Döpfner soll Merz zur AfD-Kooperation gedrängt haben – brauchen wir ein "Unbundling" für Medienkonzerne?

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Aktueller Anlass: Der neue RND-Podcast „Wenn Sie wüssten…“ von Stephan Lamby, Kristina Dunz und Eva Quadbeck berichtet in seiner ersten Folge über ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Bundeskanzler Merz und Springer-Chef Mathias Döpfner im Kanzleramt. Dabei soll es um das Thema AfD, die Brandmauer und die Union gegangen sein, und die Recherche legt nahe, dass Döpfner Merz persönlich unter Druck gesetzt habe, die Union müsse mit der AfD kooperieren – verbunden mit einer Drohung.

Springer weist die Vorwürfe scharf zurück. Die Sache ist also strittig – aber genau deshalb spannend genug für eine Podcast-Debatte, unabhängig davon, wie sie am Ende ausgeht.

Warum das mehr ist als eine Personalie:

Springer ist kein Einzelfall. Immer mehr Milliardäre kaufen sich Medienhäuser und nutzen sie, um ihre eigene politische oder wirtschaftliche Agenda durchzusetzen (man denke an vergleichbare Entwicklungen bei Twitter/X, Washington Post, diversen europäischen Verlagshäusern). Bei Springer kommt hinzu: Haupteigentümer ist inzwischen der Finanzinvestor KKR, einer der größten globalen Investoren in fossile Energien. Dass Springer-Medien – speziell Bild und Welt – regelmäßig Stimmung gegen Klimaschutzmaßnahmen machen, passt in dieses Bild von wirtschaftlichen Interessen, die redaktionell durchgereicht werden.

Die Diskussionsfrage für die Runde:

In der Energiewirtschaft ist die Antwort auf genau dieses Problem seit Jahren gesetzlich geregelt: das Unbundling nach EnWG – Netzbetreiber müssen rechtlich, organisatorisch und informatorisch von Erzeugung und Vertrieb getrennt sein, damit niemand sein Netz nutzt, um die eigene Erzeugung zu bevorzugen oder Konkurrenten zu benachteiligen.

Ließe sich ein ähnliches Prinzip auf Medienkonzerne übertragen? Also eine strukturelle Trennung zwischen der „Infrastruktur“ (Reichweite, Vertriebskanäle, Meinungsmacht) und den wirtschaftlichen Partikularinteressen der Eigentümer? Oder ist der Vergleich hinkend, weil Meinungsfreiheit und Pressefreiheit anders funktionieren als ein reguliertes Netzmonopol?

Freue mich auf eine kontroverse Runde dazu – gerne auch mit Blick auf Kartellrecht, Medienkonzentrationsrecht (KEK) und internationale Vergleiche.

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Die ewige Diskussion über die Leitkultur (ausgelagerter Thread)
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Springer vollzieht Spaltung und schließt KKR-Deal ab - „Das Beste beginnt jetzt“ | MarketScreener Deutschland

Der Berliner Verlag teilte am Dienstag mit, der im September angekündigte Deal mit den Großaktionären, dem US-Finanzinvestor KKR und dem kanadischen Pensionsfonds CPP Investments sei nun abgeschlossen. Demnach bleibt das Mediengeschäft („Bild“, „Welt“, „Politico“) des 1946 gegründeten Verlags künftig unter voller Kontrolle von Springer-Chef und Großaktionär Mathias Döpfner, der Verlegerwitwe Friede Springer und der Springer-Familie. Die Mehrheit am weitaus gewinnträchtigeren Geschäft mit Kleinanzeigen wie Jobportalen (Stepstone) und Immobilien (Aviv) halten KKR und CPP Investments. Bei diesen „Classifieds“ bleibt Springer als Joint-Venture-Partner mit zehn Prozent an Bord.

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Aber zum Thema: Im Grunde soll ja der ÖRR ein unabhängiges Gegenstück zu schon immer privaten anderen Medien darstellen.

Noch kritischer ist ja, bzw. könnte man auch mit ins Thema einbringen, dass sich viele Ihre Meinung und Infos gar nicht mehr über klassische Medien holen, die wenigstens einem gewissen Standard folgen müssen (Pressekodex), sondern über „Medienschaffende“ bei X, Insta, Facebook und Co. Also komplett ohne Korrektiv und Leitkultur.

Edit: Grundsätzlich kann man Macht begrenzen, wenn man Kapital begrenzt. Lokal sehe ich, dass dies aber auch Grenzen hat. Die CDU stellt Wahlplakate vor dem eigentlichen Termin auf, ab dem Plakate ohne Gebühr aufgestellt werden können, weil sie das Geld haben. Ein CDU Mitglied druckt zu jeder Wahl eine nicht als Wahlwerbung gekennzeichnete kostenlose Zeitung, die in alle Briefkästen verteilt wird, weil er das Geld hat.

