Erfolg der Erneuerbaren in vielen Ländern der Welt diskutieren.

Auch in der EU gibt es ja eine Reihe von Staaten, die schon weiter sind als wir hier und die den derzeitigen Kurs der EU-Kommission auch nicht gutheißen.

Nimmt man nur den Druck der Rechten auf die europäische CO2-Bepreisung und vielleicht noch Trumps Refossilisierungsstrategie dazu, kommt man ganz schnell in Schieflage.

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Auch in der hiesigen Bevölkerung ist etwas ins Rutschen geraten:

Im Jahr 2024 überschritt die globale Erwärmung erstmals 1,5 °C. Paradoxerweise hat die Klimaskepsis (CCS) in Deutschland – einem Land mit hohen Emissionen und enormer Verantwortung – in jüngster Zeit zugenommen (anstatt abzunehmen), obwohl die Klimakrise immer offensichtlicher wird.

Auf der Grundlage von GESIS-Panel-Daten, die für die deutsche erwachsene Bevölkerung repräsentativ sind, stellen wir zwischen 2022 und 2023 einen starken und konsistenten Anstieg bei einem umfassenden Satz von 14 CCS-Indikatoren fest. Wir stellen fest, dass dieser Anstieg der Skepsis nicht von einer kleinen und „lautstarken“ Minderheit getrieben wird, sondern vielmehr ein Massenphänomen darstellt: Im Durchschnitt aller Indikatoren stieg die CCS bei 59 % der Befragten an, und bei 93 % der Befragten stieg mindestens ein Indikator. Regressionsmodelle zeigen ein komplexes Bild mit soziostrukturellen Effekten, die von der jeweiligen Dimension der CCS abhängen; jedoch sind eine rechtsgerichtete politische Orientierung, Misstrauen gegenüber der Regierung und hierarchische Weltanschauungen am konsequentesten mit einem Anstieg der CCS verbunden.

(Übers. m. DeepL)

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0959378026000919?via%3Dihub

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Aktuelle Forschung belegt:

Insbesondere stellen wir fest, dass historisch häufige kombinierte Ereignisse mit steigenden kumulativen CO₂-Emissionen nahezu linear zunehmen, während seltenere und schwerwiegendere Ereignisse überproportional zunehmen.

(Übers. m. DeepL)

https://www.nature.com/articles/s41586-026-10544-1

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Ebenfalls erwähnenswert, wenn auch nur bedingt erfreulich, ist noch:

Durch die Kombination groß angelegter natur- und sozialwissenschaftlicher Daten aus 68 Ländern (N = 71.922) entwickeln wir einen Maßstab für die von extremen Wetterereignissen betroffene Bevölkerung und untersuchen, ob die Exposition gegenüber extremen Wetterereignissen und die subjektive Zuordnung dieser Ereignisse zum Klimawandel die Unterstützung klimapolitischer Maßnahmen vorhersagen. Wir stellen fest, dass die meisten Menschen klimapolitische Maßnahmen unterstützen und extreme Wetterereignisse mit dem Klimawandel in Verbindung bringen. Die subjektive Zuordnung extremer Wetterereignisse stand in einem positiven Zusammenhang mit der Unterstützung von fünf viel diskutierten klimapolitischen Maßnahmen. Die Exposition gegenüber den meisten Arten extremer Wetterereignisse sagte jedoch die Unterstützung dieser Maßnahmen nicht voraus.

Die bloße Exposition gegenüber extremen Wetterereignissen reicht daher möglicherweise nicht aus, um die Unterstützung für klimapolitische Maßnahmen zu erhöhen, es sei denn, die Betroffenen bringen diese Ereignisse mit dem Klimawandel in Verbindung.

(Übers. m. DeepL)

https://www.nature.com/articles/s41558-025-02372-4

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Dass der Emissionshandel aufgeweicht wird, stört mich ehrlich gesagt nur bedingt - Hauptsache er wird endlich mal EU-weit eingeführt.

Aktuell haben Deutschland und Österreich einen klaren Standortnachteil, da beide Staaten als einzige in der EU einen nationalen Emissionshandel (nEHS) haben. Das ist nicht nur mit Mehrkosten verbunden, sondern natürlich auch mal wieder mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand.

