Die Lage scheint sich zuzuspitzen. Die Taliban hätten Kabul umstellt und die Regierung möchte einigen Quellen zufolge eine bedingungslose Kapitulation. Anderen Quellen zufolge sei dies Taliban Propaganda.
Ich wäre froh, wenn ihr das Thema einordnen könntet. Darüber hinweg kommt glaube ich aktuell eh niemand.
Und bei der Gelegenheit unbedingt auch ansprechen, wie sich der CDU-Kanzlerkandidat bzw. die gesamte CDU/CSU, insb. Innenminister, zu dieser Frage verhalten und verhalten haben („Weiter abschieben!“): Wer in der aktuellen Situation nicht mehr hinbekommt, als Schuldzuweisungen zu verteilen und mantraartig zu erklären, „2015 darf sich nicht wiederholen“, dem ist einfach nicht zu helfen. Das ist nicht mehr nur „Mittelmaß“, das ist eine persönliche und moralische Bankrotterklärung und politische Hütchenspielerei. Einfach unfassbar. Und solch eine Person will ernsthaft die Bundesregierung anführen. Mir wird schlecht.
Auch wenn ich mich damit vermutlich wieder unbeliebt mache, aber man muss hier noch viel mehr, viel unangenehmere Fragen beleuchten.
Vorab:
Bevor mir wieder jemand gegenteiliges unterstellt: Ich verachte die Taliban und jede andere religiös-fundamentalistische Organisation. Ich habe absolut keine Sympathie für diese Leute und wünsche jeder Demokratie- und Rechtstaatlichkeitsbewegung jeden Erfolg gegen solche menschenverachtenden Regime.
Aber dennoch muss etwas angesprochen werden, was meines Erachtens in den letzten 20 Jahren konsequent ausgeblendet wurde - nämlich die Frage:
Was wollen „die Afghanen“ tatsächlich?
Oder anders gefragt:
Wie viel Unterstützung haben die Taliban in der afghanischen Bevölkerung tatsächlich?
In den letzten 20 Jahren konnte man immer wieder lesen, dass der Einsatz in Afghanistan ja nötig sei, um „die Afghanen“ vor der Unterdrückung durch „die Taliban“ zu retten. Ich habe schon immer gesagt, dass ich diese Art der Darstellung für genau so falsch halte, wie die revisionistische Darstellung, dass „die Nationalsozialisten“ ja nur „die Deutschen“ verführt hätten, oder dass in der Ostukraine „die Ukrainer“ von „den Russen“ unterdrückt werden oder dass „die Hongkonger“ generell von „den Chinesen“ unterdrückt werden.
In all diesen Fällen wird - aus welchen Gründen auch immer - ignoriert, dass es in einer Bevölkerung stets mehrere, gegeneinander laufende Bewegungen gibt. In der Ostukraine gibt es ohne Zweifel Menschen, die tatsächlich Russland unterstützen, weil das ihrer Ideologie entspricht. Die Nazis konnten nur die Macht in Deutschland ergreifen, weil es tatsächlich große Teile des Volkes gab, die an den rassistischen Bullshit geglaubt haben - und in Hong Kong gibt es auch tatsächlich, vor allem in der älteren Bevölkerung, noch viele Menschen, die den chinesischen Kurs unterstützen. Und in Afghanistan?
Nun, schauen wir mal auf Deutschland:
Wir leben seit über 75 Jahren in einer Demokratie und seit über 60 Jahren in großem Wohlstand. Alle Westdeutschen sind mit den Werten von Demokratie und Rechtstaatlichkeit aufgewachsen und haben von den Früchten der Demokratie und des Wirtschaftswunders profitiert. Selbst dem Langzeitarbeitslosen geht es in Deutschland besser als nahezu überall anders auf der Welt.
Und trotzdem haben wir in Deutschland 13,5% der Bevölkerung, die mit der Demokratie „überhaupt nicht zufrieden“ sind und 39,9%, die mit der Demokratie „wenig zufrieden“ sind. (Ergebnis der Studie „Vertrauen in Demokratie“ der Friedrich Ebert Stiftung). Vermutlich haben wir in Deutschland trotz der objektiv ziemlich gut funktionierenden Demokratie und der guten Wirtschaftslage ein Potential von mindestens 20% der Bevölkerung, die sich offen gegen die Demokratie stellen.
