Ich hatte gehofft die Lage der Nation beteiligt sich nicht an der Dramatisierung von Merz’ gescheiterten Kanzlerwahl der vielen anderen Medien und Podcasts!
Was ist denn nun konkret deswegen kaputt gegangen?!
Ist es nicht gerade die Essenz der Demokratie, dass eine Abstimmung mal schief geht?
Ist es nicht gerade ein Zeichen dafür, dass die Demokratie bei uns (noch) funktioniert?! Da geht ein Wahlgang schief und in kürzester Zeit wird organisiert und abgestimmt, dass ein neuer noch am selben Tag ein weiterer (erfolgreicher) Wahlgang stattfindet! Das ist doch ein super Zeichen für eine lebendige und handlungsfähige Demokratie und ihr Parlament!
Es ist doch auch ein super Zeichen (an Merz, Klingbeil und den Rest der Regierung),dass sie ihre Mehrheiten sauber organisieren müssen und nicht einfach mit „Basta!“ und „Friss oder stirb!“ durchregieren können. Fas führt in der Regel zu besseren Kompromissen und Lösungen!
Das war doch trotzdem ein geordneter Machtübergang nach den Regeln des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestages. Viele Staaten auf der Welt darunter die Weltmacht USA wären froh das würde bei ihnen so ablaufen!
Andererseits war es eben ein historisches Novum, dass eine Koalition, die sich gefunden hat und eine Mehrheit im Bundestag hatte, den Kanzler, auf den sie sich geeinigt hat, durchfallen lässt. Das gab es eben in dieser Form noch nicht.
Ich bin aber auch eher dafür, das positiv zu interpretieren und nicht zu sehr zu skandalisieren. Aber dazu wurde ja auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass es ein „Unfall“ war, daher einfach zu viele einzelne Abgeordnete einen Denkzettel geben wollten, aber alle Beteiligten sich gedacht haben, dass so viele andere das Gleiche tun werden.
Ich glaube, das ist so ca. Das 100ste Zeichen. Wie oft war Merz in seiner Laufbahn schon überrascht, dass es so nicht läuft? Allein dieses Jahr: Kanzlerwahl, Koalitionsverhandlungen, Nicht-Verhandlungen mit den Grünen zum Sondervermögen, Anträge zur Migration im Januar, fallen mir aus dem Stehgreif ein. Der kann einfach nicht anders.
Ja und nein.
Es beweist, dass bei uns der Machtübergang noch funktioniert.
Aber das ist ungefähr so, als würde man beim Richtfest auf der Baustelle den Kranz anzünden und danach direkt wieder löschen. Ändert rein gar nichts am Rohbau, der Kranz ist leicht angekohlt und alle fragen sich, was zum Teufel sollte das jetzt?
Für einen kleinen „Denkzettel“ ist mir das einfach zu hoch gepokert von den 18 Abgeordneten.
Wie ich bereits in dem anderen Thread beschrieben habe:
Was wenn er im 2. Wahlgang auf einmal ca. 400 Stimmen bekommen hätte und die AfD verkündet, dass sie den Fraktionszwang aufgehoben haben?
Waren das dann genug Stimmen der Koalition oder nur zusätzliche der AfD → das wäre eine komplette Shitshow geworden.
Aber v.a. was hat das Ganze jetzt gebracht?
Es gibt eine Zeit und einen Ort für sowas: Die Koalitionsverhandlungen.
Dem Vertrag wurde durch Union und SPD deutlich zugestimmt.
Dann sollte man sich auch gefälligst dran halten und nicht einen auf 31er bei der Kanzlerwahl machen.
Das war einfach nur peinlich.
Anstatt „Merz verstolpert den Start der Bundesregierung“ sollte man besser titeln: „18 Abgeordnete haben den Schuss nicht gehört … und nach dem 2. Wahlgang sind es immer noch 3.“
Man mag von Merz nichts oder wenig halten. Die Alternative ist klar: Neuwahlen und eine einfache Mehrheit für die AfD. Das kann niemand wollen (oder kamen die / ein Teil der 18 vom rechten Rand der Unions-Fraktion, die mit der AfD koalieren wollen?).
Wie die SZ heute kommentierte: Das war Gesinnungs- statt Verantwortungsethik.
OK, vielleicht sollte ich aus Fairness ergänzen: Vielleicht hat der eine oder andere der 18 sich gesagt: „Na ja, den werden die allermeisten von uns wählen. Da macht es ja nix, wenn ich ma. ein Zeichen setze.“ Und dann einen Riesenschreck bekommen.
