Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen?

Im Podcast Y Politik wurde neulich eine große Schwäche der EU erörtert: Auch das kleinste Land kann manchmal Vorhaben blockieren, hinter denen eine große Mehrheit steht. Das liegt am Einstimmigkeitsprinzip, das in vielen Bereichen gilt. Beispiel: Zypern (0,2 % der EU-Bevölkerung) hat die Sanktionen gegen Belarus für die Wahlfälschung blockiert.

Eine Alternative zum Einstimmigkeitsprinzip wäre wohl die qualifizierte Mehrheit, also 55 % aller Mitgliedsstaaten, die auch 65 % der Bevölkerung repräsentieren. So können weder wenige große Länder die anderen zwingen, noch lauter kleine sich verbünden; es braucht eine gesunde Mischung.

Ich finde diesen Vorschlag ehrlich gesagt richtig gut, mich würde Ulfs und Philips Meinung aber sehr interessieren. Außerdem gibt es natürlich noch die Frage: Wie kämen wir denn dahin, so etwas umzusetzen? In welcher Welt stimmt z. B. Ungarn dafür, seine große Vetomacht abzugeben?

Die Podcastfolge: https://ypolitik.de/podcast/so-schaffen-wir-das-einstimmigkeitsprinzip-in-der-eu-endlich-ab/

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Finde ich einen guten Vorschlag (also nicht nur der inhaltliche, sondern es auch mal intensiver z.B. in einer „Lage Spezial“ aufzubereiten)

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Warum sollte nicht das Europäische Parlament entscheiden? Ich finde man sollte den Europäischen Rat abschaffen und die Kommission allein durch das Parlament wählen lassen.

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Ja, wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die EU nicht Handlungsfähig ist. Dennoch halte ich diesen Vorschlag für extrem kritisch und könnte zu einem schnellen Ende der EU führen. Ein Beispiel dafür:
1)Wir haben einige Länder, die überdurchschnittlich sparsam mit den eigenen Einnahmen umgehen und dementsprechend auch idR Netto Zahler in der EU sind (z.B. Österreich, Schweden, Niederlande, Dänemark und mit Abstrichen Deutschland). Die Netto Empfänger und Länder mit einer extrem hohen Verschuldung wären hier in der Mehrheit und könnten mehr Forderungen an die Netto Zahler stellen und sich selbst mehr Mittel bewilligen, ohne das die Netto Zahler etwas unternehmen könnten.

Das sind nur ein Thema der letzten Monate. Aber davon gibt es doch zahlreiche.

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Kommen die auf 65 % der Bevölkerung in der EU? Hab kurz gegoogelt, aber bin zu faul, um es auszurechnen. Habe nicht den Eindruck, dass die auf 65 % Bevölkerung kommen.

Anyway, deine Antwort spricht aus meiner Sicht auch einfach dafür, dass das ein spannendes Thema für die Lage wäre :slight_smile:

Na und? Das nennt dich Demokratie und da gelten Mehrheiten. Es ist wiederum enorm undemokratisch wenn wir alleine alles blockieren können gegen eine absolute Mehrheit. Irgendwie haben hier wohl die fragwürdigen Slogans der rechten und konservativen Parteien von der drohenden Schuldenunion gezogen.

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Interessanter Vorschlag. Aber wie in dem Podcast gesagt wird, müsste man dazu eine entsprechende Abstimmung abhalten, bei der noch alle Länder zustimmen müssten. Ich kann mir keinen politischen oder wirtschaftlichen Anreiz vorstellen, der die kleineren Mitglieder der EU dazu bewegen könnte.

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Und da sieht man dann leider den fundamentalen Gründungsfehler der EU. In ihrer jetzigen Form ist die EU leider mehr Schein als Sein. Autokratische Länder wie Russland müssen nur ein undemokratisches Land wie Ungarn einspannen um die Handlungsfähigkeit einzuschränken.