Und jetzt schauen wir mal nach Afghanistan:
Wir reden über ein Land, welches nie über längere Perioden „friedlich“ war, welches seit Jahrzehnten im Bürgerkrieg verharrt, in dem während des Kalten Kriegs ein Stellvertreterkrieg herrschte und in dem sich, unter anderem Befeuert durch Armut, auch eine radikale Religiosität vollständig etabliert hat (daher: die dort herrschende Ausprägung des Islam ist seit Jahrzehnen eine sehr fundamentalistische).
Die Bevölkerung hat keine Demokratieerfahrung und auch die Versuche unter der amerikanischen Besatzung, dort Demokratie zu etablieren, waren geprägt von Wahlbetrug - die erste Wahl Karzais wurde von (vermutlich berechtigten) Betrugsvorwürfen überschattet, die zweite Wahl ebenso und die eigentlich anstehende Stichwahl wurde schlicht abgesagt (weil der Gegenkandidat, Abdullah Abdullah, der Regierung Karzai vorwarf, unfähig zu sein, eine faire und transparente Stichwahl zu halten). Abdullah war dennoch weiterhin „Außenminister“ Afghanistans. Und wie toll das funktioniert, der Bevölkerung Demokratie zu vermitteln, wenn Außenminister und Präsident derart im Streit liegen, kann sich wohl jeder denken.
Die Wahl 2014 war noch chaotischer. Das genaue Wahlergebnis wurde nicht mal bekannt gegeben, sondern nur ein Sieger ausgerufen. Als „Ausgleich“ sollte Abdullah dann Premierminister werden, was von der Bevölkerung mit Recht als Postenkungelei betrachtet wurde. Auch die Wahl 2019 war geprägt von (nachvollziehbaren) Betrugsvorwürfen, die nie wirklich aufgeklärt wurden. Richtig deutlich wird die mangelnde Demokratie, wenn man sich die Zahlen anschaut:
Afghanistan hatte 2019 ganze 31 Mio Einwohner, davon sind nur 12 Mio als Wähler registriert gewesen, von diesen registrierten Wählern haben nur 20% ihre Stimme abgegeben. Das heißt: 2,4 Mio Stimmen auf 31 Mio Einwohner. Eine Wahlbeteiligung von deutlich unter 10% oder meinetwegen 15%, wenn man die nicht wahlberechtigten Kinder herausrechnet.
Das Afghanische Volk hat nie eine funktionierende Demokratie gehabt, hat nie in wirtschaftlichem Wohlstand gelebt. Es ist mir absolut schleierhaft, wie man nun die Meinung vertreten kann, dass „die Afghanen“ selbstverständlich Demokratie und Rechtstaatlichkeit wollen.
Aber wie in jedem Krisenherd neigen unsere Medien dazu, stets immer nur mit denjenigen, definitiv existenten, Teilen des Volkes zu sprechen, die sich dem Westen zugewandt haben. Das ist auch okay, natürlich sollten diese Kräfte unterstützt werden. Aber es wird immer der Eindruck erweckt, dass diese Menschen „die Mehrheit“ seien, als stünden diese Menschen stellvertretend für „die Afghanen“.
Ist es wirklich so undenkbar, dass ein großer Teil der Afghanischen Bevölkerung die Taliban unterstützt?!? Wenn in Deutschland trotz vorbildlicher Funktionsweise der Systeme dennoch ein Teil der Bevölkerung demokratiefeindlich eingestellt ist, wie schlimm muss diese Lage in Afghanistan erst sein? In einem Land, in dem der Großteil der Bevölkerung nicht mit Demokratieerziehung groß geworden ist, sondern mit der Ideologie, nach der der Islam über der Politik steht.
Die Geschwindigkeit, in der die Taliban das Land zurückerobern, obwohl sie im Gegensatz zur Afghanischen Armee kein „schweres Gerät“ wie eine Luftwaffe haben, macht absolut deutlich, dass ohne jeden Zweifel ein sehr großer Teil der Afghanischen Bevölkerung die Taliban unterstützt. Das gilt auch für das Afghanische Militär - die sind teilweise in ganzen Verbänden zu den Taliban übergelaufen - vermutlich auch, weil in einem traditionell sehr konservativen Umfeld (daher: Militär) die extrem konservativen Einstellungen der Taliban durchaus populär sind.
Was mich halt stört, ist, dass die letzten 20 Jahre dieses Einsatzes immer damit gerechtfertigt wurden, dass man „den Afghanen“ schließlich helfen müsse, ohne auch nur ein Mal die Frage zu stellen, wie das Meinungsbild in der Afghanischen Bevölkerung wirklich aussieht.
