Um es vorweg klarzustellen: der Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und weder durch eine pan-slawische Ideologie noch durch eine vermeintliche Bedrohung durch die NATO zu rechtfertigen.
Allerdings hat der Westen offenbar auch diverse Fehler gemacht im Umgang mit Russland, die sich nicht wiederholen dürfen, wenn wir dauerhaft Frieden wollen.
Konkret stellt sich schon die Frage, bis wohin die NATO sich im eigenen Interesse ausdehnen sollte. Es stellt sich die Frage nach wirksamer Rüstungskontrolle (die insbesondere die USA in der Vergangenheit vernachlässigt oder beendet haben) und nach der Vermeidung eines Rüstungs-Wettlaufs mit Waffen, die im Ernstfall politische Kontrolle unmöglich machen, weil sie zu schnell sind (Hyperschallraketen) oder die Zweitschlagsfähigkeit der anderen Seite nivellieren.
Sehr interessant dazu:
Auf alle diese Punkte sollten wir Europäer in nächster Zeit großes Augenmerk legen, nicht nur auf die (notwendige) eigene Verteidigungsfähigkeit!
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Die Frage ist doch: Wieso wollten alle NATO-Mitglieder nach dem Ende des kalten Krieges weiterhin dort Mitglied sein, hatte sich die Notwendigkeit der NATO doch überholt.
Im Gegenzug wollte aber jeder aus dem Warschauer Pakt so schnell es geht raus und in die NATO rein.
Die NATO hatte nicht darum gebeten.
Wenn Russland die Ausbreitung der NATO vermeiden will, muss es einen Plan vorlegen, wie die Autarkie der ehemaligen Pakt-Staaten gewahrt werden kann.
Ansonsten wird immer wieder eine Regierung dort versuchen, das Land unter den Schutz von NATO oder EU zu stellen. Die Neutralität fühlt sich eben für die meisten Staaten dort nicht so an, sondern wie ein Schwebe-Verhältnis. Gerade dieses Schwebe-Verhältnis aber treibt die Staaten von Russland weg statt hin.
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Total richtig. Aber wir müssen uns fragen, was wir selber tun können und müssen. Und das ist zum Beispiel ein Regime der Rüstungskontrolle zu etablieren versuchen und Russlands berechtigte Interessen ernst nehmen (auch wenn man aktuell nicht den Eindruck hat, man könne Putin vertrauen).
Ja, darauf müssen wir auf jeden Fall wieder hinarbeiten.
Besonders Rüstungsabkommen brauchen wir wieder.
Und da muss ich Trump zustimmen: da ist auch China einzubinden.
Mit Russlands Interessen tue ich mir aber schwer.
Denn solange die die Souveränität anderer Staaten in Frage stellen, sind die aus meiner Sicht nicht verhandelbar.
Absolut. Aber die haben natürlich auch berechtigte Sicherheitsinteressen. Und wenn man die negiert, kann man auch keinen Vertrag schließen…
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Du kannst dir sicher sein, dass der Westen alles versprochen hätte, was die Kernukraine bewahrt und den Krieg verhindert hätte.
Biden war da im Vorfeld schon sehr deutlich als er von kleinen und großen Invasionen sprach.
Es hat Putin schlicht nicht interessiert.
Die Sicherheitsinteressen sind nur vorgeschoben.
Ich rede auch nicht von Grund für die Invasion der Ukraine. Das sehe ich auch so.
Trotzdem haben wir Fehler gemacht. Ich rede von einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur, wenn der Krieg irgendwann vorbei ist. Dann müssen wir aus diesen Fehlern lernen.
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Das Herz einer jeglichen Sicherheitsdoktrin sollte die Entscheidung sein, ob Zweitschlagfähigkeiten beim geopolitischen, nukleargerüsteten Rivalen (bzw. rivalisierten Block) zu begrüßen oder zu verhindern sind.
Das Dilemma bei dieser Entscheidung besteht darin, dass der Rivale bei fehlender Zweitschlagfähigkeit schlimmstenfalls zur Einschätzung kommt, dass nur (hoffentlich konventionelle) präventive Erstschläge die langfristige Bedrohung durch atomare Erstschläge verhindern können.
Im konkreten Fall gilt es den Nutzen oder Schaden des NMD-Raketenschirms für die europäischen NATO-Mitglieder einer Revision zu unterziehen (siehe hierzu Warnungen von 2007).
Falls die NATO mehrheitlich zu der Entscheidung kommt, dass der NMD-Raketenschirm die europäische Sicherheit untergräbt, dann könnte man dessen Abschaffung bereits als sehr großen Faustpfand in die Friedensverhandlungen mit Russland einbringen.
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