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Mich würde interessieren welche Auswirkungen ein europäischer Staatenbund auf unser tägliches Leben hätte. Das heutige Konstrukt der EU halte ich nicht für sinnvoll, da es auf mich den Eindruck eines „Vereins“ macht, deren Mitglieder sich noch nicht einmal darauf einigen können was Rechtstaatlichkeit bedeutet. Dieses Dilemma lässt sich meiner Meinung nach nur lösen in dem man

  1. eine tatsächliche (politische) Union schafft, die sich auf eine gemeinsame und freiheitliche
    Verfassung beruft
    oder
  2. die „alte“ EWG, d.h. für mich im Grunde genommen eine rein wirtschaftlich Handelsunion, wiederbelebt
    … Ich hätte fast die dritte Option vergessen, die Union komplett abschaffen.
    Um es klar zu sagen, ich bin begeistert von der Idee eines einigen Europas auf Grundlage einer freiheitlichen Verfassung.
    Die „Union“ von heute begeistert mich manchmal, macht mich häufig wütend oder macht mich immer öfter fassungslos.
    Aber „I have a dream“

Nehmen wir nur die extrem stark Verschuldeten Länder (IT, FRA, ESP, POR, GR) kommen diese auf ca. 45% alleine. Nur 5 Länder. Die oben genannten „sparsamen Länder“ auf ca. 27%. Lt. Statista sind die großer Netto Geberländer der EU (Irland, Finnland, Österreich, Schweden, Niederlande, Italien, Frankreich und Deutschland). Offensichtlich haben Frankreich und Italien so hohe Schulden, dass sie auch gerne mehr Geld wollen. Demnach würden alle Netto Geber Länder auf ca. 30% kommen. Würden also deutlich in der Minderheit.

Oh nette Unterstellung. Ich würde behaupten, dass es daher kommt, dass ich versuche die Realität nicht vollkommen zu ignorieren. Aber jeder wie er/sie es mag.
Und wenn wir bedenken, dass wir die „Schuldenunion“ bereits haben… Mal abgesehen davon dass dadurch offensichtlich keine Probleme gelöst werden, sondern offensichtlich nur herausgezögert… (Ich empfehle hierzu mal ein Vergleich des Vermögens der Bürger vs. Staatsschulden und das von DE und IT). Ich glaube kaum, dass dann noch jemand pro „Schuldenunion“ sein kann.

Das wäre wohl am Besten. Dann kann man direkt eine weitere Fehlkonstruktion umbauen, den Euro.

Wir haben keine Schuldenunion nur weil wir zur Bekämpfung einer der größten Krisen der jüngste Geschichte einmal Geld als EU geliehen haben. Und der Vergleich Staatsschulden zu Bürgervermögen ist sich schwierig. Italien hilft eben seinen Bürgern noch Eigentum zu erwerben und so Vermögen aufzubauen, während in Deutschland das Ziel zu sein scheint möglichst viele Menschen in Miete zu halten um Vermögen von unten nach oben umzuverteilen. Da gefällt mir die italienische Verteilung besser, denn ich als Bürger spüre nichts positives von der schwarzen Null.

Deutschland haftet für Schulden anderer Länder und hat darüber hinaus kein/kaum Mitspracherecht über die Mittelverwendung. Das dürfte einer Definition einer Schuldenunion ziemlich nahe kommen.

helfen= Steuererleichterungen und Zuschüsse.

Dieser Aussage kann ich nicht zustimmen. Wenn man sich die Vermögenverteilung in IT und DE anschaut, sind reiche Italiener ca. genau so wohlhabend, wie reiche Deutsche. Der IT-Staat verzichtet offensichtlich auf Einnahmen zur Vermögensbildung. Der DE-Staat hingegen nicht. Weil der DE-Staat reicher ist, muss der den IT-Staat unterstützten.

Sie macht auch keinen Sinn, wenn in anderen Staaten (z.B. Italien) das Geld ausgegeben wird um die Menschen reicher zu machen. Dann finanziert DE einfach nur IT.

Wäre doch auch hier mal wieder schön für normale Bürger und nicht nur für die Industrie. Es ist nicht böse normalem Bürgern aus der Armutsspirale Miete zu helfen.

Ich sehe auch nicht wieso mein Punkt mit den Mieten nicht stimmt, nur weil die reichsten Deutschen und reichsten Italiener ein Level haben?