Warum wird diese Frage nie erörtert?
Mir fallen dazu nur zwei Gründe ein, die beide vermutlich eine Rolle spielen.
Tatsächlich ist es egal, ob die Ursache für die Fehleinschätzung Naivität ("Wie könnte der Afghane Demokratie nicht wollen?!?) oder politisches Kalkül ist, die Konsequenz ist die gleiche.
Lange Rede, kurzer Sinn:
Ich würde mir eine ehrliche und aufrichtige Diskussion darüber wünschen, ob der krasse militärische Erfolg der Taliban überhaupt denkbar wäre, wenn nicht die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung die Taliban unterstützen würde. Es muss diskutiert werden, ob die pro-demokratischen Kräfte, die uns immer als „Normalfall“ der afghanischen Bevölkerung präsentiert werden, nicht in Wirklichkeit eine sehr, sehr kleine Minderheit sind.
Warum das so wichtig ist, wird deutlich, wenn man z.B. manche US-Republikaner hört, die wegen des Vorrückens der Taliban schon nach einem neuen Kriegseinsatz in Afghanistan schreien.
Ob Migranten aufgrund von Bürgerkriegen Asyl bekommen sollten, ist eine andere Frage.
Ich würde interessieren übrigens auch gerne die gestrige Sendung von Deutschlandfunk Kontrovers zum Thema empfehlen.
Wenn eine Bevölkerung auf Grund von Krieg kein Asyl kriegen soll, warum denn dann?
Verstehe den Einwurf inhaltlich ehrlicherweise nicht. In der Debatte der vergangenen Tage bzw. Wochen wurde bspw. von Wahlkampfbühnen aus gesagt, dass man Straftäter weiter nach Afghanistan abschieben solle. Unter humanitären Gesichtspunkten halte ich das für verwerflich. Was das mit „Asyl“ zu tun hat, bleibt mir verborgen.
Es geht bei diesem Punkt vor allem auch darum, wie man sich als €DU/€SU-Fraktion auf sog. Lagebilder des AA bezogen hat (vgl. Äußerungen von Thorsten Frei, Jürgen Hardt und anderen), die aus dem Mai stammen und für die meisten wohl nicht mehr den aktuellen Stand widergespiegelt haben. Dieses instrumentelle Verständnis, das man übrigens auf Unionsseite auch gut gegen das SPD-geführte AA zwecks Wahlkampf ins Feld geführt hat, halte ich für kritikwürdig. Es gibt aber durchaus andere Politiker, wie etwa Kiesewetter, die bezogen auf die Ortskräfte sagen, man hätte vor ein paar Wochen einem Antrag der Grünen im Bundestag zustimmen müssen.
In einem Interview des DLF Kultur (oder hier) von heute hat der inoffizielle Kanzleramtsminister der CDU diese „Chiffre“ – denn nichts anderes ist es ja – ziemlich gut auf den Punkt gebracht.
Aus Sicht der Kognitiven Linguistik würde man das übrigens präziser einen ‚salienten politischen Satz‘ nennen, der einen Sachverhalt bzw. einen ganzen Diskurs beschreiben, bewerten und auch präjudizieren soll. Jede und jeder, der oder die diesen Satz hört, weiß unweigerlich, was damit gemeint und natürlich auch, was damit nicht gemeint ist. Spannendes Feld.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass die USA zur Terrorbekämpfung interveniert haben. Der humanitäre Ansatz war eher noch ein Motiv der deutschen Politik.
Wäre es da nicht eine Möglichkeit gewesen, sich auf die grossen Städte zu konzentrieren, dort so viel wie möglich Kindern eine gute Schulbildung zu ermöglichen. Das wären 10 oder noch mehr Jahrgänge mit vollständiger Schulbildung gewesen, erste Keimzellen für Demokratie, die vielleicht langsam in die ländlichen Umgebungen hinausgewachsen wären. So hat man auch in abgelegenen Dörfern Schulen errichtet, die am nächsten Tag von den Taliban zerstört wurden.
Man ist brachial, naiv und mit westlicher Arroganz in ein fremdes Land hinein um mit Waffen und Geld das Land umzudrehen. Sehr viele von denen, die nicht direkt profitieren, werden die Eindringlinge hassen. Das hätte man wissen müssen inzwischen. Asymetrische Kriege sind nicht zu gewinnen.
Ausserdem ist bei solchen Interventionen sehr oft der schlechte Geschmack dabei, dass neue Absatzmärkte im Schlepptau sich ergeben sollen.
