Einigung über Reform des EU-Zertifikatehandels

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… wie nicht selten fallen auf EU-Ebene „klamm und heimlich“ die wirklich guten Klima-Entscheidungen:

Reform des Europäischen Emissionshandels (ETS):

Der Emissionshandel regelt bislang schon mehr als 40 Prozent aller CO₂-Emissionen in Europa und ist damit das zentrale Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Energieerzeuger und energieintensive Unternehmen müssen Zertifikate für jede Tonne CO₂ erwerben, die sie in die Atmosphäre ausstoßen.

Die Zahl dieser Zertifikate wird mit der nun verabschiedeten Reform stärker verknappt als bislang vorgesehen … Diese kostenlosen Zertifikate sollen nun bis 2034 wegfallen, weil die EU im Gegenzug den CO₂-Grenzzoll für Importe einführen will (s.u.). Wenn die Zahl der CO₂-Zertifikate verknappt wird, steigt im Handel deren Preis. Dieses Preissignal veranlasst wiederum die Unternehmen dazu, in ihrer Produktion nach klimafreundlichen Alternativen zu suchen.

außerdem wird die internationale Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen.

Und ein zweites ETS-System soll für Wohnen und Verkehr entstehen, um die Emissionen in diesen beiden Sektoren zu senken. … In der Theorie wären damit regulierende Klimagesetze überflüssig: das bereits beschlossene Verbrenner-Aus zum Beispiel oder auch die kürzlich von der Kommission im Entwurf vorgestellte Gebäude-Effizienzrichtlinie.

Einführung eines CO₂-Grenzausgleichs. Der soll die europäische Wirtschaft vor weniger klimafreundlichen Importen schützen … Ob sich der Zoll gegen Handelspartner wie die USA politisch durchsetzen lässt, muss sich erweisen.

ein milliardenschwerer Sozialfonds, der die Härten der grünen Transformation in Europa abfedern soll: In der Praxis aber wären viele Menschen in Europa überfordert von immer weiter steigenden Preisen für Heizen und Autofahren. Deshalb wird nun aus den Einnahmen, die der Emissionshandel den EU-Staaten beschert, ein Klimasozialfonds in Höhe von 86 Milliarden Euro gespeist. Mit dem Geld können die Regierungen zwischen 2026 und 2032 in eigener Regie ärmeren Menschen beim klimafreundlichen Umstieg helfen.

Ob aber dieser neue Emissionshandel tatsächlich wie geplant 2027 in Kraft tritt, steht keineswegs fest. Sollten die Energiepreise bis dahin schon stark gestiegen sein, wird er erst einmal um ein Jahr verschoben.

Der Rat der Mitgliedsländer muss dem Paket nun noch zustimmen, die Abstimmung ist für nächste Woche geplant. Bislang ist nicht absehbar, dass Regierungen in letzter Minute ausscheren

Hier der komplette Artikel in der Süddeutschen (hinter Paywall):

Wie die EU klimaneutral werden soll