Nehmen wir nur die extrem stark Verschuldeten Länder (IT, FRA, ESP, POR, GR) kommen diese auf ca. 45% alleine. Nur 5 Länder. Die oben genannten „sparsamen Länder“ auf ca. 27%. Lt. Statista sind die großer Netto Geberländer der EU (Irland, Finnland, Österreich, Schweden, Niederlande, Italien, Frankreich und Deutschland). Offensichtlich haben Frankreich und Italien so hohe Schulden, dass sie auch gerne mehr Geld wollen. Demnach würden alle Netto Geber Länder auf ca. 30% kommen. Würden also deutlich in der Minderheit.

Ich bin zwar kein Wirtschaftswissenschaftler, aber

  1. Du schreibst ja selber, dass Italien und Frankreich Nettozahler sind lt. Statistika zusammen ca. 12,5
    Mrd. im Jahr 2020
  2. Unser Außenhandelsüberschuss mit Frankreich lag 2020 bei 34,5 Mrd. und mit Italien bei 6,7 Mrd.
    lt. Statistisches Bundesamt

Rein wirtschaftlich gesehen ist das doch für uns doch eine Win-Win Situation. Oder sehe ich das falsch?

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Und so schnell haben wir einen Konsens!
Das würde bedeuten, dass der Staat mehr Schulden aufnehmen muss, die Menschen aber reicher sind. Dann müssten wir nur noch den Netto Nehmer Ländern erklären, dass sie weniger Geld bekommen…andere Geschichte.

Klingt zunächst plausibel. Würde DT das Geld jemals das „geliehene“ wieder bekommen? Glaube ich nicht. Wie entsteht der Außenhandelsüberschuss genau und/oder ist das Geld bereits geflossen? Warum sollten Netto Nehmer Länder das Geld von den Geber Ländern noch an Bedingungen knüpfen, wenn sie selbst die Entscheidungen treffen? Momentan macht es einfach den Eindruck, dass wir den Konsum deutscher Güter im Ausland finanzieren.

Ich mir auch nicht - zumindest keinen, der nicht anderswo großen Schaden auslösen würde. Deshalb träume ich von der Thematisierung in der Lage.

Das ist doch das Prinzip unseres Wirtschaftssystems. Jemand muss die Zeche zahlen! Ich schweife aber ab, Thema war ja das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen.

Man sollte bedenken, dass die EU kein Staat sondern ein multilaterales Bündnis ist.

Zum einen hat vieles in der EU die Legitimation immer nur über die Staaten und damit die Regierungen. Das Abschaffen des Einstimmigkeitsprinzip würde dann heißen, man macht etwas gegen den Souverän (bzw. den Vertreter - die gewählten Regierungen)

Ich sehe schon was der EUGH sich heraus nimmt für problematisch. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die polnische Regierung gehen in diese Legitimations-problematik. A siehe unten

Man sollte also als erstes definieren, was die EU ist und was sie sein will. Sollte es auf einen Staatenbund wie Amerika und Deutschland hinauslaufen, kann man auch die Gesetzgebenden Instanzen mit Legitimation ausstatten und Wahlen organisieren. Das beinhaltet dann auch die Besetzung und Modalitäten in den Entscheidungsgremien…
Man sollte auch vorab die Bürger näher zusammen bringen, und die UNO Prämisse „Achtung vor den Grundsätzen der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten …“ EU intern hinterfragen.
Der Standort eines AKW oder Kohlekraftwerks an der Grenze könnte ja ggf. nicht nur die eigenen Bürger sondern auch die auf der anderen Seite der Grenze bei identischem Abstand interessieren.

A: Hätte die EU eine Legislative direkt wirkende Bestimmung, welche durch ein Mehrheitswahlrecht bestimmt wird, könnte es zu dem Fall kommen, dass diese Mehrheit das Grundgesetz ändert oder teilweise außer Kraft setzt. Solange es aber kein vergleichbares Grundgesetz (Verfassung) in der EU gibt, welches meine Rechte als Bürger schützt, kann hier das Bundesverfassungsgericht nicht zustimmen. Ich glaub das war auch schon mal in einer Begründung des Rettungsfonds aufgeführt.