Das ändert aber nichts an dem Vorwurf der Gewinnungsethik und mangelhaften Wahrnehmung der eigenen Verantwortung vor dem Großen und Ganzen.
Man hätte ja auch ne 4er Koalition eingehen können, um das zu umschiffen. Man hat sich bewusst für die Risiken der knappen Mehrheit entschieden.
Abweichler gab es immer. Diesmal waren es vielleicht „linke Spinner“ oder Menschen, die nicht mit Rechtsextremen kuscheln.
Btw. Klingbeil als Mastermind? Seine gröste politische Leistung was das Grinsen von Lasxjet. Seitdem stolpert er ständig nach oben. Sicher ist er herausragend für den Ausbau der eigenen Macht die Situationen zu nutzen. Aber sein nutzen für die SPD ist mit Rekordabsturz schon trefflich dokumentiert. Inhaltlich ist da nicht viel und Freunden Posten zu verschaffen obwohl man die Partei runterwirtschaftet ist auch keine Sache, die den Fraktionsmitgliedern gefallen dürfte
Das wäre taktisch das schlechteste was man machen könnte.
Denn erstens erfordert jeder weitere Koalitionspartner mehr Kompromisse. Dadurch wird der Grundkonsens und das Parteiprofil jedes Partners schmaler und es benötigt immer mehr Profilierungskämpfe. Wir haben das in der Ampel beobachten können. Das führt zu Verwässerung von Vorhaben und oder Stillstand. Der Gegensatz CxU vs Grüne ließe nichts gutes erwarten.
Und zweitens bedeutet eine 4er Koalition CDU/CSU/SPD/Grüne, dass die AfD die einzige bedeutsame Oppositionspartei wäre (die Linke mal wegen begrenzter Wirksamkeit außen vor gelassen). Der berechtigte Eindruck entstünde, dass die 4 sich nur zusammengeschlossen haben, um eine AfD gestützte Regierung zu verhindern.
Nein, das Problem ist nicht die Koalition, sondern ein paar Abgeordnete, die auf dicke Hose machen wollten und sich zum Schaden aller damit verpokert haben.
Anyway, ist jetzt so. Für die Regierung heißt es jetzt Mund abwischen und weiter machen. Und wir Beobachter sollten unverantwortliches Verhalten einzelner nicht noch mit Beachtung belohnen.
Meinte nicht, dass es einfacher wäre zu viert. Aber die knappe Mehrheit birgt eben auch Risiken, wie man gesehen hat. Die Nachteile einer solchen Koalition wären für die beteiligten großen 2 wohl in erster Linie weniger Ministerien. Ob die Grünen die derzeitige CDU/CSU wirklich stören würden? angesichts der Volten der Cs gar nicht so eindeutig. Die Grünen sind in vielen Punkten zwischen den beiden Regierungsparteien angesiedelt. Aber die Frage stellt sich ja nicht. Man lernt aber schon sehr früh, dass man bei einem so fragmentiertem Parlament immer wieder die Hilfe der Linken und Grünen benötigen wird.
Die Ampel als Beweis der prinzipiellen Funktionsweise (oder eben dys) einer so großen Koalition sehe ich eher nicht. Nicht jede Partei würde sich an einem bestimmten Punkt dazu hinreißen lassen, eine Regierung zu sabotieren.
Ob die Abweichler sich verpokert haben wissen die wahrscheinlich nur selbst. Wenn deren Intention ein Denkzettel für Merz/Klingbeil war ist das ja durchaus gelungen. Und das ein solches Novum Beachtung erzeugt ist schwer vermeidbar.
Bei Landtagswahlen ist es nicht unüblich, dass der Ministerpräsident erst im zweiten Wahlgang gewählt wird. Es ist eben anders als künftige Abstimmungen eine geheime Wahl gewesen. Deswegen würde ich nicht davon ausgehen, dass das Haushaltsgesetz und andere Gesetze nun scheitern werden.
Im Podcast war man sich recht sicher, dass die Abweichler aus der SPD kommen. Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass auch die „Merkelianer“ in der Union Merz einen Denkzettel verpassen wollten. Bei der SPD ist ja das Mitgliedervotum ziemlich eindeutig ausgefallen, glaube schon, dass das für geschlossene Reihen gesorgt hat.