Eine grundlegende Trennung von Meinungsmaschine und Kapitalgeber halte ich für nicht umsetzbar. Kann ich mir nicht vorstellen.

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Ist das nicht alles ein freiwillig selbstauferlegter Verhaltenskodex? Und ab wann sollte dieser eingehalten werden? Gibt es ein Gütesiegel des Presserats, der zb der Bild oder dem Podcast Lage der Nation eine makellose Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht bescheinigt (bzw. eben nicht)?

Das hier angesprochene Problem entsteht durch übermäßige Macht und Intransparenz. Solche Gespräche sollten nicht unter vier Augen geführt werden dürfen. Entsprechende Versuche der Einflussnahme sollten empfindlich geahndet werden. Und generell sollten so krasse machtkonzentrationen verhindert werden.

Eigentum verpflichtet und soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Steht so im Grundgesetz. Wir brauchen nur noch irgendwelche Mittel um diesem sehr sinnvoll klingenden Artikel etwas Leben einzuhauchen. Stattdessen dient aktuell die Allgemeinheit dem Wohle der Eigentümer.

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Üblicherweise gab es zumindest früher sogenannte Redaktionsstatute, die die Unabhängigkeit von Redaktionen von direkten Interventionen der Eigentümer sicherstellen sollten. Aber natürlich fängt es schon mit der Personalauswahl an und vor allem informelle Kontakte, Netzwerke und Beeinflussungen dürften - gerade zwischen Politik und Medien - eine große Rolle spielen.

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Ich checks menschlich auch überhaupt nicht.

Döpfner ist steinreich. Was will er denn noch? Hat der nicht auch Kinder, die nicht wirklich profitieren, wenn KKR deren Zukunft verbrennt?

Wie viel Macht und Geld will er denn noch haben? Die Springer Presse kann jeden Politiker verunglimpfen, wenn sie will, dass die politische Karriere innerhalb von paar Wochen vorbei ist.

Warum chillt der nicht einfach sein Leben und richtet sein Unternehmen irgendwie zukunftsfähig aus?

Mir fällt es schwer, zu akzeptieren, dass dahinter einfach nur „ich will aber noch mehr Macht und Geld“ als Motiv steht. Er kann doch unmöglich davon überzeugt sein, dass es absolut richtig ist, was er da tut. Oder?

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Gewisse Leute haben eben ein anderes Mindset:

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Luxusbunker in irgendwelchen Gebirgen? Das muss dieses steinreich bedeuten.

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Was will er denn noch?

Spätestens seit Elon Musk ist leider klar, dass manchen Über-Reichen Macht-Männern das Geld allein nicht reicht. Nein, aus Ideologie, gefühlter Kränkung oder finanziellen Interessen möchte man der Menschheit das Leben noch unnötig zur Hölle machen

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Also eine Mischung aus zu wenig Liebe in der Kindheit und Wut?

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Alex Carp (Palantir): „I don’t think in win/lose, I think in domination“ (Youtube)

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Auch hier ist es wohl ein Mix aus Faktoren:

Es wurde festgestellt, dass alle drei Merkmale der „Dark Triad“ erhebliche genetische Komponenten aufweisen. Zudem wurde festgestellt, dass die beobachteten Zusammenhänge zwischen den drei Merkmalen sowie mit den „Big Five“ stark von individuellen genetischen Unterschieden bestimmt werden. Innerhalb der Triade erwiesen sich Psychopathie und Narzissmus als stärker erblich als Machiavellismus.
Umweltfaktoren tragen zur Entwicklung der Merkmale der „Dark Triad“ bei, haben jedoch einen geringeren Einfluss als die Genetik. Während der Kindheit und Jugend tragen Umweltfaktoren, die nicht mit Geschwistern geteilt werden (wie Freunde oder außerschulische Aktivitäten), zu allen drei Merkmalen der „Dark Triad“ bei. Allerdings steht nur der Machiavellismus in Zusammenhang mit Umweltfaktoren, die mit Geschwistern geteilt werden. Die Ergebnisse einer Studie unter deutschen Jugendlichen zeigen einen positiven Zusammenhang zwischen der Erfahrung elterlicher Ablehnung durch beide Elternteile und Bestrafung sowie elterlicher Kontrolle und Überbehütung einerseits und Machiavellismus, Narzissmus und Psychopathie andererseits. Einige Forscher haben diese Ergebnisse so interpretiert, dass von den dreien der Machiavellismus die Eigenschaft ist, die am ehesten durch die Umwelt beeinflusst wird.

