Die Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus habt ihr recht positiv kommentiert. Sah ich eigentlich auch so. Den Kommentar dazu im Verfassungsblog find ich allerdings auch sehr überzeugend. Diese Einigung selbst sei schon höchst problematisch in puncto rule of law, so die Argumentation sinngemäß. Zu dem Text würde mich eure Einschätzung interessieren. Vielen Dank! https://verfassungsblog.de/wenn-das-das-happy-end-ist-kann-ich-bitte-noch-mal-das-unhappy-end-sehen/