Da ich diese Woche wieder in den Genuss kam einige Emissionsberichte erstellen/versenden zu dürfen, hier ein kurzer Umriss des Prozesses, damit ihr ein Gefühl dafür bekommt, was da alles mit dran hängt:

Vorab:

  • Das Unternehmen benötigt ein Konto auf der DEHSt Plattform (= Poststelle), hier wird eine Signaturkarte benötigt (Lieferzeit 6-8 Wochen).
  • Das Unternehmen benötigt ein Konto auf dem nEHS-Register (= Bankkonto), für die Registrierung von Dritten wird ein Führungszeugnis benötigt.
  • Das Unternehmen benötigt ein Konto im FMS Formular-Management-System (= Berichterstellung)

Schritt 1 Überwachungsplan (einmalig):

  • Schritt 1.1: Im FMS einen Überwachungsplan erstellen, welcher festlegt, wie, wann und wo welche Arten von Emissionen auftreten und wie diese gemessen werden. (Einmalig, außer bei Änderung)
  • Schritt 1.2: Diesen Überwachungsplan im FMS exportieren und auf der DEHSt-Plattform hochladen
  • Schritt 1.3: Den Überwachungsplan mit Hilfe einer Signaturkarte und einer virtuellen Poststelle zur DEHSt schicken

Unter Umständen ist noch eine Verifizierung verantwortlich, die Zertifizierungsstellen müssen ja auch was dran verdienen.

Schritt 2 Emissionsbericht (jährlich zum 31.07. über das Vorjahr):

  • Schritt 1.2: Im FMS den Emissionsbericht erstellen über Emissionen zum Vorjahr
  • Schritt 2.2: Den Emissionsbericht herunterladen und auf der DEHSt-Plattform hochladen
  • Schritt 2.3: Den Überwachungsplan mit Hilfe einer Signaturkarte und einer virtuellen Poststelle zur DEHSt schicken.
  • Schritt 3.3: Im nEHS-Register die Emissionen melden.
  • Schritt 3.4: Über einen Händler die nötigen Zertifikate erwerben und dies im nEHS-Register verifizieren.

Unter Umständen ist noch eine Verifizierung verantwortlich, die Zertifizierungsstellen müssen ja auch was dran verdienen.

Der Leitfaden zu Überwachungsplan und Emissionsbericht ist bereits 248 Seiten lang und natürlich gespickt von Ausnahmen und Sonderfällen. Bestes Beispiel: Ich muss auch den ganzen Prozess durchlaufen, wenn ich nachhaltige Brennstoffe produziere, z.B. Biodiesel. Nur muss ich halt überall „0“ melden…

Nun aber die eigentliche Krönung: In Vorbereitung auf den EU-ETS 2 müssen Unternehmen in Deutschland seit diesem Jahr ZUSÄTZLICH auch schon mal Überwachungsplan und Emissionsbericht für den EU-ETS abgeben. Die sind inhaltlich zwar identisch, die Frist ist aber eine andere (30.04., dieses Jahr 30.06.), aber benötigen IMMER eine Verifizierung durch eine Zertifizierungsstelle. Also nochmal erhebliche Mehrkosten und Zusatzaufwände, insbesondere für jene, die aufgrund der Einfachheit der Anträge bisher von Zertifizierungspflichten befreit waren. Die Frist zum 30.04. ist auch höchst fragwürdig, da für manche Energieträger z.B. Erdgas manchmal noch gar keine Jahresabschlussrechnung vorliegt.

Wie bei vielen EU-Anforderungen übernimmt Deutschland mal wieder eine Vorreiter-Rolle und setzt alles früher, umfangreicher und mit mehr Prüfpflichten um, als alle anderen. Mein anderes Lieblingsbeispiel dafür ist das Energieeffizienzgesetz, bzw. die EU-Richtlinie EED: Während deutsche Unternehmen bereits seit 3 Jahren fleißig Energiemanagementsysteme einführen, das BAFA bereits fleißig Nachweise verlangt und Strafen verhängt, haben z.B. Frankreich und Österreich die Verpflichtungen immer noch nicht ins nationale Recht übernommen. Und selbst wenn - von französischen Unternehmen höre ich „die Pflicht kann gerne kommen, aber bestrafen tut mich eh keiner.“

Fazit: Ja, ich finde es ok wenn der Emissionshandel leicht aufgeweicht wird. Mit den aktuell geplanten Preisen würde das in einigen weniger wohlhabenden EU-Staaten von heute auf morgen die Spritpreise, Heizkosten usw. deutlich erhöhen, das mindert Akzeptanz und treibt die Wähler Richtung Russland. Hauptsache wir führen das Ding endlich mal ordentlich ein und lassen nicht jedes Land die eigenen Regeln aufstellen.

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Aber das gilt nur für Gebäude und Verkehr, oder nicht? Für Energie, Industrie und Luftverkehr gilt doch schon lange und EU-weit der ETS I.

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Ich finde das Argument „aber mit dem ETS ist es doch teurer“ ziemlich seltsam. Denn ganz genau darum geht es ja: den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern.

Man kann kann dem ETS ja nicht vorwerfen, dass er ganz genau das tut, wozu er designt wurde. Und zwar zurecht!

