Die EU krankt an einem Geburtsfehler: Das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat für die meisten wichtigen Themenfelder. Ganz ähnlich wie mit dem Veto-Recht für die Siegermächte und China im UN-Sicherheitsrat. Beide Fälle lähmen diese für uns wo wichtigen multinationalen Institutionen. In beiden Fällen ist das Problem ohne die Mitwirkung derjenigen, die diese Dinge bislang immer nur zu ihrem Vorteil ausgenutzt haben, nicht zu ändern: Die Visegard-Staaten werden eine strukturellen Reform der EU, die Siegermächte bzw. China einer strukturellen Reform der UN, die jeweils die Einstimmigkeit / das Vetorecht durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzen würde, stets widersetzen.
Wie realistisch ist die zunächst utopisch wirkende Vision wirklich, eine EU 2.0 bzw. eine UN 2.0 zu gründen, die weitgehend das Spiegelbild der heuten EU bzw. UN ist, aber in den betroffenen Gremien die Einstimmigkeit bzw. das Vetorecht durch eine qualifizierte Mehrheit korrigiert hat. Ja, dabei werden zunächst Mitglieder „verloren“ gehen, die vielleicht versuchen werden, noch andere Änderungen durchzusetzen. Ja, es wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis die neuen multinationalen Gremien dann wieder die EU-Staaten (vielleicht ohne die Visegard-Gruppe) bzw. die Weltstaatengemeinschaft abbilden und wirklich funktionieren. Aber dann funktionieren sie endlich wieder.
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