Ich wünsche mir für eine der nächsten Folgen gern eine Einordnung der aktuellen Geschehnisse in Leipzig.
Hier haben ja rund 45000 (laut Nachgezählt) Nazis und Schwurbler die komplette Innenstadt unsicher gemacht.
Liest man auch nur kurz Twitternachrichten zu #le0711 sieht man eindrucksvoll wie hier die Polizei komplett versagt hat, bzw. scheinbar bewusst nicht eingegriffen hat.
So sieht man ein Video wo seitens der Polizei eine Daumenhoch-Geste in Richtung der Naziversammlung gezeigt wird.
Die Presseerklärung Seitens der Polizei beinhaltet lediglich „einige Sachbeschädigungen“.
Gleichzeitig sieht man Videos auf denen Nazis Polizisten mit Flaschen und Pyrotechnik bewerfen, Polizeiabsperrungen durchbrechen, Journalisten jagen und verprügeln und verbotenerweise durch die Stadt marschieren. (Siehe Auflage „nur stationäre Versammlung“ erlaubt.)
Ist das alles „Sachbeschädigung“? Hat der Polizeipräsident seine eigenen Kollegen hier tatsächlich als Gegenstände bezeichnet?
Bitte gerne einordnen und kommentieren!
Auch zeigten sich in Leipzig wieder viele „Friedensfahrzeuge“.
Das sind Autos die so beklebt werden, dass sie auf den ersten Blick wie Polizeiautos wirken.
Auch hier wünsche ich mir eine Einordnung ob und unter welchen Bedingungen das tatsächlich legal ist.
Hier in Leipzig sieht man solche Fahrzeuge bei Schwurbler/Nazi-Demos zunehmend häufiger.
Pressemitteilung des Deutscher Journalisten-Verband
Pressemitteilungen
Schluss mit den Schikanen!
08.11.2020 Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ihre Polizeieinsatzkräfte auf die berechtigten Berichterstattungsinteressen der Journalistinnen und Journalisten nachdrücklich hinzuweisen.
Das dpe Polizei auch „Eingreifen“ kann, hat sie ja auch während der „Demo“ gezeigt, wo sie Kräfte nach Connewitz verlegt hat um dort „was genau“ zu machen? Sollten damit wieder linke Krawall Bilder erzeugt werden und vom Versagen der Polizei rund um die SuperSpreader Party der Coronafreund abzulenken?
Problematisch gestaltet sich so etwas eigentlich nur dann, wenn die Farben / Formen von etwas rechtlich geschützt sind, was in Deutschland meines Wissens nicht der Fall ist. Hinzutritt hierbei, dass bei genauerem Hinsehen ganz klar der Unterschied zwischen Polizei- und Friedensfahrzeug gezogen werden kann („Peace“ etc.). Solange man also nicht „ernsthaft den Eindruck erweckt, man sei Amtsträger“, bewegt diese Aktion sich, soweit ich es aktuell einordnen kann, im Bereich des Erlaubten.
Im Zusammenhang damit ist mir aus der Polizeirechts-Vorlesung das Beispiel des „Bereitstellens einer Videokamera“ in den Sinn gekommen: hier wird es als „Eingriff“ in die Freiheit des Bürgers qualifiziert, wenn eine Videokamera bloß aufgestellt, aber nicht genutzt wird, da die Möglichkeit der Aufnahme besteht und dieses Wissen zu einer Änderung des Verhaltens des Bürgers führt.
Halte vor diesem Hintergrund diese „Friedensfahrzeuge“ für eine ganz nette Idee auch für staatliches Handeln (wobei anzumerken ist, dass bei den hier beschriebenen Fahrzeugen ja eine Verkleidung durch nicht-staatliche Personen vorgenommen wurden, eine polizeirechtliche Einordnung, wie ich sie oben vorgenommen habe, natürlich hinfällig ist) , um beispielsweise ausgelassenen Demonstranten „kurz ins Gewissen“ zu reden, auch wenn ich zugeben muss, dass ich mich gerade während dieses Brainstormings erstmalig mit dem Thema auseinandersetze.
Ich habe die letztes Jahr das erste mal gesehen, dazu dann recherchiert, die Internetseite https://www.friedensfahrzeug.de/ gefunden und… weiß bis heute nicht, was das soll.
Warum es sie gibt liest sich auf der Seite so: Wir dachten dass das eine gute Idee ist und dann haben wir es gemacht. Ende.
Ich finde dieses Video offenbart die Lügen des Innenmenisters anschaulich:
Bei so offensichtlichen Weglassungen der Tatsachen kann ich nur davon ausgehen, dass der Innenminister hier komplett zufrieden ist mit dem Ausgang.
Ich kann es nicht anders deuten, als dass Repressionen gegen Journalisten, das Gewärenlassen von Nazis und die weiteren Punkte mindestens vom Innenminister geduldet, wenn nicht gar noch schlimmer befürwortet oder gar angeordnet wurden.
Wie sonst kann sich der Innenminister anschließend hinsetztlen und diese Lügen verbreiten?
Man soll ja nicht Vorsatz unterstellen, wenn Dummheit eine hinreichende Erklärung ist, aber warum ist er dann noch im Amt?
Es ist übrigens auch bezeichnend, dass diese Pressemitteilung ausschließlich per Facebooklivestream lief, der keine Fragen - auch nicht von Journalisten zuließ.
Da kann man sich auch mal fragen ob diese Plattform überhaupt zulässig ist.
Es hätte gern an der ein oder anderen Stelle etwas ausführlicher sein dürfen, aber das wünschen sich sicherlich alle, die hier Themen vorschlagen. In sofern, passt schon.
Wenn man aktuelle Presseberichte so verfolgt, scheint es gerade auch im Sächs. Landtag noch einiges an Nachwirkungen zu geben.
Gerne weiter dran bleiben.