Ich finde es persönlich ja absolut nachvollziehbar, dass man Merz nicht zum Kanzler wählen will und kann den „Abweichlern“ nichts vorwerfen. Die Grünen und Linken haben ja auch mit Nein gestimmt. Die träfe ja auch diese ominöse staatspolitische Verantwortung, von der immer die Rede ist (m. E. ist „Staatspolitik“ Anwärter für das Unwort des Jahres).
I. Ü. schließe ich mich der Kritik an der Berichterstattung an. Koalitionszwang usw. gibts laut GG nicht. Man kann das alles machtpolitisch kritisieren. Aber es hat nichts mit „Erosion der Demokratie“ oder anderem zu tun. Das ist eine reine Hysterie des „politischen Berlin“. Clickbait, wenn man so will. Man muss schon sehr viel Langeweile haben, wenn man hieraus einen historischen Vorgang machen will, oder sich gleich in die Weimarer Republik zurückversetzt fühlt.
Merz ist nun einmal notorisch unbeliebt und hat - noch schlimmer - eine fürchterliche Frisur. Dass es nur gerade so Kanzler wurde ist, zeigt auch m. E., dass es um die Vernunft der Abgeordneten doch nicht so schlecht bestellt sein kann.
Man könnte auch sagen, dass es nur 18 sind die dem Schuss gehört haben. Mit haben hier ein, zwei Sätze zum Rückblick gefehlt. Merz hat für AFD verdoppelt, er hat die Brandmauer verkündet und dann bewusst eingerissen, er hat mehrfach die Unwahrheit gesagt, usw. Er ist nicht zweite Wahl sondern es stellt sich hier die Frage, ob er überhaupt tauglich ist.
Das bringt die Abgeordneten im Bundestag in die Situation, dass sie die Wahl haben zwischen einem zweifelhaften Kanzler der der AFD weiterhin zu mehr Stimmen verhelfen wird oder den von dir angekündigten Neuwahlen.
Ich find die Diskussion um die fehlende Verantwortung bei den „Abweichlern“ leicht fehlgeleitet. Die Kanzlerwahl ist mit gutem Grund im Grundgesetz so verankert, dass sie geheim, parteiungebunden und frei ist. Und genau diesen Grund haben wir, meiner Meinung nach hier jetzt exemplarisch gesehen. Merz und Klingbeil haben eine von-oben-nach-unten „Basta“-Politik versucht und wollten durchregieren. Und das an Wahlversprechen und dein eigenen „Grundsätzen“ und Wählern vorbei. Das stößt auf großen Unmut bei Parteikollegen und im Volk. Für mich hat hier die Demokratie sehr gut funktioniert, denn hier wurde gezeigt, dass das so nicht geht in Deutschland. Hier muss man immer noch Mehrheiten finden und sichern. Ich sehe hier auch große Verantwortung bei Merz selbst, der mit seinem Stil und seinen Aktionen seine WählerInnen und ursprünglichen FürsprecherInnen verprellt hat.
Nur zur Erinnerung, weil wir vieles so schnell verdrängen:
Bundestags-Abstimmungen mit AfD gewinnen
Beinahe Gesetze mit AfD verabschiedet
Gefährliches Spiel mit der Brandmauer zur AFD allgemein
Zweit schlechtestes Wahlergebnis der CDU bei einer Bundestagswahl
Bundesweit Proteste provoziert, die Millionen auf die Straße gebracht haben
Missachtung des IStGH angedeutet mit der Einladung Netanjahus
Ohne Regierungsmehrheit und gegen eigene Wahlversprechen deutlich mehr Schulden ermöglicht, die der Vorgängerregierung verweigert wurden, welche an viel weniger scheiterte, weil er und die CDU selbst ihr diese Schulden verweigerte
Minister mit potenziellen Interessenkonflikten ernannt
erzkonservativen Golfkumpel zum Staatsminister gemacht
Extreme Polemisierung des Wahlkampfes und Diskreditieren der Ampelregierung seit Jahren, um am Wahlabend eine 180° Wende zu machen und vieles der Ampelregierung nun selbst durchzusetzen und weiterzugehen
Wenn man von Verantwortung redet und dass diese 18 Abweichler ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden, möchte ich behaupten, dass gerade diese 18 Abgeordneten deutlich mehr Verantwortung gezeigt haben als viele andere. Denn Merz muss seine Verantwortung ebenso erkennen und kann nicht als Diktator regieren und machen, was er will. Er muss verantwortlich und der Situation gerecht regieren und die Mehrheiten hinter sich holen. Er muss für das Volk arbeiten.