(Übersetzt unter Nutzung von DeepL)

Aus der Forschung weiß man auch, dass solche Leute öfter in Führungspositionen sind:

Personen mit subklinischen psychopathischen Tendenzen streben Führungspositionen an, um ihr Verlangen nach Macht, Prestige, Kontrolle (Babiak et al. 2010; Landay et al. 2019) und nach Geld (Boddy 2006). Babiak und Hare (2006) sowie Gudmundsson und Southey (2011) zeigen, dass der Anteil von Psychopathen in der Unternehmensführung höher ist als der durchschnittliche Anteil in der Allgemeinbevölkerung. Im Hinblick auf die Selbstbestätigung ist ein wesentlicher Bestandteil der subklinischen Psychopathie die Antisozialität (Hare und Neumann 2008), ein Mangel an Gewissen (Boddy 2006; Boddy et al. 2010), Reue, Empathie und Verantwortungsbewusstsein (Crysel et al. 2013; Hare und Neumann 2006). Subklinische Psychopathen manipulieren und beuten andere aus (Boddy 2006; Jonason et al. 2009; Smith et al. 2018), und die Belange der Organisation sind für sie (Boddy 2006) und andere Stakeholder von keinerlei Interesse.

(Übersetzt mit DeepL)

Usw.

https://www.researchgate.net/publication/363080018_The_bright_and_dark_sides_of_the_Dark_Triad_traits_among_senior_managers_effects_on_organizational_commitment

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Ich kann mir gut vorstellen, dass auch wohlhabende Menschen Themen und Überzeugungen haben, für die sie aus innerer Überzeugung einstehen.

Ganz objektiv betrachtet: So wie manche fest daran glauben, dass strenger deutscher Klimaschutz unsere Zukunft sichert, sind andere überzeugt, dass genau dieser Klimaschutz die Wirtschaft ausbremst und damit langfristig die Existenz des eigenen Landes gefährdet. Beide Seiten kämpfen für das, was sie für wahr halten. Beide sind überzeugt, im Recht zu sein. Und beide sind bereit, Zeit und Geld in die Lösung, die sie für die richtige halten, zu investieren.

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Nur, dass es in Döpfners Fall eben tatsächlich „sein eigenes“ Land ist, was ich z.B. nicht gerade von mir behaupten kann.

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Nein, das glauben sie nicht. Sie glauben, dass sie mit Geld auch in Zukunft ihre Lebensqualität sichern können, auch wenn das für viele der Menschheit dann nicht mehr gilt. Und außerdem glauben sie, dass die Klimakatastrophe den Rest der Menschheit entsprechend unter Druck setzen wird, dass er dann manipulierbar in die Richtung ist, in die sie die Menschheit haben will. Und außerdem sind sie überzeugt, dass sowieso zu viele Menschen auf der Erde sind. Wenn da 1-2 Milliarden der Klimakatastrophe zum Opfer fallen ist das genau in ihrem Sinne.

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Wo gibts den denn zu besichtigen? In vielen Kategorien schaffen wir es in internationalen Vergleichen kaum noch in die Top 20, überflügelt nicht etwa von den Armenhäusern der Welt, sondern von erfolgreicheren, dynamischeren Volkswirtschaften. Trotzdem reden manche immer noch, als wäre Deutschland hier einsamer Spitzenreiter und Geisterfahrer. Nur ein Beispiel: Diese Länder gehen beim Klimaschutz voran | tagesschau.de

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So ist es:

Sehenswert.

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Joa, also die Gegenüberstellung kenn ich schon und hab diese Diskussion auch schon häufiger im Forum hier gehabt.

Aber allein die Annahme, dass ein zu strenger Klimaschutz (den wir nicht haben), die Wirtschaft ausbremse (was er nicht tut, kein seriöser Fachmann/frau begründet unser Nichtwachstum mit zu viel Klimaschutz), ist eben schon falsch.

Was hingegen nicht falsch ist, ist, dass zu wenig Klimaschutz die Wirtschaft massiv schädigen wird, noch mehr Migranten nach Europa treibt und ein Leben in Wohlstand erheblich einschränken wird.

Also man kann diese Gegenüberstellung machen. Aber die als gleichberechtigte Wahrheiten behandeln, wovon jeder eben die seine aussucht, wird der Sache nicht gerecht.

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Möglich. Aber die Ressourcen Zeit und vor allem Geld sind ungleich verteilt. Und wenn mein geld von deregulierung und nach-mir-die-Sintflut-Mentalität profitiert (was kümmert mich die Sintflut wenn ich eine Yacht und einen Bunker in den Bergen habe), dann kann „die richtige“ Lösung für mich und meine Familie auch in gemeinwohlschädlichem Verhalten liegen.

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Springer hat soeben die große, konservative britische Zeitung The Telegraph erworben.

Ich würde mal unterstellen, dass dies - ähnlich wie bei Rupert Murdochs Kauf der Times damals - nicht ohne politische Motivation erfolgt ist.

Rechtes Kapital mischt länderübergreifend mithilfe von Medien in unseren Demokratien mit.

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