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Zusätzlich kann man natürlich auch sagen, dass das Geld nicht weg ist, sondern nur woanders. Sollte eigentlich so sein, dass die Einnahmen dann sinnvoll im Sinne der Transformation eingesetzt werden, nur tun sich die Klingbeils dieser Welt schwer damit.

Die Bürokratiekosten sind allerdings in jedem Fall „verloren“.

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Der nEHS betrifft direkt Mineralölhändler, Erdgas- und Wärmeversorger sowie Raffinerien, während der EU-ETS 1 Betreiber stationärer Anlagen (Kraftwerke), also die Verbraucher der Energie betrifft. Das hat ein paar Randeffekte und betrifft z.B. auch Krankenhäuser im Versorgermodell, die steuerfrei Erdgas für BHKWs beziehen. Außerdem betrifft der nEHS damit auch alle Erzeuger nachhaltiger Wärmeerzeugung und sorgt hier ebenfalls für Aufwände und Kosten.

Und ich bin bei euch, der EU-ETS ist das mächtigste Werkzeug im Klimaschutz, aber eben nur wenn das Geld sinnvoll eingesetzt wird und die Belastung für alle CO2-ausstoßenden Bereiche gilt.

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Nein

CO2-Steuer in Europa: In 19 EU-Ländern ist eine CO2-Abgabe | INDUSTRIEMAGAZIN

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Was jetzt? Einführen für alle oder aufweichen, weil die Wähler dann nach Russland wandern (was auch immer das heißt). Zumal: Die Preise sind aktuell hoch, WEIL wir abhängig sind. Und Iran Krieg.

Definiere bitte „alle Erzeuger nachhaltiger Wärmeerzeugung“. Wenn ich ein Wärmenetz mit Wärmepumpe oder Geothermie oder Holzhackschnitze habe, muss ich keine Steuer zahlen. Betreibe ich ein Erdgas BHKW, dann ist das keine nachhaltige Wärmeerzeugung.

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Und aus einem zweiten Grund ist es seltsam: Viel teurer wird‘s in gar nicht so ferner Zukunft, wenn wir alle uns um den Klimaschutz einfach nicht scheren würden - was die aktuelle Bundesregierung, allen voran Ministerin Reiche, am allerliebsten tun würde.

Wie hier im Forum unter dem Stichwort Footprint hinreichend diskutiert: Klimaschutz auf das individuelle Verhalten zu begrenzen, ihn also einigen wenigen verantwortungsbewussten Individuen zu überlassen, wird die Klimakatastrophe nicht abwenden. Wir brauchen eine systematische Steuerung, die auch Menschen ohne ausgeprägtes Klimabewusstsein dazu zu motivieren, die im Sinne des Klimaschutzes richtigen Konsum- und Investitionsentscheidungnen zu treffen.

Auch das Argument: „Aber solange die USA, China, Russland, Indien und Brasilien / der Rest der Welt nicht mitmacht, können wir hier so viel Klimaschutz und damit unsere Wirtschaft kaputt machen - es wird nichts bringen“ führt in die irre. Erstens machen die meisten der genannten Länder sehr viel mehr Klimaschutz, als die meisten Skeptiker wahr haben wollen. Zweitens kann ja die Konsequenz aus dem Argument nicht sein „Dann lassen wir es sein!“, sondern „Daher müssen wir uns global noch mehr dafür einsetzen, dass alle Länder mitmachen und wir sollten selbst eine Vorbildrolle einnehmen, (a) um in dieser Diskussion glaubwürdig sein und (b) von der globalen Ausbreitung von Klimaschutz wirtschaftlich profitieren zu können, weil wir die dafür notwendigen Technologien und Strukturen hier bereits entwickelt und etabliert haben“.

Davon unabhängig bin ich sofort mit dabei, wenn die beschriebene Organisation des Zertifikate-Handels entbürokratisiert würde.

Ich glaube, Du meinst das anders, als Du geschrieben hat. Denn eingeführt ist der Emissionshandel in vielen Bereich bereits. Nur eben nicht „ordentlich“ im Sinne niedergerungen Bürokratieaufwände.

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Ich vermute, dass die Regierung (namentlich beispielsweise Merz und Reiche) einem Irrtum aufsitzt: Dass nämlich die Mehrheit der Wähler keinen Klimaschutz möchte.

Äh, nö. Im Gegenteil. 78% der Bevölkerung will ihn. Und auch die meisten CDU Wähler ( Umfrage zu Energieimporten: Viele Deutsche haben Angst vor fossiler Abhängigkeit | taz.de ). Und so sehen die Politiker einen Grund, gegen Klimamaßnahmen auf der Ebene der EU zu lobbyieren.

