Was den für Garantien? Glaubt irgendjemand wirklich, dass die Aussage „Die Ukraine muss bestehen“ irgendeinen belastbaren Inhalt enthält? Also das wir auf einmal Leopard 2 liefern würden, wenn Putin noch mal auf Kiew vorrückt oder so?
Es gibt doch gar keine Garantien, nur irgendwelche lauwarmen Solidaritätsbekundungen. Aber dann soll Scholz das auch sagen, also in etwa so:
„Die Ukraine ist nicht zu halten, wir stellen jegliche Hilfe ein“. Aber das traut er sich wahrscheinlich nicht, weil er glaubt, dass zu viele Wähler ihm das nicht verzeihen würden.
Ich befürchte, dass Putin in diesem Bereich den Dnjepr als natürliche Grenze, die gut zu halten wäre, anstrebt. Einmal eingerichtet müssen alle ukrainischen Angreifer erst den Fluss überqueren, was leichter abzuwehren und zu kontrollieren ist.
Genau genommen sind das dort die Staubecken der Wasserkraftwerke Kachowka und Dniprowska. Wenn man die ablässt, ist der Dnjepr nicht mehr ganz so schwer zu überwinden.
Es ist doch die Natur von Sicherheitsgarantien, dass sie nur durch öffentliche und globale Bekanntheit funktionieren.
Der Beistandspakt der Nato ist da ein gutes Beispiel. Der ist in erster Linie sinnvoll weil jeder von ihm weiß. Auch Russland. Sonst würde im Baltikum wahrscheinlich schon eine andere Fahne wehen. Wer hat denn ein Interesse daran, durch ein Geheimbündnis in einen Krieg gezogen zu werden? Ich sehe nicht, welche Position das schwächt. Der Einzige, der ein begründetes Interesse daran hat solche Garantien geheim zu halten ist derjenige, der sich nicht unter Zugzwang sehen will.
Im Gegenteil sehe ich einen demokratisch gewählten Kanzler in der Pflicht, seinem Souverän (dem Volk) klar zu kommunizieren unter welchen Bedingungen Deutschland sich künftig zu einer aktiven Konfliktpartei machen lässt. Denn: Sicherheitsgarantien sind immer nur so gut wie der Wille einzugreifen, wenn sie notwendig werden.
