Nach dem EU-Gipfel wird allgemein beklagt, dass es der Rat unterlassen habe, Instrumente zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen.
Mal abgesehen davon, dass mir nicht klar ist, wie das angesichts des Einstimmigkeitsprinzip und der Erpressung seitens der Visegard-Staaten überhaupt möglich gewesen wäre (wir haben ja im UN-Sicherheitsrat mit den Veto-Rechten für die Siegermächte und China ein ganz ähnliches Problem):
(Wie weit) kann / soll / darf sich Außenpolitik überhaupt in Drittstaaten einmischen? Welches Recht haben wir, andere dazu zu drängen, die gleichen Standards zu leben wie wir / sie zu ihrem Glück zu zwingen? Wie „universell“ sind denn unseres Standards wirklich? Da fallen mir höchstens die Menschenrechte ein. Aber Demokratie? Ich wäre nicht überrascht, wenn selbst in einer wirklich freien Umfrage die überwiegende Mehrheit der Chinesen ihr in unseren Augen völlig krudes System gutheißen würden. Ja, wir würden in solchen Ländern nicht leben wollen. Aber nehmen wir wirklich den Willen der jeweiligen Bevölkerungsmehrheit wahr? Das sind keine rhetorische Fragen: Ich weiß es schlicht nicht. Ich weiß aber auch nicht, ob unsere außenpolitischen Entscheider das wissen …
Und: Haben wir jetzt nicht oft genug gesehen, welche oft dramatischen Konsequenzen Einmischungen durch Drittstaaten letztlich hatten: So oft vom Regen in die Traufe (Afganistan, Irak, Libyen, … um nur einige jüngste Beispiele aufzuzählen). Ja, das waren alles Fälle, in denen der Westen militärisch agiert hat. Aber gibt es Beispiele, in denen der Westen mit nicht militärischer Einmischung wirklich die Dinge zum Positiven bewegt hat?