Haben sie? Hätte die USA dann nicht eher in Saudi-Arabien einmarschieren müssen?
Ich für meinen Teil bin völlig ratlos, welches geopolitische Ziel die westlichen Staaten in Afghanistan eigentlich – neben den ganzen Sonntagsreden – erreichen wollten. In den Anfangsjahren habe ich von irgendeiner offiziellen Stelle aufgeschnappt, dass es eigentlich darum geht, Pakistan zu stabilisieren. Soll heißen: verhindern, dass die Taliban in Pakistan an die Macht kommt und somit in den Besitz von Atomwaffen. Das klingt für mich nach wie vor nach dem einzigen überzeugenden Argument für diesen Krieg. Immerhin dieses Kriegsziel wurde bisher verteidigt.
Es bleibt noch zu bemerken, dass China und Russland aus dreierlei Gründen die wahren Gewinner sind:
Wenn ich es richtig im Kopf habe, kriegen Menschen wegen Bürgerkriegen tatsächlich kein Asyl, aber subsidiären Schutz.
Aber abschieben kann man sie dann natürlich trotzdem nicht. Insofern passt deine Anmerkung nur so halb. Und falls du meinst, dass man den subsidiären Schutz von Kriegsflüchtlingen zur Disposition stellen sollte, haben wir seeehr weit auseinanderliegende Weltbilder.
Bürgerkrieg! Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Und Bürgerkrieg ist (soweit ich weiß) kein Asylgrund.
Das wäre schon ein Skandal, oder? Bürgerkrieg ist ja auch nicht weniger gefährlich.
Das macht keinen Unterschied.
Als „Kriegsflüchtling“ gilt, wer von einem bewaffneten Konflikt flieht. Dabei spielt es gerade keine Rolle, ob es sich um einen zwischenstaatlichen oder innerstaatlichen Konflikt handelt.
Leider fallen Kriegsflüchtlinge generell nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, also weder Kriegs- noch Bürgerkriegsflüchtlinge. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention schützt generell nur vor gezielter Verfolgung (wegen einer Ethnie, der Religion, der politischen Überzeugung usw.), nicht vor allgemeinen Gefahren (wie sie im (Bürger-)Krieg vorliegen).
Exakt das ist das Resultat. Und das gilt sowohl für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge.
Nebenbei ist die ganze Diskussion relativ überflüssig, wenn es um das Thema Afghanistan geht, denn die Flüchtlinge, die dort nun zu erwartete sind, werden gerade nicht angeben, vor einem Bürgerkrieg zu fliehen, sondern der Fluchtgrund ist tatsächlich die Verfolgung aus politischen und religiösen Überzeugungen durch die Taliban. Daher fallen diese Flüchtlinge gerade durch die Machtübernahme der Taliban unter die Genfer Flüchtlingskonvention.
Daher:
Vor der Machtübernahme durch die Taliban konnten Afghanen nicht argumentieren, vor Verfolgung zu fliehen, weil die Behörden immer sagen konnten: „Es gibt sichere Gebiete in Afghanistan, in denen keine Verfolgung droht, z.B. die Großstädte, die von der afghanischen Regierung und den ausländischen Kräften geschützt werden“. Jetzt fällt dieses Argument weg - jetzt können Menschen aus Afghanistan tatsächlich argumentieren, dass ihnen in ganz Afghanistan eine Verfolgung durch die religiös-fundamentalistischen Taliban droht.
Lesenswert zum Thema sind die Interviews von Hr. Erös, der als Deutscher im Talibangebiet viele Mädchenschulen betreibt und auch weiter betreiben wird.
https://www.kinderhilfe-afghanistan.de/wp-content/uploads/2021/08/FAZ-hanfeld-Interview-17-08-21.pdf
https://www.kinderhilfe-afghanistan.de/wp-content/uploads/2021/08/2021-08-17_BNN_karlsruhe.pdf
https://www.kinderhilfe-afghanistan.de/wp-content/uploads/2021/08/2021-08-18_MZ_Sperber_Eroes.pdf
Passend dazu:
Ich denke, diese Enthüllung (der letzte Luftangriff der USA in Afghanistan galt einem Unschuldigen und tötete zusammen mit ihm noch einen Haufen Kinder) setzt einen passenden Schlusspunkt: How a U.S. Drone Strike Killed the Wrong Person - The New York Times
Der „Westen“ wusste nie wirklich, was er da tat.