Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)

Hallo ihr beiden,

ich habe soeben in den Nachrichten gehört, dass der Eilantrag gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes vom Verfassungsgericht abgelehnt worden ist.
Da mich das Thema sehr interessiert, habe ich gleich mal nach der offiziellen Pressemitteilung gesucht. Dabei ist mir aufgefallen, dass auch diese in sehr kryptischen beamten- und justistendeutsch verfasst ist.

Könnt Ihr das Thema mal in einer aktuellen Lage aufnehmen und auch nochmal beleuchten, was dieses Gesetz konkret für Auswirkungen hat/bzw. bei Zahlungsausfall anderer Länder, was die Folgen für uns wären?
Des Weiteren würde mich mal die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in euren Worten und Diskussionen interessieren.

VG
Daniel :slight_smile:

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