Psychologisch erklären kann man das eventuell mit der „Pluralistischen Ignoranz“. Verkürzt: Die meisten Leute finden das mit dem Klimawandel zwar schlimm, sind aber der Meinung, dass sie damit allein sind. Das Problem: Die allermeisten anderen denken ebenso. Vor allem Politiker sind von diesem Phänomen betroffen ( Psychologie: Die stille Klimaschutz-Mehrheit  | tagesschau.de )

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Und da würde ich dir Hoffnung nicht aufgeben. Mit den Omnibus Paketen wird zwar auch Substanz aufgegeben, aber die Vereinfachung zb der EUDR ist schon krass. Da fällt irre viel Bürokratie weg, weil man z.B. kapiert hat, dass industrielle Dichtungen nicht aus Naturkautschuk sind. Bis vor kurzem wäre noch das volle Zollprogramm abgelaufen, für ein Päckchen von 2 O-Ringen.

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Das witzige ist ja, dass die Aufweichung, die die Lobby jetzt erreicht hat erstmal günstigere CO2 Preise bedeutet. Gleichzeitig aber auch mehr Bürokratie

ETS1-Reform 2026: Zertifikate-Überschuss voraus? Die neuen Pläne für den EU-Emissionshandel - Europa

Kostenlose Zuteilungen für Unternehmen werden künftig enger an Dekarbonisierungsinvestitionen in Europa gekoppelt – bei Nichteinhaltung von Klimaplänen drohen Kürzungen der Gratis-Zertifikate um bis zu 20 Prozent. Für CBAM-Sektoren wird der Abbau kostenloser Zertifikate im CO₂-Grenzausgleichssystem verlangsamt und die Übergangsfrist für den vollständigen Ausstieg um vier Jahre bis 2038 verlängert.

Man muss also jetzt noch nachweisen, wo man wie viel investiert hat, wenn man kostenlose Zertifikate möchte. Also über Bürokratie beschweren braucht sich da niemand mehr. Jahrzehnte nicht in die Pötte kommen, Aufweichung lobbyieren und sich jetzt vermutlich wieder über „Bürokratiemonster“ beschweren. Die Alternative, die niemand will ist immer noch „Verbot von Technologie x zum Jahr y“. Deutlich weniger Bürokratie, aber auch weniger Marktmechanismus, den man ja so abfeiert, weil man ihn leichter lobbyieren kann.

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Da ist ein perfekter Move. Statt mit den Erträgen aus dem Emissionshandel Flüssiggas zu kaufen oder Tankrabatt zu geben wird das Geld in Transfotmations und Einsparmassnahmen investiert. Besser geht es nicht.

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Als vor einigen Jahren Klimaschutzmaßnahmen von der Union mit Verweis auf den Emissionshandel als einzig wirksames Mittel abgelehnt wurden, war klar, dass sie dieses Werkzeug später aufweichen, blockieren und möglichst unwirksam machen wollen würden. Das war eine perfide, wenn vorhersehbare Strategie.

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Die ausschließliche Lenkung über den Preis ist glaube ich eher ein FDP Narrativ.

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Ich wüsste gar nicht, wer so was fordert! Regulierung, damit auch Klimaschutz, ist immer ein Policy-Mix

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Also die Forderungen von FDP und des betont wirtschaftsliberalen Teils der Union kommen dem schon sehr nahe, denk ich.

Zentrale Stelle zum Klimaschutz aus dem Bundestagswahlprogramm 2025 der FDP, S. 38:

Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so
kostengünstig wie möglich erreichen. Dabei setzen wir auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel. Technologieverbote braucht es dafür nicht. Im Gegenteil: Wir werden Innovation über Bedenkenträgerei stellen und dafür sorgen, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle nicht in übermäßiger Regulierung ersticken. Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Jetzt geht es ums Möglichmachen.

Auf S. 39 folgt dann doch recht klar:

Mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt der Emissionshandel sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist. Weitere Regulierungen, die aufgrund der gedeckelten Treibhausgasmenge im Emissionshandel keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben, müssen abgeschafft werden.

Auf S. 12 findet man bezogen auf konkrete Regulierungen:

Berichtspflichten aus dem „Green Deal“ der EU-Kommission wollen wir abschaffen. Dafür setzen wir uns auf europäischer Ebene mit Nachdruck ein. Denn Regelungen wie die EU-Taxonomie, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive),
die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) oder der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft sorgen nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie
für Frust in den Betrieben. Insbesondere der Mittelstand kann den bürokratischen Aufwand häufig kaum noch bewältigen. Das wollen wir ändern und den Bürgern und Unternehmen wieder das Vertrauen schenken, das sie verdienen. Wir treten für die vollständige Abschaffung der oben
genannten Regelungen des Green Deal ein.

Das ist natürlich von 2025. Bei der aktuellen Kubicki-FDP ist erwarte ich eher, dass zusätzlich auch der Emissionshandel bei jeder sich bietenden Gelegenheit angegriffen wird.

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