Der AFD die Stirn bieten heißt nicht, jede Art von Politik der CDU/CSU/SPD und Merz/Söder/Klingbeil zu tolerieren und durchzuwinken. Genau das wäre verantwortungslos und undemokratisch. Der Fisch stinkt immer am Kopf und hier muss Merz eingenordet werden. Er regiert halt in einer Demokratie und der Anspruch muss sein, dass das Leben der breiten Masse an Menschen in Deutschland sich in den nächsten 4 Jahren verbessert und nicht, dass das Leben sich für einige (Migranten, Ärmere, etc.) verschlechtert und die Mitte sich so besser fühlt, während die Reichen weiter dreist gewinnen.
Selbst wenn man sich davon löst den Abweichlern persönliche Vorwürfe zu machen, bleibt hier doch eine andere brandgefährliche Erkenntnis:
Die Demokraten der Mitte können sich nicht mehr in der Breite einigen und Kompromisse würdigen. Robin Alexander von der Welt hat das ganz gut zusammengefasst:
2017 brach die FDP die Jamaika-Verhandlungen ab. Die SPD musste folglich vom Bundespräsidenten zu einer neuen GroKo gezwungen werden.
2021 zerbrach die Ampel.
2024 lassen die Koalitionsparteien den neuen Kanzler durchfliegen.
Es zeichnen sich zunehmend immer mehr Bruchlinien und die Politik ist eigentlich nur Spiegel der Gesellschaft. Die CSU bezeichnet die Grünen als Ramsch; linke Kräfte sehen in Friedrich Merz den nächsten van Papen; die Wähler der FDP unterstellen nur beim Verdacht auf Nähe zu den Grünen der eigenen Partei Hochverrat; etc. Alle Seiten erheben die Ablehnung anderer Demokraten mittlerweile zum identitätsstiftenden Merkmal und keiner schlägt mehr versöhnliche Töne an.
Die einzigen, die von dem Eindruck „Die Demokraten können sich auf nichts mehr einigen und halten sich nicht an eigene Absprachen“ profitieren, sind die Ränder. Eine der zentralen Lehren aus drei Jahren Ampeln muss doch sein, dass in erster Linie ein Eindruck von Ruhe und Geschlossenheit demonstriert werden muss und da kommt man wieder zu den Abweichlern zurück: Genau das ist der Vorwurf, den man ihnen machen muss. Indem sie das Bild des Zerwürfnisses und der Spaltung der Demokraten damit so historisch dokumentieren, stärken sie wieder nur die AfD.
Ich würde viel mehr beobachten, dass die Parteien heute deutlich näher beieinander sind als früher. Der Eindruck „Die Demokraten können sich auf nichts mehr einigen und halten sich nicht an eigene Absprachen“ ist eine Fehlbeobachtung und hängt vermutlich damit zusammen, dass die Merkeljahre recht entpolitisert waren (Stichwort: Alternativlosigkeit). Verändert hat sich nur die mediale Dauerbeschallung, die davon lebt, jeden Tag das letzte Gefecht fechten zu wollen.
Wenn man sich etwa anschaut, wieviele Vorhaben die Ampel umgesetzt hat, ist doch ein positiver Trend zu bemerken. Es werden also offensichtlich noch ausreichend Kompromisse gefunden. Der Jamaik und Koalitionsbruch ist wohl speziell auf Lindners Ansichten zur Rolle der FDP zurückzuführen. Auch nicht weiter bedauerlich. Die Ampel ist „erfolgreich gescheitert“, sagen Forscher
Das sehe ich anders. Die SPD hat über ihren Koalitionsvertrag unter den Mitgliedern abstimmen lassen. Dafür gab es eine Mehrheit. Was immer man gegen Merz, Klingbeil und die Koalition hatte, hätte man in der Phase der Koalitionsverhandlungen klären können. Man hätte seine Bedenken diskutieren, sich dafür Mehrheiten organisieren und Kompromisse schließen können. Demokratie bedeutet dann aber auch den Entschluss der Mehrheit zu akzeptieren und damit zu arbeiten.
Wenn es den Abweichlern wirklich darum gegangen wäre, ein Zeichen zu setzen, Verantwortung zu Übernehmen etc. - warum blieben sie dann anonym? Warum haben sie nicht ganz klar gesagt: wir stimmen gegen Merz und wenn ihr nicht unsere Forderungen erfüllt, lassen wir diese Kanzlerwahl platzen. Und warum hat sich ihre vermeintliche Verantwortung dann wenige Stunden später (zumindest bei vielen) wieder in Luft aufgelöst?
Nein, tut mir leid - ich sehe in diesem Move keine andere Wirkung als die Förderung von Politikverdrossenheit.
Volle Zustimmung. Das Scheitern der Ampel hat vor allem eins gezeigt: Die FDP ist aus ideologischen Gründen nicht regierungsfähig. Dies wurde bei der Wahl mehr als quittiert von der Bevölkerung.
Dennoch kann man politisch gesehen wohl kaum von einer erfolgreichen Regierung sprechen.
Kann man so sehen, ich bleibe dabei:
Das war völlig verantwortungslos und hätte deutlich schlimmer enden können (bei rein symbolischem Upside).
Aber v.a. lässt das auf nichts gutes hoffen für zukünftige Abstimmungen.
Die sind auch nicht Teil der Regierung?
Wir hatten genau 6 Monate lang keine handlungsfähige Regierung mehr und das in der aktuellen weltweiten Lage.
Gewissensfreiheit ist kein Freifahrtschein für politisches Taktieren zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.
Wer in dieser Phase die eigene Koalition brüskiert und damit riskiert, die Republik in eine Führungskrise zu stürzen, sollte sich fragen, wem er damit eigentlich dient. Unserer Demokratie sicher nicht!
Anonymität schließt Verantwortung aus.
Niemand konnte vor dem zweiten Wahlgang wissen, ob Merz nur mit Koalitionsstimmen gewählt werden würde. Was wäre gewesen, wenn er plötzlich rund 400 Stimmen bekommen hätte und die AfD zuvor erklärt hätte, sie lasse ihre Abgeordneten frei „nach Gewissen“ abstimmen?
Das hätte Potenzial für eine echte Staatskrise gehabt.
Zum Glück ist das nicht passiert, aber nur weil die AfD diese Karte nicht gespielt hat.
Diese 18 Abweichler haben die Tür für so ein Manöver weit geöffnet und können verdammt froh sein, dass die AfD dies nicht dankend angenommen hat.
in deiner interpretation, könnte dann eine Kanzlerwahl komplett wegfallen, da ein Koalitionsvertragsabschluss das regeln würde. Zustimmung beim Vertrag ist gleich einer Zustimmung für den Kanzler. Genau das ist aber nicht im Grundgesetz gegeben. Auch Partei- und Koalitionsmitglieder sollen bewusst frei und unabhängig und geheim, ohne Konsequenzen abstimmen dürfen. Das haben wir hier in Aktion erlebt.
Und weil du nur direkt Bezug auf die SPD nimmst, es kann auch CDU gewesen sein. Es kann sogar durchaus möglich sein, dass die 18 Abweichler weiterhin dagegen gestimmt haben, aber sich ein paar Grüne/ Linke oder sogar AFDler erbarmt haben.
Vieles kann immer schlimmer kommen. Ist es aber nicht. Viele Manöver haben Risiken. Alles durchzukauen, was auch in der Vergangenheit hätte schief laufen können ist, mühselig. Ich stimme aber zu, dass es für zukünftige Entscheidungen böses erahnen lässt!
Doch, hatten wir. Es gibt sogar gute Beispiele, wie das aufweichen der Schuldenbremse und das 500MRD Paket.
Das hier ist genau die Dramatisierung, die im Titel dieses Themas aufgenommen wurde. Es gab keine Staatskrise. Nicht mal annähernd. Dieses Protokoll wird regelmäßig in den Landtagen durchgespielt und ich habe bei keinem in meinem Bekanntenkreis eine „Krisenstimmung“ gespürt. Allen war klar:„Ok, dann halt nen zweiter Wahlgang. Verdienter Denkzettel für Merz.“ Und genau so ist es ja auch gekommen. Ich hoffe nun, dass diese Nachricht auch bei Merz angekommen ist.
Warum siehst du keine Verantwortung in der Führungsebene, die es nicht geschafft haben, Einigkeit herzustellen?
Nein, das habe ich nicht gesagt, sondern nur von dieser konkreten Situation gesprochen. Natürlich hat die Kanzlerwahl ihre Berechtigung, zur Absicherung demokratischer Prozesse. Aber ich sehe wie gesagt keinen Sinn in dem, was die Abweichler in dieser konkreten Situation gemacht haben.
